Flüchtlinge: Der Druck auf Minister Seehofer wächst – 13 Städte wollen mehr Migranten aufnehmen

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In einigen deutschen Städten ist die Aufnahme von Flüchtlingen umstritten, andere wollen weiteren Migranten Asyl bieten. Jetzt wurde eine neue Allianz gegründet.

Migration: Diese 13 Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen – und Seehofer unter Druck setzen

Berlin – Seit 2015 ist der Umgang mit Flüchtlingen ein ständiges Thema in Deutschland – doch vier Jahre nach Ausbruch der sogenannten Flüchtlingskrise herrschen in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden sehr unterschiedliche Gefühle. Während in Städten wie Bautzen immer noch heftig über die Aufnahme von Asylbewerbern gestritten wird, wollen andere Kommunen bewusst ein sicherer Hafen für andere Migranten und Flüchtlinge sein: Am Freitag wurde in Berlin das Bündnis "Städte sicherer Häfen" gegründet .

Dreizehn Gemeinden aus der ganzen Republik haben eine "Potsdamer Erklärung" unterzeichnet – Städte wie Berlin sowie kleinere Städte wie Rottenburg am Neckar und Marburg. Sie wollen nicht nur Asylsuchende aufnehmen, die aus der Not gerettet wurden, sondern ihren Forderungen auch mehr politisches Gewicht verleihen, wie die Stadt Potsdam mitteilte.

New Alliance will Menschen vor Not retten – Druck auf Seehofer

Eine dieser Forderungen ist es, tatsächlich weitere Schutzsuchende aufnehmen zu können. In den letzten Monaten gab es auf europäischer Ebene einige Kämpfe darüber, wo aus dem Mittelmeerraum gerettete Flüchtlinge jemals an Land gehen sollten. Die Städte wollen jetzt in diese Lücke springen.

Die "Bauernstädte der sicheren Häfen" formulierten bereits am Freitag eine erste breitere Forderung: Die EU und die Bundesregierung sollten "die Zusammenarbeit mit der libyschen Miliz und der sogenannten libyschen Küstenwache im Mittelmeer sofort beenden" und 53 Flüchtlinge aufnehmen die derzeit auf dem Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" feststecken. Das Schiff darf derzeit nicht in Italien anlegen. Berlin und Rottenburg haben zugestimmt, diese Menschen aufzunehmen.

Zwölf Teilnehmer des Bündnisses "Städte sicherer Häfen", der Stadt Heidelberg, kamen später hinzu.

© Landeshauptstadt Potsdam / Janek Buchheim / fkn

Es bleibt abzuwarten, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Anfrage reagiert. Das neue Bündnis und seine Forderungen wurden am Freitag von Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg (Grüne), Michel Brand (links) und Hilde Mattheis (SPD) unterstützt.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, "etwas muss sich ändern, so geht das nicht mehr". Zu einer Zeit, in der sowohl das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes als auch die Berliner Luftbrücke gefeiert wurden, sei es beschämend, das Sterben im Mittelmeer passiv zu beobachten, zitiert er TagesspiegelIm März hatte die EU ihren Marineeinsatz im Mittelmeer beendet.

"Sichere Häfen" wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen: 60 Städte und Gemeinden beteiligen sich daran

Mit der Gründung des Bündnisses wurde erneut auf die Initiative aufmerksam gemacht, aus der das Bündnis hervorgegangen ist. Seit Sommer 2018 haben sich Dutzende deutscher Städte und Gemeinden zu sicheren Häfen erklärt – aktuell trägt dieser selbsternannte Titel 60 Gemeinden.

Bemerkenswert ist die geografische Verteilung dieser Städte. Weil die westliche Hälfte der Bundesrepublik klar dominiert. In den neuen Bundesländern beteiligen sich acht Städte an der Kampagne, die zu den wenigen wachsenden Städten in der ehemaligen DDR zählen.

Weiter südlich, im größten Freistaat Bayerns, gibt es nur drei Städte; die Universitätsstandorte Regensburg und Erlangen sowie Aschaffenburg. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen gibt es 17 "sichere Häfen", in dem relativ kleinen Schleswig-Holstein sind mindestens sieben, hier beteiligen sich auch ganze Landkreise wie Plön und Schleswig-Flensburg.

Das Thema Seenotrettung wurde kürzlich von einem Wahlkampfspot der PARTY in den Fokus gerückt – das ZDF hatte die Ausstrahlung zunächst abgelehnt.

fn

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