Münchner Friedenskonferenz wegen BDS-Streit abgesagt (Tageszeitung Junge Welt)

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Über ein Deutschland ohne Militär soll es beim Münchner Frieden gehen

Ein friedliches Deutschland soll auf der Münchner Friedenskonferenz diskutiert werden (Symbolbild)

Bei der 18. Münchner Friedenskonferenz wäre der Israel-Palästina-Konflikt keineswegs das Hauptthema gewesen – eine Diskussion darüber hat dazu geführt, dass die für Februar geplante Veranstaltungsreihe abgesagt wurde. »Mit der Konferenz 2020 wollten wir unter anderem das Szenario„ Sicherheit neu denken “bekannt machen und diskutieren. Das Konzept beschreibt eine politische Strategie, wie die deutsche Sicherheit ohne das Militär erreicht werden kann «, sagte die Gruppe der linken und christlichen Friedensgruppen am Donnerstag. In den letzten Tagen wurden die Organisatoren jedoch “implizit und explizit” des Antisemitismus beschuldigt. “Wir sind nicht in der Lage, die Ereignisse der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sorgfältig vorzubereiten und gleichzeitig die zahlreichen Artikel und Kommentare in den Medien zeitnah zu kommentieren.” Ein störungsfreier Ablauf ist somit nicht mehr gewährleistet.

Kommunalpolitiker und Medien hatten den Veranstaltern vorgeworfen, den SPD-Stadtrat Marian Offman als Sprecher entladen zu haben. Es wurde teilweise angenommen, dass dies mit seiner jüdischen Herkunft zu tun hatte. Die Argumentation bezog sich jedoch auf Offmans politische Geschichte: Der ehemalige CSU-Politiker ist seit einem halben Jahr Mitglied der SPD und hat sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass keine städtischen Räume für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, wenn einzelne Sprecher als BDS gelten Bewegung – die Boykott, Veräußerungen und Sanktionen gegen den Staat Israel fordert – stehen kurz bevor. Als Vertreter von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte Offman das internationale Forum der Friedenskonferenz, die als Alternative zur Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar stattfinden sollte.

Die entladene Party war am 23. Dezember Süddeutsche Zeitung zitiert mit den Worten: “Es scheint vernünftig anzunehmen, dass man den Juden Marian Offman einfach nicht als willkommenen Redner haben wollte, natürlich auch wegen seiner Position zu Israel.” In einer Mitteilung vom 9. Januar hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. sprach von einer “Form des israelbezogenen Antisemitismus”. Der bayerische Antisemitismuskommissar Ludwig Spaenle (CSU) hatte gesagt, Offmans Einsatz sei offen antisemitisch.

Die Veranstalter der Konferenz – darunter die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Wehrdienstgegner (DFG-VK), der Bayerische Staatsverband, Pax Christi und die Projektgruppe “Münchner Sicherheitskonferenz ändern” – sprachen am Donnerstag von einer “Eskalation der Kampagne gegen unsere Veranstaltung”. Gleichzeitig betonten sie, dass sie bereits vor ihrer Entscheidung, abzusagen, beschlossen hätten, “das Angebot der Stadt anzunehmen und Herrn Offman die Grußworte an die Stadt überbringen zu lassen”.

Das Konferenzprogramm umfasste Diskussionsveranstaltungen zu den Themen “Klimawandel und Krieg”, “Deutschland und der Atomwaffensperrvertrag” und “Perspektiven des US-Iran-Konflikts”. (Jw)

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