Der Neonazi Stephan E. wird verdächtigt, Walter Lübcke ermordet zu haben. Nun gibt es angeblich Hinweise auf mögliche Komplizen. Alle Informationen im News-Blog.

  • Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Verdacht in Haft.
  • Anfang Juni soll er Kasseler Landrat Walter Lübcke (CDU) durch einen Kopfschuss getötet haben.
  • Die Bundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremen Hintergrund des Gesetzes und hat die Ermittlungen übernommen.

13.31 Uhr: Kramp-Karrenbauer: AfD für Hass und Hass mit Verantwortlichen

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AFD eine Mitverantwortung für das Klima des "Hasses und Hasses" übertragen, das zur Ermordung des Kasseler Landratspräsidenten Walter Lübcke geführt hat. Kramp-Karrenbauer sagte während eines Besuchs in Paris, dass der Lübcke-Fall "deutlich zeigt, wie die Beseitigung von Sprache wie Hass und Hassrede, wie sie von der AfD und den AfD-Beamten praktiziert wird, die Hemmungen senkt und dass sie offensichtlich zu reiner Macht werden."

Deshalb müsse für die CDU "völlig und eindeutig klar sein, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben kann und wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Rechtspopulismus sei "eine große Gefahr für jeden Staat", aber "angesichts unserer besonderen Geschichte in Deutschland ist dies eine noch größere Herausforderung für uns".

12.39 Uhr: Tauber sieht Mitschuld an AfD und Teilen der CDU

Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die AfD und Teile seiner eigenen Partei als mitverantwortlich für den Mord an Walter Lübcke. In einem Gastbeitrag für die Welt erklärte er in Richtung AFD: "Nicht nur die politische Gewalt und Gewalt von rechts nimmt zu, sondern auch das politische Klima dieser Republik hat sich verändert." Die AfD im Deutschen Bundestag und in den Landtagen leistet einen Beitrag Erika Steinbach, einst eine Dame der Bildung und des Stils, demonstriert diese Selbstradikalisierung täglich auf Twitter sowie den Höckes, Ottes und Weidels in einer Sprache, die keine Hemmungen kennt und führt zu Gewalt, die am Tod von Walter Lübcke beteiligt ist. "

Aber auch innerhalb seiner eigenen Partei sieht Tauber, der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist, gefährliche Tendenzen. Er fordert von der CDU, sich klar vom rechten Rand abzugrenzen, "was heute leider Menschen wie der frühere Präsident des Bundesschutzsystems Hans-Georg Maassen oder die namenlosen Fleißigen der Werteverbandung nicht sehen wollen: Das Politische Rechte können nicht integriert oder integriert werden. "

11.07 Uhr: Innenausschuss befasst sich nächste Woche mit dem Fall Lübcke

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich in der kommenden Woche mit einer Sondersitzung zum Mordfall Lübcke. Die von den Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beantragte Sitzung sei für kommenden Mittwochmorgen angesetzt worden, hieß es am Mittwoch von Fraktionen in Berlin. Die Opposition erwartet von dem Treffen Informationen über den Stand der Ermittlungen – insbesondere über die Frage, ob die verhafteten Verdächtigen Komplizen bei der Ermordung von Komplizen des Kasseler Landratspräsidenten Walter Lübcke gewesen sind.

9.17 Uhr: Cities Day kümmert sich um die Sicherheit der Kommunalpolitiker

Vor dem Hintergrund des Mordfalls Lübcke ist der Bund Deutscher Städte um die Sicherheit der Kommunalpolitiker besorgt. "Leider waren die Kommunalpolitiker in den letzten Jahren Bedrohungen und Feindseligkeiten stärker ausgesetzt", sagte Burtet Burkhard Jung, Zeitungspräsident des Deutschen Redaktionsnetzwerks (RND). Deshalb ist es wichtig, "die Grundwerte unseres sozialen Zusammenlebens entschlossen zu verteidigen".

