Mehr als 500 Millionen für externe Berater

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DDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Dies ist das Ergebnis von Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des linken Abgeordneten Matthias Höhn, die bei der Deutschen Presseagentur eingegangen sind.

Vier der 15 Abteilungen haben bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr gemeldet. Obwohl das Verteidigungsministerium eines von ihnen ist, steht es mit Ausgaben von 154,9 Mio. EUR für externe Sachverständige auf der Liste der Berater an erster Stelle. Es folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen Euro.

Das Bundeskanzleramt (537.000 EUR, jedoch nur in der zweiten Jahreshälfte), das Bildungsministerium (717.000 EUR) und das Justizministerium (2,4 Millionen EUR) benötigten am wenigsten zusätzliches Fachwissen. Die Staatssekretärin für Finanzen, Bettina Hagedorn, weist in ihrer Antwort jedoch darauf hin, dass es in den einzelnen Ministerien keine einheitliche Definition für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ gibt. Daher „kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Informationen abteilungsübergreifend verglichen werden können“. Außerdem sind die Zahlen noch als vorläufig anzusehen.

Oft kritisierte Ausgaben

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen externen Experten durch die Bundesregierung ist sehr umstritten. Kritiker sind der Meinung, dass der Kauf von Fachwissen zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Ministerien nicht unbedingt erforderlich ist. Darüber hinaus wird befürchtet, dass die Regierungsarbeit überfordert sein wird. Befürworter hingegen versprechen einen Mehrwert in den unterschiedlichsten Bereichen von außen oder setzen Experten für spezielle Aufgaben ein, für die keine festangestellten Mitarbeiter erforderlich sind.

Der linke Politiker Höhn kritisiert scharf die Höhe der Ausgaben. „Sie können nur den Kopf schütteln“, sagt er. „Die Bundesregierung hat Tausende kompetenter Beamter in den Ministerien. Erstens sind sie da, um die materielle Arbeit für die Regierung zu erledigen. Alles andere macht eine Regierung von privaten Unternehmen abhängig. Das wäre inakzeptabel.“

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit sechs Monaten von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages geprüft. Es geht um Vorwürfe von falscher Auftragserteilung bis hin zu Vetternwirtschaft. Die frühere Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Mitte Februar vom Ausschuss interviewt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern im Bereich der Pkw-Maut kritisiert und gibt erneut hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Bundesstraßenverwaltung aus.

Aufwendungen erhöht

In den Vorjahren hatten die Ministerien deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als im Jahr 2019. Im Februar letzten Jahres ergab eine ähnliche Umfrage des Finanzministeriums, dass zwischen 2014 und 2017 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war 63 Mio. €, 2015 waren es 105 Mio. €, 2016 waren es 243 Mio. € und 2017 waren es 248 Mio. €. Zu diesem Zeitpunkt lagen noch keine vollständigen Zahlen für 2018 vor.

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