Netanjahu strebt Immunität gegen israelische Korruptionsanklagen an

JERUSALEM – Der für seine Zukunft kämpfende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte das Parlament am Mittwoch auf, ihm in drei Transplantationsfällen die Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren. Dies ist ein seltener und umstrittener Schritt, der laut Kritiker gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz verstößt.

Der Antrag auf Immunität ist die neueste Wendung im politischen und rechtlichen Drama, das die israelische Regierung gelähmt hat.

Netanjahu, der lange für seine Überlebensfähigkeiten berühmt war, unternimmt den riskanten Schritt, um Anklagen abzuwehren, die sein Erbe gefährden und ihn schließlich ins Gefängnis bringen könnten. Die Bemühungen drohen aber auch, eine geteilte Nation weiter zu polarisieren und die politische Sackgasse zu verlängern, die das Land fast ein Jahr lang ohne eine voll funktionsfähige Regierung verlassen hat.

Knapp drei Stunden vor Ablauf der gesetzlichen Frist eingereicht, könnte der Antrag auf Immunität die Strafsachen gegen Herrn Netanjahu, der in zwei Monaten vor allgemeinen Wahlen steht, monatelang verzögern. In weniger als einem Jahr ist dies der dritte im Land. Wenn es genehmigt wird, könnte die Immunität ihn außergerichtlich halten, solange er Mitglied des Parlaments bleibt.

Die Kampagne, die sich hauptsächlich auf das Schicksal von Herrn Netanjahu konzentrierte, sollte bereits spaltbar sein. Zwei frühere Wahlen im April und September 2019 endeten ohne Ergebnis, und weder Herr Netanjahu noch sein Hauptgegner Benny Gantz von der zentristischen Blau-Weißen-Partei waren in der Lage, die für die Bildung einer tragfähigen Regierung erforderliche Mehrheit zusammenzubringen.

"Ich hätte nie gedacht, dass wir den Tag erleben würden, an dem ein Premierminister Israels es vermeiden würde, vor dem Gesetz und den Gerichten zu stehen", sagte Gantz in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung unmittelbar nach der Ankündigung von Herrn Netanyahu.

"Heute ist klar, wofür wir kämpfen", sagte Gantz. "Netanjahu weiß, dass er schuldig ist." Er sagte, die Wahl sei zwischen "Immunität vor allen anderen oder den Bürgern Israels vor allen anderen; zwischen dem Königreich Netanjahu oder dem Staat Israel. “

siehe auch  Wer ist Christophe Galtier? Lebenslauf und Geschichte des neuen PSG-Managers

Herr Netanyahu wird vorgeworfen, den israelischen Medienmoguln offizielle Gefälligkeiten im Wert von Hunderten von Millionen Dollar für illegale Geschenke von Zigarren, Champagner und Schmuck sowie für die positive Berichterstattung zu verkaufen. Er hat lange argumentiert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn das Ergebnis einer Hexenjagd sind, die von elitären Kräften angeführt wurde, die ihn durch "falsche Nachrichten" in den liberalen Medien und vor Gericht zu vertreiben versuchten.

Die Anschuldigungen haben Herrn Netanjahus Aura der Unbesiegbarkeit geschwächt, aber er ist schon früher zurückgesprungen. Bei den Parlamentswahlen 2006 führte er Likud zu einem katastrophalen Ergebnis, wobei die Partei im Parlament mit 120 Sitzen nur 12 Sitze gewann. Herr Netanyahu brachte Likud jedoch nur drei Jahre später wieder an die Macht und ist seitdem im Amt. Im Juli überholte er Israels Gründungsführer David Ben-Gurion als dienstältesten Ministerpräsidenten des Landes.

Herr Netanyahu war sich seit Monaten der Unbeliebtheit und der Gefahr bewusst, sich der Gerechtigkeit zu entziehen. Er lehnte die Idee vor den Wahlen im April ab, um zu vermeiden, dass die Opposition das Kampagnenfutter schädigt. Aber diese Woche, als die Frist für seine Bitte näher rückte, erklärte er, dass Immunität ein "Grundstein der Demokratie" sei.

Viele Länder, einschließlich Israel, verfügen über Immunitätsgesetze, um die Handlungs- und Redefreiheit der Gesetzgeber im Rahmen ihrer parlamentarischen Aufgaben zu schützen.

In Israel kann ein Gesetzgeber unter bestimmten Umständen auch Immunität für mutmaßliche Straftaten beantragen, die nicht im Rahmen der parlamentarischen Pflicht begangen wurden, solange der Angeklagte Abgeordneter ist. Zu den im Gesetz aufgeführten Umständen gehört eine Anklageschrift, die nicht nach Treu und Glauben verfasst wurde oder diskriminierend ist, um den Gesetzgeber vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen.

