Linke fordert Sondersitzung der Bundestagsausschüsse (neues-deutschland.de)

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Bundestagsabgeordneter Jan Korte (Die Linke)

Bundestagsabgeordneter Jan Korte (Die Linke)

Foto: dpa / Silas Stein

Berlin. Angesichts des Konflikts zwischen den USA und dem Iran hat die LINKE eine Sondersitzung der Bundestagsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung beantragt. Der Brief ging am Samstag bei der deutschen Presseagentur ein. Der parlamentarische Direktor von LINKEN im Bundestag, Jan Korte, verwies auf Themen wie die Bedrohung der Bundeswehrsoldaten im Irak und in der Region, den Status der Bundeswehrmissionen und Erkenntnisse zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-irakische Militärbasis in der Nähe Kirkuk und seine Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa.

"Angesichts der sich ständig verschärfenden Lage im Nahen Osten ist es unerlässlich, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die Lage und den Einsatz der Bundeswehr debattiert", sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er nächsten Mittwoch vor. Der Bundestag tritt erst in der folgenden Woche wieder regelmäßig zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

Die Vergeltung ist sicher
Nach Donald Trumps Befehl, einen Anführer der Revolutionsgarden zu ermorden, wächst die Angst vor einem Krieg mit dem Iran.

Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihren Ausbildungsauftrag für Sicherheitskräfte vorübergehend ausgesetzt. Die Bundeswehr teilte mit, dass das deutsche Kontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi betroffen sei. Die routinemäßige Änderung des Kontingents sollte "in diesen Tagen" wie geplant beginnen. SPD-Chef Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, dass je nach Entwicklung das Mandat der Bundeswehr überprüft werden müsse.

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte scharf die gezielte Ermordung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimanis durch die USA. Die Gefahr sei groß, "dass der Irak zum Schlachtfeld eines amerikanisch-iranischen Konflikts wird", sagte Schmid der "Rhein-Neckar-Zeitung". In diesem Fall könnten deutsche Soldaten "dort keine positive Rolle mehr spielen".

Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, kritisierte am Freitag in einem Interview mit rbb Inforadio die Ermordung von Soleimani durch die USA. Er beschrieb den Vorfall als "eindeutige Verletzung des Völkerrechts". dpa / nd

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