Nachrichten

Trumps neuer Schritt zur Begrenzung des Asyls wird vor Gericht angefochten

Trumps neuer Schritt zur Begrenzung des Asyls wird vor Gericht angefochten

WASHINGTON – Präsident Donald Trump hat eine Proklamation herausgegeben, um Migranten, die illegal in das Land einreisen, Asyl abzulehnen, und die Grenze zu verschärfen, während Karawanen der mittelamerikanischen Amerikaner sich langsam den Vereinigten Staaten nähern. Der Plan wurde sofort vor Gericht angefochten.

Trump berief sich auf die Befugnisse, die er letztes Jahr genutzt hatte, um ein Reiseverbot durchzusetzen, das vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde. Die neuen Bestimmungen sollen Gesetze umgehen, die besagen, dass jeder Asylberechtigte ist, unabhängig davon, wie er oder sie ins Land einreist. Rund 70.000 Menschen pro Jahr, die illegal in das Land einreisen, fordern Asyl, sagten Beamte.

"Wir brauchen Menschen in unserem Land, aber sie müssen legal einreisen", sagte Trump am Freitag auf seiner Reise nach Paris.

Die American Civil Liberties Union und andere rechtliche Gruppen verklagten rasch das Bundesgericht in Nordkalifornien, um die Vorschriften zu blockieren, und erklärten, die Maßnahmen seien illegal.

"Der Präsident versucht einfach, die Entscheidung des Konkurrenten, den in Gefahr befindlichen Menschen Asyl zu gewähren, ungeachtet der Art und Weise, in der er sich niedergelassen hat, scharf zu stellen", sagte Lee Gelernt, Anwalt der ACLU.

Der Rechtsstreit versucht auch, die neuen Regeln während des Verfahrens fortzusetzen.

Migranten, Teil einer Karawane, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten unterwegs ist, versammeln sich, während sie auf den Transport in Matias Romero Avendano, Mexiko, 9. November 2018 warten. Foto von Carlos Garcia Rawlins / Reuters

Migranten, Teil einer Karawane, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten unterwegs ist, versammeln sich, während sie auf den Transport in Matias Romero Avendano, Mexiko, 9. November 2018 warten. Foto von Carlos Garcia Rawlins / Reuters

Die Vorschriften treten am Samstag in Kraft. Sie wären mindestens drei Monate in Kraft, könnten aber verlängert werden und betreffen nicht die Menschen, die sich bereits im Land befinden. Das Justizministerium sagte in einer Erklärung, dass die Regelungen rechtmäßig seien.

Trumps Ankündigung war das jüngste Bestreben, eine strikte Haltung zur Einwanderung durch regulatorische Änderungen und Anordnungen des Präsidenten durchzusetzen, wobei der Kongress, der keine Reform des Einwanderungsgesetzes verabschiedet hat, umgangen wird. Diese Bemühungen wurden jedoch durch rechtliche Herausforderungen weitgehend behindert und im Falle von Familientrennungen in diesem Jahr durch einen weltweiten Aufschrei behindert, der Trump zum Rückzug veranlasste.

WEITERLESEN: "Wir sind keine Mörder": Migranten in einer Karawane reagieren auf Trump

Beamte sagten, dass die Änderungen des Asylgesetzes dazu dienen sollten, Migranten über offizielle Grenzübergänge für schnelle Entscheidungen zu befördern, anstatt sie zu versuchen, solche Übergänge an der fast 2.000 Meilen langen Grenze zu umgehen. Laut der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde wurden im Oktober mehr als 50.000 Menschen illegal überquert, was in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichte. Illegale Kreuzungen liegen jedoch weit unter den historischen Höchstständen der vergangenen Jahrzehnte.

Aber die geschäftigen Einreisehäfen haben bereits lange Schlangen und Wartezeiten und zwingen die Einwanderungsbeamten, einigen Migranten zu sagen, sie sollen sich umdrehen und zurückkommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Rückstände sind in den letzten Monaten an Kreuzungen in Kalifornien, Arizona und Texas besonders schlecht geworden. Einige Leute warten fünf Wochen, um Asyl an der Hauptkreuzung von San Diego zu beantragen.

"Die Ankunft einer großen Anzahl … wird zur Überlastung unseres Einwanderungs- und Asylsystems und zur Freilassung von Tausenden … in das Innere der Vereinigten Staaten beitragen", sagte Trump in der Proklamation und bezeichnete es als Krise.

