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LKW-Kartell – Gericht weist Schadensersatzklage gegen LKW-Hersteller ab – Wirtschaft

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Eines der größten Zivilverfahren vor dem Landgericht München I endete am zweiten Verhandlungstag mit einem Knall: Die Kartellkammer des Gerichts wies die Klage des Rechtsdienstleisters gegen das sogenannte “LKW-Kartell” am Freitag ab. Das eigens zu diesem Zweck gegründete Unternehmen “Financialrights Claims” mit Sitz in Düsseldorf hatte Schadensersatzansprüche gegen die fünf größten europäischen Lkw-Hersteller – Daimler, Volvo, Iveco, MAN und DAF – erhoben und verklagt: rund 3.200 Käufer und 85.000 Kauftransaktionen; Die Klage belief sich auf mehr als 600 Millionen Euro.

Lkw-Hersteller sollen zwischen 1997 und 2011 ihre Verkaufspreise für 14 Jahre vereinbart haben. Als das Kartell aufgedeckt wurde, verhängte die EU-Kommission gegen die Unternehmen 2016 eine Geldstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden Euro. Allein Daimler musste eine Milliarde Euro bezahlen. Nur MAN mit Sitz in München profitierte von einer Art Kronzeugenregelung und kam ohne Bezahlung davon. Eine große Anzahl von Schadenersatzverfahren ist derzeit bundesweit anhängig, da die damaligen Käufer, darunter viele mittelständische Transportunternehmen und Spediteure, der Ansicht waren, dass sie die von ihnen gekauften Lastwagen ohne die rechtswidrigen Vereinbarungen zu einem niedrigeren Preis hätten bekommen können. Allein die Kartellkammer München wickelt mehr als 100 Verfahren ab.

Für die umfangreichste dieser Klagen kündigte “Financialright Claims” an, dass ihre Kunden kein Prozessrisiko tragen müssten, nur wenn dies erfolgreich gewesen wäre, wären 33 Prozent des gewonnenen Betrags als Provision fällig gewesen. Das Landgericht München hat die Klage am Freitag nach Prozessbeginn Ende Oktober 2019 für unzulässig erklärt. Die Kartellkammer stützt ihr Urteil auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im November 2019. Dort hatte der BGH entschieden Das Legal Services Act (RDG), auf das sich Unternehmen wie Financialrights Claims berufen, ist weit auszulegen, muss aber im Einzelfall entschieden werden. ob das jeweilige Angebot noch der RDG entspricht.

“Von Anfang an nicht auf eine außergerichtliche, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit gerichtet”

Und im Fall des Düsseldorfer Unternehmens hat das Gericht das nicht mehr getan. Financialrights Claims ist offiziell als Inkassobüro registriert und unterliegt daher der RDG. Das Urteil beanstandet jedoch, dass das Angebot “von vornherein nicht auf eine außergerichtliche Tätigkeit, sondern ausschließlich auf eine gerichtliche Tätigkeit abzielt”: “Die Beschwerdeführerin überschreitet damit ihre Einziehungsermächtigung.” Das Gericht sieht auch die Gefahr von Interessenkonflikten der Kläger. Beispielsweise werden Ansprüche mit unterschiedlichen Erfolgschancen in der Klage gebündelt. Wäre im Laufe des Verfahrens eine Einigung erzielt worden, hätten die weniger erfolgversprechenden Ansprüche den Einigungsbetrag verringert – so dass die mit guten Chancen Beteiligten am Ende weniger bekommen hätten, als wenn sie alleine geklagt hätten.

Darüber hinaus sieht das Gericht ein Problem in der Beteiligung des amerikanischen Prozessfinanzierers Burford Capital – er trägt die Verfahrenskosten und wäre bei Erfolg an der Auszahlung beteiligt gewesen. Da jedoch das Urteil lautet, dass “es sich um ein ausländisches Unternehmen mit einer börsennotierten Muttergesellschaft handelt, das von Analysten und der Presse überwacht wird”, kann der “Einfluss irrelevanter Entscheidungskriterien” nicht ausgeschlossen werden.

Das Gericht kommt in dem Urteil, auf das sich das Münchner Sprichwort stützt, zu einem anderen Ergebnis als der BGH – der Rechtsdienstleister hatte dort gewonnen. Doch Richterin Gesa Lutz sieht das anders, denn es ging im BGH-Verfahren nicht um eine Sammelklage.

Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils erklärte Jan-Eike Andresen, Leiter von Financialrights Claims, dass es nun notwendig sei, über die Fortsetzung des Verfahrens nachzudenken: “Wir können auch Zehntausende von Einzelklagen einreichen.” Das Unternehmen kündigte später an, beim Oberlandesgericht Berufung einzulegen. Daimler Trucks erklärt hingegen, die gerichtliche Entscheidung sei “nur konsequent” – zudem müssten die Kläger im Detail erläutern, ob und wie sie durch die Preisvereinbarungen geschädigt würden: “Das ist sehr komplex und das sind wir überzeugt, dass das Ergebnis keinen Erfolg haben wird. “Wenn sich an der Klage beteiligte Unternehmen dazu entschließen, selbst Klage zu erheben, könnten zumindest einige von ihnen vor ein neues Problem gestellt werden: Weil eine unzulässige Klage die Verjährungsfrist nicht hemmt, haben einige Ansprüche wahrscheinlich abgelaufen.

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