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Die Union will die Flüchtlingspolitik massiv verbessern

Wie wird die Flüchtlingspolitik der CDU in Zukunft aussehen? Die Partei diskutierte dies in einer Workshop-Diskussion. Das Ergebnis ist eine deutliche Verschärfung.

Die Union hat nach ihrem Migrationsworkshop eine massive Verschärfung der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Unter anderem sollen Migranten an der Außengrenze der EU abgelehnt werden. An den Außengrenzen sollen Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu gehörte auch die Ablehnung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze.

Die CDU forderte außerdem eine Anhebung der EU-Grenzschutztruppe Frontex auf 10.000 Beamte bis 2020. Damit liegt die Union nun hinter der Forderung der Europäischen Kommission. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt mit anderen EU-Staaten verlangsamt und die Schaffung dieser ständigen Reserve bis 2025.

Außerdem sollte die Bundesregierung Brüssel darüber informieren, dass Deutschland auch an den eigenen Grenzen teilweise Kontrollen vornimmt – solange der Schutz der EU an den Außengrenzen nicht funktioniert, so Schuster. Außerdem wollten sie die Befugnisse der Bundespolizei erweitern, sodass die Beamten auch für die Bekämpfung des unbefugten Aufenthaltes in Deutschland verantwortlich waren.

Deportationen erleichtern

Die CDU will auch Abschiebungen erleichtern. "Es hat etwas mit unserem Verfassungsstaat zu tun, dass wir das Gesetz durchsetzen", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. "Es gibt ein Problem damit: Die Mehrheit der Deportationen wird nicht ausgeführt." Zwei von drei Deportationen brachen in seinem Staat aus.

Darüber hinaus sollten die Möglichkeiten der Inhaftierung von Deportierten erweitert werden. "Das würde bedeuten, dass sich der gesamte Deportationsprozess entspannt", sagte Strobl. Darüber hinaus sollte in Zukunft sogar eine geringere Strafe von 90 Tagessätzen als Grund für die Ausreise betrachtet werden.

Nur noch ein Fall in der Klage

Bei Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen ist die Arbeitsgruppe außerdem der Ansicht, dass es nur eine weitere Instanz geben sollte. Ein Beispiel würde eine "kolossale Beschleunigung" bedeuten, sagte Strobl. Es gibt einige schwierige, aber sehr praktische Vorschläge. Die CDU will auch im Asylverfahren Fehlverhalten konsequent bestrafen. Dies können zum Beispiel falsche Informationen über die Person oder die Verwendung gefälschter Dokumente sein.

CDU-Chef Annegret Kramp-Karrenbauer forderte "Migrationsmonitoring" als Frühwarnsystem für Deutschland. Dies sollte verhindern, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 noch einmal wiederholt. Sie bekannte sich in ihrer Abschlussrede über das Asylgesetz. Sie betonte jedoch auch, dass derjenige, der dieses Recht erhalten möchte, dafür sorgen muss, dass diejenigen, die diesen Schutz ausnutzen, ein klares Signal erhalten: "Wir sind kein Rechtsstaat, der sich durch die Nase täuschen lässt."

CDU und CSU seien in der Lage, die Kombination von Menschlichkeit und Zähigkeit zu kombinieren, sagte sie. Die Union muss hier ein Gleichgewicht finden, wenn das Migrationsproblem nicht "ein Spaltpilz in unserer Gesellschaft" werden soll. Es müssen Lösungen gefunden werden, die die Gesellschaft versöhnen. "Wir müssen klar machen, dass wir unsere Lektion gelernt haben."

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