Nach dem Gewaltakt gegen Lübcke müssten alle Demokraten zusammenstehen, forderte der Stadttagspräsident. Solch eine Tat ist nicht zu rechtfertigen und kann so hart bestraft werden, wie es das Gesetz verlangt. "Wer Gewalt gegen Andersdenkende androht oder Verbrechen gegen Politiker begeht, muss von Polizei und Gerichten konsequent verfolgt werden."

07.46 Uhr: Interior-Experte warnt vor Einzeltäter-Theorie

Der linke Innenexperte im hessischen Landtag, Hermann Schaus, warnt vor einer vorzeitigen Einstufung des Verdächtigen im Mordfall Lübcke als Einzeltäter. "Die nordhessische Neonaziszene ist extrem gewalttätig und zum Beispiel eng mit Dortmund, aber auch mit Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen verbunden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen Linken in Wiesbaden. "Das war aus meiner Sicht keine Einzelhandlung."

Bereits beim Münchner NSU-Prozess wurde zu wenig Wert auf die Aufhellung der rechtsextremen Szene gelegt. "Aber auch die NSU bestand nicht nur aus drei Personen." Mit den Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Stephan E. nach der Ermordung des Kasseler Landratspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni eröffnet sich nun die Möglichkeit, sich genauer mit neonazistischen Netzwerken zu befassen. "Wir vermuten zum Beispiel, dass Stephan E. Kontakte zur militanten Gruppe Combat 18 hatte", sagte Schaus. Er bedauerte, dass die Bundesanwaltschaft bereits kurz nach der Verhaftung von Stephan E. einen Akzent auf die Theorie der einzelnen Historiker gelegt hatte.

4.30 Uhr: Lübcke-Attentat: Extremismusforscher sehen "loses Netzwerk"

Auch wenn der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke allein gehandelt haben sollte, sieht der Politikwissenschaftler Hajo Funke ein bundesweites Netzwerk von Rechtsextremisten am Werk. Er rät den Sicherheitsbehörden, den Schauplatz für Paraden und Aufregung so wenig wie möglich zu verlassen. "Es geht nicht in erster Linie um die Frage, ob eine Gruppe hier oder ein einzelner Täter handelte, denn es gibt ein loses Netzwerk, das sehr tief und breiter ist, als wir – die Öffentlichkeit – lernen", sagte der Extremismus-Experte des Deutschen Presseagentur.

In sozialen Netzwerken spielen bundesweit gefährliche "Untergrundmusik". Das ist fast der Soundtrack für gewalttätige Extremisten. Diese aktionsbereiten Rechtsextremisten sind regional eng vernetzt – zum Beispiel in Dortmund, Halle, Chemnitz, Kassel, im Umland von Rostock oder auch in der Region Heilbronn.

"Es besteht eine klare Mitverantwortung durch die Anstiftung jener Teile der AfD, die, wie (der Thüringer Landeschef Björn) Höcke oder (der Vorsitzende der brandenburgischen AfD Andreas) Kalbitz, die Partei vor sich her treiben und eilen gegen Flüchtlinge ", sagte Funke.

Funke warnte vor Herabsetzung und "Ablehnung" – auch als Lehre aus den Fehleinschätzungen zur Mordserie des rechtsgerichteten Terroristen NSU. Der Politikwissenschaftler, der Bücher über NSU-Terror, Rechtspopulismus in Europa und die AFD geschrieben hat, sagte: "Jetzt gibt es eine rote Warnung, und die Gefahr weiterer Terroranschläge ist hoch."

4.00 Uhr: Bedford Strohm nach Lübcke: "Hört auf zu hetzen und zu hassen im Netz"

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat nach der Ermordung des Kasseler Landratspräsidenten Walter Lübcke ein Ende der Jagd im Netz gefordert. "Wenn der rechtsextreme Hintergrund dies bestätigt, werden sich unsere schlimmsten Befürchtungen erfüllen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Grenze zwischen Hassreden, Feindseligkeit und der Abwertung ganzer Gruppen von Menschen, um Gewalt anzuwenden, sei fließend, sagte Bedford-Strohm. "Es muss ein Ende für Hass und Hass im Netz geben", sagte Bedford-Strohm.

