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Mautbetreiber Toll Collect soll Bundesstaat bleiben – FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung

BLaut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nicht zu privatisieren. Die Bundesregierung soll nun Eigentümer des Unternehmens bleiben, schreibt das Magazin unter Berufung auf Informationen des Ministeriums. Das Ministerium antwortete auf Anfrage, auf Spekulationen spreche man grundsätzlich nicht.

Der Mautbetreiber Toll Collect – ein Joint Venture zwischen Daimler, Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute – ist seit dem 1. September im Besitz des Bundes. Nach den bisherigen Plänen soll ein neuer Betreiber am 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile sollte nur dann erfolgen, wenn dies für die Bundesregierung wirtschaftlich ist, hatte das Verkehrsministerium vorgenommen in der Vergangenheit klar.

Der Bundesrechnungshof hatte die Privatisierung kritisiert

Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne einer erneuten Vergabe des LKW-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesautobahnen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium muss vor einem Aufschlag dafür sorgen, dass die Kosten einer Selbstverwirklichung "möglichst realistisch abgebildet werden", heißt es in einem Bericht, der Ende Oktober dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt wurde.

Die Grünen hatten wiederholt gefordert, die Pläne zu stoppen. Fraktionsführer Anton Hofreiter sagte am Samstag, die Berichte über eine Trendwende ließen "Hoffnung hoffen, dass schließlich das Verkehrsministerium ein kleines Stückchen Grund" betritt. Das Durchforsten muss "jetzt endlich das Privatisierungsgeräusch bei anderen Transportprojekten stoppen, die den Steuerzahler teuer machen".

Scheuer hatte Toll Collect nach einer Vereinbarung mit den Konsortialpartnern Daimler und Deutschen Die Telekom hat im vergangenen Jahr eine Vertragsklausel gem. Die beiden Unternehmen und die Bundesregierung hatten zuvor 14 Jahre lang vor einem Schiedsgericht für Milliardenforderungen geklagt. Grund war der späte Start der Lkw-Maut im Jahr 2005. Die Verstaatlichung sollte eigentlich nur vorübergehender Natur sein. Scheuer verzichtet offenbar darauf.

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