Kriminalitätsermittlung in Kolumbien (Tageszeitung Young World)

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Heike Hänsel, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, sagte am Mittwoch zum Friedensprozess in Kolumbien:

Neue Zahlen zu Opfern des bewaffneten und sozialen Konflikts in Kolumbien zeigen, dass der Prozess viel mehr Ressourcen und Druck erfordert. Die Bundesregierung muss daher auf Informationen des Landesforensischen Instituts reagieren, dass 200.000 Opfer noch nicht identifiziert wurden, darunter zahlreiche Militäropfer. Vor allem die Zahlen aus Kolumbien verdeutlichen, dass die kolumbianische Regierung Deutschlands und der EU deutlich stärker unter Druck gesetzt werden muss als bisher. Die Identifizierung der Opfer muss auch von der Bundesregierung gefördert werden.

Die Identifizierung der Opfer ist auch notwendig, weil die Verbrechen der kolumbianischen Armee, die mindestens 2.250 Zivilisten wegen Kopfgeld ermordet und als Guerillas ausgegeben haben, noch untersucht werden. Die meisten dieser Morde standen unter der Präsidentschaft von Álvaro Uribe (2002-2010, jw) begangen wurde, was nach wie vor großen politischen Einfluss hat. Ohne sich mit diesen Verbrechen auseinanderzusetzen, die die Bundesregierung auch im Rahmen der NATO begangen hat (Kolumbien ist seit Mai 2018 "globaler Partner" des Kriegsbündnisses), jw) muss aktiv gefordert werden, in Kolumbien kann es keinen Frieden geben.

Gabriela Lünsmann, Sprecherin der Lesbian and Gay Association (LSVD), kommentierte am Mittwoch das im Regierungskabinett verabschiedete "Gesetz zum Schutz vor Konvertierungsbehandlung":

(…) Um diese Angebote wirksam zu verbieten, fordert der LSVD Verbesserungen hinsichtlich der Altersgrenze für den Schutz, der nichtöffentlichen Werbung und der Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Für den LSVD ist auch klar, dass zusätzlich zum gesetzlichen Verbot eines wirksamen Verbots ein Maßnahmenpaket erforderlich ist. Das Regierungsgesetz soll die Behandlung von Erwachsenen ermöglichen, wenn eine Einverständniserklärung vorliegt. Der LSVD hält dies für falsch. Zumindest auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung sollte eine Altersgrenze von 26 Jahren festgelegt werden. Jugendliche in der Altersgruppe zwischen 18 und 26 Jahren haben häufig ein mit Minderjährigen vergleichbares Schutzbedürfnis, insbesondere im Hinblick auf Austrittsprozesse und familiäre Abhängigkeiten. Der Staat ist dafür verantwortlich, dass sich Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle psychisch und körperlich wohlfühlen und vor Schäden durch die Konversionsbehandlung geschützt werden. Daher fordert der LSVD auch, dass die Ausnahme der strafrechtlichen Haftung für diejenigen, die als Sorgerechtsberechtigte auftreten, ersatzlos gestrichen wird. Eltern haben eine besondere Pflicht, ihre Kinder vor gefährlichen Behandlungen zu schützen. (…)

Grundsätzlich halten wir die Idee einer wirksamen Einwilligung in die Umstellung rechtlich für sehr fragwürdig. Nach den Grundsätzen des Medizinrechts kann es keine Einwilligung nach Aufklärung geben, nur weil es an einer Diagnose mangelt, die eine Behandlung und damit eine notwendige Behandlung erfordert. (…)

. (TagsToTranslate) Bundesregierung (t) Homosexualität (t) Kolumbien

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