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Gründungskongress in Leipzig: Ska Keller ist der Spitzenkandidat für die Europawahl

Gründungskongress in Leipzig: Ska Keller ist der Spitzenkandidat für die Europawahl


Die Grünen ziehen mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidat bei den Europawahlen im kommenden Jahr um. Die beiden Europaabgeordneten wurden am Samstag auf dem Leipziger Parteitag mit überwältigender Mehrheit gewählt. Keller erhielt 87,6 Prozent der Stimmen und liegt auf Platz eins der europäischen Liste, Giegold – 97,9 Prozent der Stimmen – an zweiter Stelle.

Keller hatte in ihrer Bewerbungsrede vor den 800 Delegierten zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten aufgerufen: "Das Europa der Demokratie ist bedroht", sagte sie. "Die rechten Nationalisten wollen Europa zerstören."

Darüber hinaus konnte der nächsten Generation nicht gesagt werden, dass die Politik den Klimawandel nicht aufhalten konnte. Europa muss schnell "aus der Kohle heraus in die Kreislaufwirtschaft", sagte Keller. "Wir haben nur diesen einen Planeten." Die Delegierten nannten Keller außerdem als Spitzenkandidat für die europäischen Grünen. Der 36-Jährige hat gute Chancen, in zwei Wochen in Berlin gewählt zu werden.

Der 48-jährige Giegold setzte sich vor den Delegierten für ein soziales Europa ein. "Europa bedeutet zueinander und nicht gegeneinander." In seiner militanten Rede fügte er hinzu: "Wir wollen kein richtiges Europa, wir wollen ein gerechtes Europa."

Im Entwurf für das Wahlprogramm werden die Europawahlen im kommenden Mai als "Richtungswahl" bezeichnet. Insbesondere fordern die Grünen einen "Mindest-CO2-Preis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer für Einwegprodukte. Die Grünen wollen die EU auch zu einem "Garant für soziale Rechte" machen.

Zum vorherigen Kongressverlauf:

Grün bekräftigt Nein zu "sicheren Herkunftsländern"

Neben den Personalentscheidungen haben die Delegierten am Samstag auch das Kapitel des Programms des Europäischen Parlaments zu Asyl und Migration angenommen, in dem die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten das falsche Instrument ist. "Es beschleunigt auch nicht die Verfahren, wir glauben, dass das Prinzip falsch ist." Stattdessen braucht es "Personalbesetzung und Priorisierung" für schnellere Asylverfahren. Deportationen scheiterten an fehlenden Rückführungsabkommen.

Die Grünen wenden sich in ihrer Kongressentscheidung auch gegen "eingesperrte Massenlager in der EU", gegen Transitzonen und gegen europäische Außenlager in Ländern außerhalb der EU. Sie lehnen auch die Unterstützung "repressiver Regime entlang der Fluchtwege" ab. Sie fordern stattdessen legale Fluchtwege. Flüchtlinge sollten an den Außengrenzen der EU registriert werden und über Erstaufnahmeeinrichtungen verfügen. Nach einem Datenvergleich möchten die Grünen, dass sie in die anderen EU-Staaten verteilt werden.

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