3:00 Uhr: Der Vorsitzende des Innenausschusses erwartet eine kurze Sondersitzung

Im Mordfall Walter Lübcke versprach der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, demnächst eine Sondersitzung des Ausschusses mit den Sicherheitsbehörden und der Bundesanwaltschaft abzuhalten. "Derzeit gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder Dienstagmorgen oder Mittwoch vor der regulären Sitzung des Innenausschusses eine Sondersitzung abhalten können", sagte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz der "Rheinischen Post". "Wir möchten das Innenministerium, das BKA, das Verfassungsschutzamt und die Bundesanwaltschaft einladen." Ihre Erwartung an die Behörden: "Sie sollten uns auf den neuesten Stand bringen, soweit dies im Rahmen der laufenden Untersuchung möglich ist."

Eine zentrale Frage für Lindholz ist, ob der mutmaßliche Täter auch Teil eines rechtsradikalen Terrornetzwerks ist. Und wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Dienstag, 18. Juni, 18:15 Uhr: Medien: Ermittler ermitteln gegen Komplizen

Die Ermittler untersuchen Nachforschungen des WDR, des NDR und der Süddeutschen Zeitung nach Angaben anderer Täter im Mordfall Lübcke. Dies geht aus dem Haftbefehl gegen Stephan E. hervor. Der Nachweis von Komplizen oder Vertrauten geht somit aus einem Zeugnis hervor, dass zwei Autos "aggressiv" durch den Ort gefahren sind – 20 Minuten nachdem der Zeuge einen Schuss gehört haben will.

Der Zeuge hatte den Eindruck, die Autos hätten sich verfahren. Eines der Autos war ein VW Golf Caddy oder ein ähnliches Auto. Das Auto passt dementsprechend zur Beschreibung eines grauen Volkswagen Caddy Life, der der Ehefrau des Verdächtigen Stephan E. bekannt wurde. Die Frau hatte bei einer Anhörung gesagt, dass das Auto nur von Stephan E. gefahren wird. Auch im Haftbefehl dagegen Stephan E. Es hieß, es gebe "Hinweise auf Komplizen oder Komplizen".

Die Ehefrau von Stephan E. hätte daher in einem Verhör auch sagen sollen, dass sie einmal eine Waffe mit Stephan E. gesehen habe. Er sagte ihr, dass es sich um eine legale Waffe handele. Sie will sie nie mit ihm sehen.

17.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer: "Auch Sprache kann eine Waffe sein"

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Stellungnahme über die Entwicklungen im Lübcke-Fall schockiert. "Unsere Gesellschaft darf niemals über rechtsextremen Hass und rechte Agitation schweigen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sprache kann auch eine Waffe sein, sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und letztendlich sogar töten. "

Sie rief dazu auf, sich dem Hass zu widersetzen: "Wir müssen zusammenstehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, Hass und Extremismus verteidigen."

Der gewaltsame Tod Lübckes sei sehr schockiert, sagte der CDU-Chef. "Wir trauern sehr um ihn und denken heutzutage an seine Familie und seine Lieben." Sie ist zuversichtlich, dass "die Ermittler alle Fakten des Falls entschlossen aufklären und die Täter vor Gericht stellen werden".

16.45 Uhr: Links: V-Mann sprach im NSU-Ausschuss von "NPD-Stephan"

Der Name des Verdächtigen im Mordfall Lübcke ist im NSU-Ermittlungsausschuss im hessischen Landtag mehrfach gefallen. Dies bestätigt den linken Anteil. In einem Zeugenfragebogen im Dezember 2015 sei ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz auf ein Dossier angesprochen worden, in dem mehrere Neonazis von den Behörden als besonders gewalttätig eingestuft worden seien, sagte der interne Experte der Linken Fraktion, Hermann Schaus. Unter den Namen im Dossier befand sich der Verdächtige Stephan E.

In einer Sitzung des NSU-Komitees am 26. Februar 2016 befragte Schaus einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes aus der rechten Szene speziell für Stephan E. Der Zeuge antwortete: "Nun, ich kannte einen Stephan, ja. Aber wir haben das NPD genannt -Stephan. "Der Zeuge konnte sich nicht an den Nachnamen erinnern.

