Home Welt Mexiko gewährt vier ecuadorianischen Gegnern Asyl International

Mexiko gewährt vier ecuadorianischen Gegnern Asyl International

Mexiko ist als Asylland in Lateinamerika etabliert. Die Regierung von Ecuador hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass eine Gruppe von Aktivisten der Bürgerrevolution, die Bewegung des ehemaligen Präsidenten Rafael Correa, die Hauptstadt auf einem kommerziellen Flug verlassen hat, um diplomatischen Schutz im nordamerikanischen Land zu suchen. Von EL PAÍS konsultierte diplomatische Quellen schließen aus, dass die Entscheidung der Regierung von Andrés Manuel López Obrador zu einer Krise führt, wie sie in den letzten Wochen bei der Interimsregierung Boliviens aufgetreten ist, in der neun Loyalisten des ehemaligen Präsidenten Evo Morales weiterhin Flüchtlinge in der EU sind Mexikanische Botschaft in La Paz.

“Entsprechend der Achtung der internationalen Übereinkünfte, die die Regierung von Präsident Lenin Moreno aufrechterhalten hat, wurde die mexikanische Botschaft diese Woche darüber informiert, dass die notwendigen Einrichtungen für die Ausreise dieser Bürger aus Ecuador bereitgestellt werden”, sagte das ecuadorianische Außenministerium in der Aussage. Zu den Asylbewerbern zählen die Mitglieder der Versammlung Gabriela Rivadeneira, Soledad Buendía und Cristian Viteri, die zum Vertrauenskreis von Correa gehören, sowie deren Partner und der stellvertretende Gesetzgeber Luis Molina. “Mexiko erkennt den Respekt und die Einhaltung des internationalen Asylrechts an, das Ecuador gewährt hat”, antwortete die mexikanische Regierung.

Die Asylees hatten sich seit Oktober in der mexikanischen Botschaft in Quito geflüchtet, nur einen Tag nachdem die gewaltsamen sozialen Proteste im Andenland aufgrund des steigenden Benzinpreises geendet hatten. Sie erwähnten, dass sie sich verfolgt fühlten.

Keiner der drei Gesetzgeber hat ein offenes Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet, das sich aus den Protesttagen ergibt, aber sie wurden von der Versammlung zu einer gesetzgeberischen Untersuchung aufgefordert. Rivadeneiras Ehemann hatte einen Haftbefehl. Die Abgeordnete machte daraufhin in ihrem Erscheinen per Videokonferenz Vorwürfe, dass ihre Bitte, einen Wahlvorschuss zur Beendigung der Lenin-Moreno-Regierung zu befördern, als Anstiftungsmaßnahme gewertet werde.

Von Anfang an führten die ecuadorianischen Behörden die Eskalation der Gewalt auf eine geplante Strategie der Destabilisierung des Landes zurück, die durch die Verbreitung falscher Informationen ausgelöst wurde und Sektoren zugeschrieben wurde, die ähnlich oder nahe bei Correísmo waren. Tatsächlich werden zwei weitere Mitglieder der vorherigen Regierung, der derzeitige Präfekt von Pichincha, Paola Pabón, und der frühere Abgeordnete Virgilio Hernández, wegen Rebellion wegen der Oktoberproteste angeklagt. Bis eine Erklärung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eintraf, in der die ecuadorianische Regierung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte zu ergreifen, blieben die beiden in Untersuchungshaft. Im Moment warten sie noch auf den Prozess.

“Die Regierung ist sicher, dass die Verschwörung gegen die Demokratie und die gewaltsamen Ereignisse im Oktober von der Justiz geklärt und die Verantwortlichen zu gegebener Zeit sanktioniert werden”, fügte der ecuadorianische Außenminister hinzu, als er den Medien die Entscheidung mitteilte Erleichterung des Austritts der Mitglieder der Versammlung und ihrer Angehörigen aus dem Land.

