Können Landwirte Verteilzentren einfach so blockieren? † JETZT

Seit Tagen blockieren Landwirte die Verteilzentren von Supermärkten. Sie stehen dann mit ihren Traktoren vor dem Tor, damit keine Lastwagen zur Belieferung von Supermärkten ein- und ausfahren können. Fällt das noch unter das Demonstrationsrecht? NU.nl fragte Jan Brouwer, Professor für Recht und Gesellschaft.

Zunächst einmal hat jeder in den Niederlanden das Recht zu demonstrieren. Dieses Recht bedeutet, dass Sie gemeinsam mit mindestens einer anderen Person öffentlich eine Meinung äußern dürfen. Es spielt keine Rolle, was diese Meinung ist. So ist das Demonstrationsrecht verankert Artikel 9 der Verfassung.

Das Demonstrationsrecht ist jedoch eingeschränkt. Die Bedingungen seien laut Brouwer, dass die Demonstranten eine gemeinsame Position vertreten müssten und dies auf friedliche Weise geschehe.

Außerdem kann ein Bürgermeister eine Demonstration einschränken. Das kann nur ein Bürgermeister:

  • Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.
  • Oder wenn das im Interesse des Verkehrs ist.
  • Oder um Unordnung zu verhindern oder zu bekämpfen.

Wer irgendwo demonstrieren will, muss vorher den Bürgermeister informieren. Sie müssen ihnen mitteilen, wo und mit wie vielen Demonstranten sie demonstrieren wollen. „Ein Bürgermeister kann dann sagen: Geh woanders hin und nicht in dieses Verteilzentrum. Oder: Du musst einen Korridor offen halten, damit das Unternehmen weiter funktionieren kann“, sagt Brouwer.

Wenn die Demonstranten auf diesen Aufruf nicht hören, ist das eine Straftat. Ein Bürgermeister kann dann die Demonstration beenden und die Polizei anweisen, (physisch) einzugreifen. Das haben wir zum Beispiel bei den Corona-Demonstrationen auf dem Museumplein in Amsterdam vor zwei Jahren gesehen. Demonstranten standen nicht an dem von der Gemeinde ausgewiesenen Platz, dem Westerpark.

Nun stimmt es, dass die Landwirte ihre Sperrmaßnahmen nicht gemeldet hatten. Eigentlich ist das schon strafbar, aber weil Demonstrieren auch ein Grundrecht ist, kann der Bürgermeister nicht einfach eingreifen. Möglich ist dies anhand eines der drei oben im Artikel genannten Punkte.

Laut Brouwer fällt eine Blockade grundsätzlich unter das Demonstrationsrecht, allerdings unter Auflagen. „Ich finde, dass sich die Blockade auf jeden Fall an diejenigen richten sollte, die Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben können. Bei willkürlichen Verkehrsblockaden sieht es nicht so aus. Ebenso wenig wie bei der Schließung von Verteilerunternehmen aus Unzufriedenheit mit dem angekündigten Stickstoff.“ Maßnahmen”, meint der Professor für Recht und Gesellschaft.

Laut Brouwer hätte eine andere Möglichkeit darin bestehen können, dass die Landwirte ein Loch offen ließen, damit die Verteilzentren weiter funktionieren könnten. Ein Bürgermeister kann dies auch auf der Grundlage des Gesetzes über öffentliche Kundgebungen (Wom) anordnen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Bürgermeister das nicht wissen“, sagt er.

Die Landwirte haben nicht zugelassen, dass dieses Loch existiert. Ihr Handeln war daher grundsätzlich strafbar. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass die Bauern nicht in ihrem Recht waren. So gab es beispielsweise Gerichtsentscheidungen, in denen ein Richter eine Blockade oder Besetzung wegen des Demonstrationsrechts für zulässig hielt, obwohl eine Straftat begangen worden war. Dies war bspw der Fall als Greenpeace eine Bohrplattform in der Nordsee besetzte.

Sperrung einer Autobahn durch die sog Blockfriese im Jahr 2017 fielen laut Richter nicht unter das Demonstrationsrecht, weil ihr Ziel darin bestand, einer anderen Gruppe, Kick Out Zwarte Piet, das Demonstrationsrecht zu entziehen.

Kurz gesagt: Ob die Handlungen der Landwirte der vergangenen Tage strafbar sind oder nicht, hängt also von verschiedenen Faktoren und Interpretationen ab. Fakt ist, so Brouwer, dass die Bürgermeister mehr Macht hätten, die Demonstrationen zu beeinflussen, als sie es derzeit tun.

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