Verwaltungsbeamte sagten, diejenigen, denen unter der Proklamation Asyl verweigert wurde, könnten für ähnliche Formen des Schutzes in Betracht kommen, wenn sie befürchten, in ihr Land zurückzukehren, obwohl sie einer stärkeren Schwelle unterliegen würden. Zu diesen Formen des Schutzes zählen das "Zurückhalten der Abschiebung" – das dem Asyl ähnlich ist, jedoch keine grünen Karten oder Familien mitbringen kann – oder einen Schutz gemäß der UN-Konvention gegen Folter.

Beamte der Staatssicherheit sagten, sie würden an den Grenzübergängen Personal hinzufügen, um den erwarteten Andrang zu bewältigen, aber es ist nicht klar, wie Migranten, insbesondere Familien, bei der Entscheidung ihrer Fälle festgehalten werden. Familienhaftanstalten sind weitgehend ausgelastet. Trump sagte, er wolle "Zeltstädte" errichten, aber es wurde nichts finanziert.

Die USA arbeiten auch mit Mexiko zusammen, um einige Migranten über die Grenze zurückzuschicken. Im Moment erlauben Gesetze nur die schnelle Rückgabe mexikanischer Staatsbürger, und in zunehmendem Maße kommen Asylbewerber aus Zentralamerika.

In den Tagen vor den Parlamentswahlen am Dienstag drängte Trump die Probleme mit der Einwanderung und schimpfte gegen die Karawanen, die noch Hunderte von Kilometern von der Grenze entfernt sind.

Er hat das Thema seit den Wahlen kaum erwähnt, aber als Antwort darauf Truppen an die Grenze geschickt. Bis Donnerstag waren mehr als 5.600 US-Soldaten zur Grenzmission entsandt worden, etwa 550 an der Grenze in Texas.

Trump schlug auch vor, dass er das Recht auf Staatsbürgerschaft für Babys, die auf amerikanischen Boden geboren wurden, von US-amerikanischen Staatsbürgern widerrufen hat, und massive Zeltstädte errichtet, um Migranten festzunehmen. Diese Fragen wurden von den Verordnungen nicht angesprochen. Trump bestand jedoch darauf, dass die Frage der Staatsbürgerschaft durchgesetzt würde.

„Wir unterschreiben es. Wir machen es “, sagte er.

Die Regierung hat lange gesagt, dass Einwanderungsbeamte in Asylfällen ertrinken, teilweise weil die Menschen fälschlicherweise Asyl beantragen und dann mit Arbeitserlaubnis in den USA leben. Im Jahr 2017 reichten die USA mehr als 330.000 Asylanträge ein, fast doppelt so viele wie zwei Jahre zuvor, und Deutschland übertraf damit das höchste der Welt.

Migranten, die illegal gekreuzt werden, werden in der Regel festgenommen und suchen häufig Asyl oder eine andere Form des Schutzes. In den letzten Jahren sind die Ansprüche gestiegen, und der Auftragsbestand des Einwanderungsgerichts hat sich in etwa zwei Jahren auf 1,1 Millionen Fälle mehr als verdoppelt, berichtete das Transactional Records Access Clearinghouse der Universität Syracuse in dieser Woche. Im Allgemeinen sind nur etwa 20 Prozent der Bewerber zugelassen.

Es ist nicht klar, wie viele Menschen auf dem Weg in die USA sogar bis zur Grenze kommen werden. Rund 5.000 Migranten – mehr als 1.700 unter 18 Jahren -, die in einem Sportkomplex in Mexiko-Stadt untergebracht waren, beschlossen, am Freitag die nördliche Stadt Tijuana zu verlassen und sich für die längere, aber wahrscheinlich sicherere Route zur US-amerikanischen Grenze zu entscheiden.

Ähnliche Karawanen haben sich im Laufe der Jahre regelmäßig versammelt und sind im Allgemeinen bis zum Erreichen der Südgrenze, insbesondere nach Tijuana, geschrumpft. Die meisten sind weitgehend unbemerkt geblieben.

Zu diesem Bericht trugen die Pressesprecher Elliot Spagat in San Diego, Nomaan Merchant in Houston und Jill Colvin und Zeke Miller in Washington bei.

Post Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.