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Grün wählt Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidat | ZEIT ONLINE

Grün wählt Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidat | ZEIT ONLINE

Die Grünen haben ihre besten Kandidaten für die Europawahlen bestimmt. Ein Parteitag wählte den brandenburgischen Abgeordneten Ska Keller als ersten Platz der Kandidatenliste der deutschen Grünen für die Wahl im Mai 2019. Keller erhielt 88 Prozent der Stimmen im Leipziger Konferenzsaal. Die 36-jährige sitzt seit 2009 im Straßburger Parlament und ist seit 2016 Vorsitzende der Grünen. Zuvor war sie die britische Country-Direktorin in Brandenburg.

Ihre Bewerbung begründete den auf dem Parteitag mit dem Ursprung in Guben aufgewachsenen Keller. "Ich interessiere mich für dieses Europa", sagte sie und erinnerte sie an die DDR, "wo bei Wahlen immer klar war, wer die Gewinner sein würden." Sie erinnerte an die inzwischen nicht mehr existierenden demokratischen Defizite in Polen oder Ungarn, wo Richter entlassen und NGOs in ihrer Arbeit behindert werden. "Heute muss Europa für die Demokratie eintreten", sagte sie. "Wir sind gegen die Rechtsverlagerung, wir schützen die Grundrechte."

Keller studierte Islamwissenschaft, Turkologie und Judentum in Berlin und Istanbul. In der Party gehört sie zum linken Flügel. Sie lehnte das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada, das andere in der Partei zumindest mit Einschränkungen akzeptieren würde, sehr früh ab. Keller war bereits 2014 der europäische Spitzenkandidat der Grünen. Ende November will sie eins sein Parteitag die europäischen Grünen in Berlin erneut für diese Position. "Das Europäische Parlament ist für mich einfach das aufregendste Parlament, das wir haben", sagte Keller gegenüber ZEIT ONLINE in einem Interview.

Die Delegierten wählten Sven Giegold auf den zweiten Platz. Mit 738 von 745 abgegebenen Stimmen erzielte er ein Ergebnis von fast 98 Prozent. Der 48-jährige aus Nordrhein-Westfalen kam 2009 in Europäisches Parlamentein Jahr nach dem Beitritt zur Party. Als Umweltaktivist war er im Jahr 2000 einer der Mitbegründer des Anti-Globalisierungs-Netzwerks Attac, das zu der Zeit der rot-grünen Regierung auch Kritiker der Grünen war.

In seiner Bewerbungsrede entschied sich Giegold ("Ich bin ein realistischer Träumer") gegen Europafeinden und verwies auf die Vorteile des Staatenbundes: Europa Es bedeutet "Freiheit statt Festung", es bietet Zukunft – "Nationalismus bedeutet Vergangenheit", sagte Giegold unter Beifall der Delegierten. Europa ist stark genug, um beim Klimaschutz etwas zu bewirken. "Deshalb werden wir diese Wahl zu einem Klimawandel machen." Giegold sagte auch, Deutschland sei einer der größten Nutznießer der europäischen Einigung.

Der Kritiker der Globalisierung, von dem nur die Unternehmen profitieren, versprach auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in der EU: "Er wird nicht nachgeben, bis die Steuern dort bezahlt werden, wo sie verdient werden." Er gab aber auch zu, dass man unterscheiden musste, "wo man hin will und was man in Kompromissen erreichen kann". Kompromisse sind "kein Verrat".

Giegold ist einer der engagiertesten Befürworter des Protestes gegen den Abbau des Hambacher Forsts in NRW, der dem Braunkohlebergbau weichen soll. Er studierte Wirtschaftspolitik und Entwicklung an deutschen Universitäten und in Birmingham. Bis heute hat er keinen Führerschein, wie er sagt. "Ich weiß nicht, wozu ich es brauche", sagte er am Rande des Kongresses.

Später am Tag wollen die Grünen die anderen Plätze auf der Liste besetzen: 40 Kandidaten sollten nominiert werden. Darüber hinaus diskutieren und beschließen die 850 Parteien ein Wahlprogramm für die Europawahlen. In vielen Kapiteln beschreibt der Entwurf den Klimaschutz als Mittel gegen politische Probleme. Der Mangel an Klimaschutz gefährde auch Arbeitsplätze und letztlich die öffentlichen Finanzen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock während des Parteitages.

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