15.51 Uhr: Parteien wollen Sondertreffen

Alle Bundestagsparteien haben sich zu einer Sondersitzung zum Mord an Walter Lübcke geäußert. Nachdem die Grünen, die Linkspartei und die FDP gemeinsam die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gebeten hatten, ein solches Treffen einzuberufen, kam es am Dienstag zu einem ähnlichen Vorstoß von Union und SPD. Dies wurde erstmals von der "Welt" berichtet.

In ihrem Brief an den Vorsitzenden bitten die Koalitionspartner um die Teilnahme des Generalstaatsanwalts. Er hatte die Ermittlungen wegen des vermuteten rechtsextremistischen Motivs des Verdächtigen übernommen. Darüber hinaus beantworten Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes sowie der hessischen Ermittlungsbehörden Fragen.

15.34 Uhr: Sachsen und Thüringen wollen härter gegen das Gesetz knacken

Sachsen und Thüringen wollen entschlossen gegen sogenannte Reichsbürger, rechte Rockkonzerte und Hassmailings im Internet vorgehen. Dies kündigte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag am Rande einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Landesregierungen in Altenburg an.

Dies sei eine solche Bedrohung "für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, dass wir als Staat alle Möglichkeiten nutzen müssen, um diesen Initiativen, Bewegungen, Menschen, Personen entgegenzutreten", sagte er, ohne Einzelheiten zu nennen.

13.31 Uhr: Präsident des Zentralkomitees Schuster: Mordfall Lübcke muss "alle Demokraten alarmieren"

Nach dem anscheinend rechtsextremistisch motivierten Mord an Kassels Regionalpräsident Walter Lübcke fordert der Zentralrat der Juden mehr Anstrengungen im Kampf gegen das Gesetz. Der Fall zeigt "auf beängstigende Weise, dass die Gefahren von rechten Netzwerken, Rechtspopulismus und rechtem Terror nicht zu unterschätzen sind", sagte Ratsvorsitzender Josef Schuster am Dienstag.

Das Verbrechen an Lübcke müsse "alle Demokraten alarmieren", sagte Schuster. "Die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus werden immer fließender." In der "braunen Szene" ist immer öfter von bewaffnetem Kampf die Rede – "das soll es ernst nehmen".

13:20 Uhr: Keine Informationen über das Verbrechen

BKA-Präsident Münch beantwortet keine Frage zum Mordverbrechen. "Ein Ermittler wird niemals Täterwissen preisgeben", erklärt er. "Genau darum geht es in der Untersuchung." Kurz darauf ist die Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, zu Ende.

13.08 Uhr: Verdächtiger im Fall Lübcke mit langjähriger Vorstrafe

Nach Angaben des Bundeskriminalamts ist der Verdächtige im Mordfall Lübcke bereits durch viele Straftaten aufgefallen. Die mutmaßlichen Täter haben eine "lange Latte der Verbrechen", sagt BKA-Präsident Holger Münch. Zu den aktuellen Vorwürfen hat der Verdächtige Münch noch nicht gesagt.

Zur Frage, welche Kontakte in der rechten, möglicherweise auch militanten Szene des Verdächtigen, der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat: "Derzeit ist es unsere vordringlichste Aufgabe, die uns bekannten Kontakte von Stephan E. zu klären . " Es gibt Verbindungen aus der Vergangenheit in die rechtsextreme Szene, sie werden nun beleuchtet, auch um zu sehen, ob es heute noch Kontakte gibt.

13.02 Uhr: BKA-Präsident: Mordwaffe noch nicht gefunden

Nach Aussagen von BKA-Präsident Holger Münch wurde die Mordwaffe im Fall des angeschossenen Landratspräsidenten Walter Lübcke noch nicht gefunden. Der Verdächtige sei Mitglied eines Schützenvereins, habe aber keine Waffenerlaubnis, sagte Münch am Dienstag in Berlin. Die Untersuchung wurde auf Hochtouren fortgesetzt. "Es gibt viel zu erleuchten.

