Kurzarbeitsgeld: Koalition verabschiedet Krisenpillen (neue-deutschland.de)

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Kurzzeitzuschuss: Koalition verwaltet Krisenpillen

Foto: dpa / Hans-Jürgen Wiedl

Berlin. Die Union strebt eine Unternehmenssteuerreform an. Seit der Übernahme ihrer neuen Parteiführung strebt die SPD deutlich höhere staatliche Investitionen und einen Schuldenerlass für die Kommunen an. In einer nächtlichen Sitzung des Koalitionsausschusses konnten die Koalitionierer keinen von ihnen umsetzen. Was sie jedoch am Donnerstag gemeinsam ankündigen mussten, hat ihre eigenen Erwartungen offenbar noch übertroffen. Insbesondere die Union lobte die Beschlüsse als Zeichen einer Stabilisierung der Koalition, mit der CSU-Chef Markus Söder zu Beginn des Jahres nicht gerechnet hatte.

Die Koalitionsführer einigten sich auf ein Gesetz für den Arbeitsmarkt in krisengeschüttelten Branchen und Regionen, das vor der parlamentarischen Sommerpause besiegelt werden soll, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil später bekannt gab. Es ist vorgesehen, das Kurzarbeitsgeld nicht nur bei einer „totalen Störung des Arbeitsmarktes“, sondern auch bei Problemen in einzelnen Sektoren oder Regionen zu verlängern, wie Heil erklärte. Ziel ist es, den Strukturwandel zu gestalten und Umwälzungen zu meistern. Das Geld ist an Maßnahmen zur Qualifizierung und Weiterbildung gebunden, die ebenfalls finanziert werden.

Schlechtes Zeichen
Simon Poelchau zur Reform der Kurzarbeitsleistungen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verzeichnete dies als Erfolg seiner Partei. Die Unionsparteien verwiesen jedoch insbesondere auf die Vereinbarung einer sogenannten Bauernmilliarde. Mit dem Geld sollen die landwirtschaftlichen Betriebe im Agrarumweltbereich in den nächsten vier Jahren unterstützt und die stark kritisierte Verschärfung der Düngemittelverordnung abgefedert werden. Die Entscheidungen sind in erster Linie auf die Proteste der Bauern zurückzuführen, die in den letzten Monaten mit sensationellen Aktionen für Schlagzeilen gesorgt haben.

Die Union verzeichnet auch eine „KMU- und innovationsfreundlichere Ausgestaltung des Steuerrechts“. Die vereinbarten Investitionen der Koalition in digitale Innovation und bessere Abschreibungsmöglichkeiten in diesem Bereich tragen die Handschrift der Union, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte. Gewerkschaften und Arbeitgeber stimmten den Koalitionsentscheidungen zu, die insbesondere die Entscheidung zur Ausweitung der Leistungen bei Kurzarbeit begrüßten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertete ihn als „gute Nachricht für die Kollegen in den von dem Wechsel betroffenen Unternehmen“. Die LINKE sprach dagegen von einem Gewinnschutzprogramm. Die Verlängerung von Kurzarbeit und Weiterbildung ohne Mitspracherecht und ein Rechtsanspruch der Beschäftigten scheitern, so die Vize-Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl. Mit Agenturen

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