José Valencia hat den Abzug der Abgeordneten und ihrer Familienangehörigen aus dem Land als Zeichen der Achtung des internationalen Rechtsrahmens gerechtfertigt und auch vermieden, die Darstellung der politischen Verfolgung, der die Beamten oder hohen Beamten der früheren Regierung gegenüberstehen, zu verfälschen Gerechtigkeit, entweder für die Oktober-Proteste oder für Korruptionsfälle. “Hinter dem Diskurs über die politische Verfolgung steht das politische Interesse eines Sektors, der Straflosigkeit für Straftaten sucht, für die heute viele in unabhängigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt werden”, betonte die Regierung Moreno in der Erklärung.

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard und sein ecuadorianischer Amtskollege trafen sich am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Das Treffen fand Stunden vor der Zeremonie zum Beginn der Präsidentschaft statt pro tempore of Mexico in der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, ein regionaler Mechanismus, der ein Gegengewicht zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sein soll und im Gegensatz zur OAS die Vereinigten Staaten und Kanada nicht einschließt. Das Treffen befasste sich mit den wichtigsten Aspekten der bilateralen Beziehungen, wie aus einem Tweet der ecuadorianischen Botschaft in der mexikanischen Hauptstadt hervorgeht, in dem keine näheren Angaben gemacht wurden.

Mitte Dezember prangerte die Regierung von López Obrador die Belagerung seiner Botschaft in Bolivien an, um neun ehemalige Beamte an den ehemaligen bolivianischen Richter Evo Morales zu liefern. Nach mehreren Tagen der Spannungen und einer Überschreitung der Disqualifikationen zwischen den beiden Regierungen wurde die mexikanische Botschafterin Teresa Mercado als nicht sehr gut eingestuft und musste das Land verlassen. In der Eskalation der Spannungen mussten der spanische Konsul Álvaro Fernández und seine Geschäftsführerin Cristina Borreguero das Land nach einem verwirrenden Vorfall nach einem informellen Besuch in der mexikanischen Gesandtschaft verlassen.

In diesem Fall scheint die Geschichte anders zu sein. Ein weiterer Grund, der von den konsultierten Quellen angeführt wird, um eine diplomatische Krise mit Ecuador auszuschließen, ist die Handelsbeziehung zwischen den beiden Ländern, die viel enger ist als mit Bolivien. Nach Angaben der ecuadorianischen Zentralbank war Mexiko zwischen 2000 und 2018 das Land, das mehr Auslandsinvestitionen in Ecuador mit mehr als 1.550 Millionen Dollar tätigte.

.

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Most Popular

Neue Quarantäneregeln von im Ausland lebenden Australiern kritisiert

Die Entscheidung folgte auf den Ausbruch des Coronavirus in Melbourne, der mit Verstößen gegen die Hotelquarantänebestimmungen in Verbindung gebracht wurde.Herr Morrison sagte letzte Woche,...

Der Pathologe fand bei Autopsien bei „fast jedem Organ“ Blutgerinnsel bei COVID-Patienten

Autopsien an Menschen, die an dem Coronavirus gestorben sind, helfen Ärzten zu verstehen, wie sich die Krankheit auf den Körper auswirkt.Einer der bemerkenswertesten Befunde...

Super Rugby AU, NSW Waratahs gegen Western Force: Live, Punktzahl, Startzeit, Teams, SCG

Super Rugby AU, Western Force gegen NSW Waratahs auf dem Sydney Cricket Ground (19.15 Uhr EST)) - Drei Jahre nach der kontroversen Entlassung...

Kim Kardashian befürchtet, dass er 2024 Pläne “durchgebrannt” hat

Kim Kardashian war Berichten zufolge "wütend" über Kanye Wests jüngsten kontroversen Schritt und befürchtet nun, dass er seinen Präsidentschaftswahlkampf 2024 ruinieren wird.Anfang dieser Woche...

Recent Comments