Nato-Beitrittskonflikt mit der Türkei weiterhin festgefahren • „Russland nutzt Hunger als Kriegswaffe“

Ein Gespräch in New York zwischen US-Außenminister Blinken und seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu hat bisher noch nicht zu einem Durchbruch bei den Nato-Beitrittsanträgen Finnlands und Schwedens geführt. Die Türkei ist immer noch ein Problem.

Die Türkei widerspricht unter anderem, weil die beiden Länder kurdischen „Terroristen“ Unterschlupf bieten und Kurden nicht ausliefern. Dazu gehören Gülenisten, die in den nördlichen Ländern vor politischer Verfolgung geschützt sind, in der Türkei aber als staatsgefährdend angesehen werden. Auch die westliche Unterstützung kurdischer Kämpfer in Nordsyrien ist Ankara ein Dorn im Auge.

Die Chance, dass Finnland und Schweden der Auslieferungspflicht nachkommen, wird als gering eingeschätzt. Bei Waffenrestriktionen, die westliche Länder nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien 2019 verhängt haben, könnte allerdings ein Zugeständnis möglich sein.

US-Korrespondent Lucas Waagmeester sagt, man gehe in Washington davon aus, dass die Türkei irgendwann einlenken werde. „In letzter Zeit versucht Präsident Erdogan, sich wieder mit Ländern in Europa und den USA zu verbinden. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine scheint es, als wolle er wieder als verlässlicher Verbündeter auftreten. Nun, diesen Prozess zu behindern, wäre wirklich abwegig von diesem umfassenderen strategischen Ziel, die Akzeptanz innerhalb der NATO zurückzugewinnen.”

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