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Gericht hebt Verbot gegen Sami auf. A. | ZEIT ONLINE

Gelsenkirchen (AP) – Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebungsverbot des zunächst illegal abgeschobenen Islamisten Sami A. wieder aufgehoben.

Die Richter halten es nicht mehr für "sehr wahrscheinlich", dass der mutmaßliche Täter in seiner Heimat Tunesien ist Folter und bedrohen unmenschliche Behandlung. Am Mittwoch hat das Gericht eine Petition des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingereicht.

Diese inzwischen vom Gericht eingegangene diplomatische Garantie Tunesiens würde diese Gefahr in ausreichendem Maße beseitigen. "Bis zur endgültigen Entscheidung im Ausgangsverfahren gibt es vorerst kein wirksames Abschiebungsverbot nach Tunesien", sagte das Gericht.

Die Vertretung des Rechtsanwaltes von Sami A., er sei in Tunesien gefoltert worden oder unmenschlich behandelt worden, beurteilte das Gericht als unglaublich. Die Entscheidung der Kammer ist endgültig (Aktenzeichen 7a L 1947 / 18.A).

Die vorzeitige Rückführung von Sami A. am 13. Juli hatte zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen Gerechtigkeit und Politik geführt. Am Vortag hatte eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die Abschiebung verboten, die Entscheidung wurde jedoch erst den zuständigen Behörden zugestellt, als sich Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunis befand. Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rücknahme von Sami A an. Diese Entscheidung wurde vom Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Der 1997 nach Deutschland gekommene Student soll Tunesier vorübergehend zu den Leibwächtern des 2011 getöteten Al-Qaida-Führers Osama bin Laden gehört haben. In Deutschland soll er als salafistischer Prediger tätig gewesen sein. Sami A. hat die Anschuldigungen immer bestritten. Die Bundesanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen ein, wurde jedoch mangels ausreichenden Verdachts eingestellt. Sami A. lebte mit seiner Frau und seinen Kindern in Bochum, bevor er deportiert wurde.

Die Bundesregierung hatte intensive Anstrengungen unternommen, um Tunesien zu versichern, dass Sami A. dort nicht mit Folter gedroht wurde. Dies hatte Auswirkungen: Die Erklärung der tunesischen Botschaft sei angesichts des Austausches auf höchster politischer und diplomatischer Ebene und des Interesses Tunesiens an einem unverschmutzten Verhältnis zur Bundesrepublik hinreichend zuverlässig, sagte das Gericht. Darüber hinaus förderten das Interesse der Medien, der Ruf des Mannes und die politische Brisanz des Falls die tatsächliche Einhaltung der Zusicherung durch die tunesischen Behörden.

Die Stadt Bochum gibt an, dass die Rückführungsvereinbarung für Sami A. nun aufgehoben wird. Dazu muss die Stadt einen Antrag einreichen.

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