Miki Zohar, Likuds Chefpeitsche, sagte diese Woche, dass Herr Netanjahu aus ideologischen Gründen Opfer der Verfolgung geworden sei und dass er mit seinen Behauptungen einer Hexenjagd die Grundlage für eine solche Auseinandersetzung gelegt habe.

Die Immunität, die die Redefreiheit eines Gesetzgebers verteidigt, ist in der Tat "eine Verfassungsinstitution, die sehr wichtig ist", sagte Suzie Navot, Professorin für Verfassungsrecht an der Striks School of Law in der Nähe von Tel Aviv. "Aber das ist nicht die Art von Immunität, von der Netanjahu spricht."

Nach Israels Immunitätsgesetz, das 2005 geändert wurde, hat der Gesetzgeber keine automatische Immunität mehr, sondern muss diese bei einem parlamentarischen Gremium, einem sogenannten House Committee, beantragen, dessen Entscheidung dann mit einfacher Mehrheit im Parlament ratifiziert werden muss.

Die jetzige Hausverwaltungsregierung hat keinen Hausausschuss gebildet, und möglicherweise gibt es keinen, der einen Antrag von Herrn Netanjahu für Wochen oder Monate nach den Wahlen im März erörtert, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Gerichtsverfahren gegen Herrn Netanyahu würden eingefroren, bis ein Antrag auf Immunität gehört werden könnte.

siehe auch  Warum wird Amerika Uncle Sams Land genannt und wer ist Uncle Sam? Seite alle

Es ist nicht klar, ob Herr Netanjahu eine parlamentarische Mehrheit erhalten könnte, um ihm Immunität zu gewähren. Avigdor Liberman, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Israel Beiteinu, die mit Herrn Netanyahus Likud verbündet war und dessen Stimmen Herr Netanyahu benötigen würde, sagte am Mittwochabend, dass er das Immunitätsgebot von Herrn Netanyahu nicht unterstützen würde.

Frau Navot, die Expertin für Verfassungsrecht, sagte, das parlamentarische Verfahren zur Gewährung der Immunität sei quasi gerichtlich und erfordere Beweise, um die Argumente der Person, die es beantragt, zu stützen.

Angesichts der Vorsicht, die Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bei der Behandlung der Anklage gezeigt hatte, sei es schwierig zu beweisen, dass die Strafverfolgungsbehörden in den Fällen von Netanjahu böswillig gehandelt hätten. Herr Mandelblit wurde von Herrn Netanyahu ernannt.

Die Gewährung der Immunität von Herrn Netanyahu, sagte Frau Navot, wäre ein „fataler Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz“.

Keinem Gesetzgeber oder Minister wurde seit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2005 Immunität gewährt. Nachdem Herr Liberman im Jahr 2012 als Außenminister wegen Betrugs und Vertrauensbruches in einer Episode, die die Beförderung eines Botschafters betraf, angeklagt worden war, trat er zurück. Er wurde später vor Gericht freigesprochen und kehrte auf seinen Posten zurück.

Ein ehemaliger Premierminister, Ehud Olmert trat 2008 unter dem Druck von Rivalen seiner eigenen Regierung zurück, noch bevor er wegen Korruption angeklagt wurde. Er wurde schließlich verurteilt und ging ins Gefängnis.

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof Israels eine vorläufige Anhörung darüber abgehalten, ob ein Kandidat des Premierministers, der wegen schwerer Verbrechen angeklagt ist, überhaupt für die Bildung einer neuen Regierung gewonnen werden kann. Die Anhörung erfolgte als Antwort auf eine Petition von Dutzenden von Mitgliedern der israelischen Hightech-Industrie und -Universität.

Das Gericht verschob die Entscheidung, auch wenn es sich um eine Entscheidung handelte, und schlug vor, dass die Richter nur dann einschätzen könnten, wenn die Frage nach der Wahl weniger hypothetisch wird.

Das Timing ist heikel: Jede Entscheidung könnte möglicherweise als Eingriff in einen Wahlkampf angesehen werden, und die Richter stehen bereits unter dem Druck konservativer Kräfte, die darum kämpfen, den Einfluss des Gerichts einzudämmen.

In einem Video Als Herr Netanjahu am Montagabend freigelassen wurde, warnte er das Gericht davor, in eine politische Falle zu tappen, die von Menschen aufgestellt wurde, die versuchten, seine Kandidatur zu vereiteln. "In einer Demokratie", sagte er, "sind die Menschen die einzigen, die entscheiden, wer die Menschen anführt, und sonst niemand."

Newsletter

Leave a Reply

Your email address will not be published.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.