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China kritisiert die Menschenrechtslage und drängt auf Abgeordnete

China kritisiert die Menschenrechtslage und drängt auf Abgeordnete

Eine parlamentarische Debatte über die Menschenrechtssituation in China hat Folgen: Die chinesische Botschaft droht mittelbar Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka

In einem vierseitigen Brief wandte sich die chinesische Botschaft direkt an die Regierung und den Bundestag. Sie nennt ihr Dokument eine Demarche. Dies ist ungewöhnlich, da eine solche Protestnote in der Diplomatie normalerweise nur an Regierungsbehörden gerichtet ist, nicht an Abgeordnete. In dem Brief sagte die chinesische Botschaft, es sei äußerst unglücklich, dass der Bundestag über die so genannte "Menschenrechtssituation" in der Provinz Xinjiang nachsinne.

Es wird auch über willkürliche Anschuldigungen und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas gesprochen. Am Ende des Schreibens werden sie aufgefordert, ihre Bedenken ernst zu nehmen, um "sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen weiterhin in die richtige Richtung gehen".

Anrufe von der Botschaft

Das sagte die Münchner Bundestagsabgeordnete Margarete Bause BRSie schützt sich vor solchen Eingriffen, Warnungen oder sogar Bedrohungen. In Baus Büro hatte ein Mitarbeiter der Botschaft auch gerufen, um den Missfallen der Chinesen auf diese Weise zu artikulieren.


Berichte über das Umerziehungslager in Xinjiang

In der chinesischen Provinz Xinjiang sind Muslime wie die Uiguren laut Menschenrechtsorganisationen Repressalien ausgesetzt.

Es wird geschätzt, dass sich eine Million Uiguren in Umerziehungslagern befinden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät den zuständigen Behörden in Deutschland, Uiguren nicht nach China zu deportieren. Darüber hinaus verlässt die Nürnberger Behörde die Informationen des BR Überprüfung der negativen Asylentscheidungen der Uiguren.

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