12.57 Uhr: Verdächtiger hatte "rechte Karriere"

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist der Verdächtige im Mordfall Lübcke in den letzten Jahren nicht mehr so ​​deutlich aufgetreten wie früher als Rechtsextremist. Der Mann habe gerade in den 80er und 90er Jahren eine Art rechte Karriere begonnen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Pressekonferenz mit Horst Seehofer. Seit dieser Zeit stand er auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Kürzlich sei er "aber eher in den Hintergrund der Beobachtung getreten".

12.45: Seehofer: Bestimmung in alle Richtungen

Man muss davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsextremen Täter handelt. Dies lässt auf die Biografie des Verdächtigen schließen, sagte Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin, an der auch der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang und der Präsident der Bundeskriminalpolizei Holger Münch teilnehmen. Als Motiv kann derzeit nichts ausgeschlossen werden. "Ob er alleine gehandelt hat oder Teil eines Netzwerks ist, ist im Moment nicht klar."

Seehofer nannte den Angriff "abscheulich" und "widerlich". "Ein rechtsextremer Angriff auf einen führenden Vertreter unseres Landes ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle." Seehofer fügte hinzu: "Es geht um einen Angriff auf uns alle."

12.20 Uhr: Integrationsbeauftragter Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord "Terroranschlag auf uns alle"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stuft den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke als "Terror" gegen die Gesellschaft ein. "Diese abscheuliche Tat ist eine terroristische Handlung für uns alle, für unsere Demokratie", sagte sie gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgabe). Insbesondere forderten Politiker verschiedener Parteien, das Umfeld des mutmaßlichen Täters zu beleuchten.

"Wenn sich der dringende Verdacht bestätigt, dann ist das rechter Terrorismus", sagte Widmann-Mauz der Zeitung. Rechter Terror schafft "ein Klima der Angst unter Menschen mit Migrationshintergrund und allen, die sich täglich für andere stark machen". Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Engagements für andere verfolgt und ermordet würden, "kann in Deutschland nie wieder existieren".

12.14 Uhr: DGB zum Fall Lübcke: Tat war rechtsgerichteter Mord und Terror

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Mordfall Lübcke eine klare Wortwahl. "Wir müssen diese Taten eindeutig als das bezeichnen, was sie sind: rechtsgerichteter Mord und Terror", sagte DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann am Dienstag. Rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent identifiziert, verfolgt und zerstört werden. In Deutschland sind Menschen seit Jahrzehnten Opfer von Gewaltakten von Rechtsextremisten geworden. "Bei rechtsextremer Gewalt können wir weder wegschauen noch schweigen oder gar verharmlosen – eine defensive Demokratie verteidigt sich."

12.05 Uhr: Links angefragt Aktuelle Stunde bis Lübcke fallen

Die Linke will den Mord am Kasseler Landtagspräsidenten Walter Lübcke im Bundestag zum Thema machen. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, hat laut der Fraktion vom Dienstag eine aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Der Bundestag sollte daher am kommenden Mittwoch unter der Überschrift "Endgültige Gefahr des rechten Terrorismus" über den Mordfall debattieren.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Mord an Lübcke als politisches Attentat ein und stützt sich auf einen rechtsextremistischen Hintergrund. "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung umfassende Maßnahmen ergreift und die Öffentlichkeit informiert", sagte Korte.

11.22 Uhr: AfD verurteilt den Mord an Lübcke als "ekelhafte" Tat

Die Spitze der AFD hat die Ermordung des Kasseler Landratspräsidenten Walter Lübcke (CDU) verurteilt. "Die AFD und ihre rechtsstaatlichen Fraktionen verurteilen extremistische Gewalt in jeglicher Form aufs Schärfste", sagten die Parteiführer Jörg Meuthen und Alexander Gauland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Der widerliche Mord an Walter Lübcke muss unverzüglich und vollständig aufgeklärt und mit aller Schwere des Gesetzes bestraft werden."

Der politische Wille sollte sich nur innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes manifestieren, beide betonten. "Sobald er versucht, sich durch Gewalt und Terror durchzusetzen, muss der Staat rigoros eingreifen."

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