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Nicht erpresst werden | ZEIT ONLINE

Jetzt droht er wieder. Seine Regierung werde die Zölle für europäische Automobile ernst nehmen Donald Trump letzte Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es sei denn, die EU bietet ihm ein Abkommen an, ein Handelsabkommen, wie er es kürzlich mit China und Mexiko getan hat. Dann wäre eine Lösung gefunden.

Kanzler Angela Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte dem amerikanischen Präsidenten diesen Triumph nicht gewähren. Denn ein Handelsabkommen, wie es Trump vorsieht, liegt nicht im europäischen Interesse.

Zur Erinnerung: Trump hatte bereits Autotarife angedroht. Dann war von der Leyens sein Vorgänger Jean-Claude Juncker Reiste nach Washington und bot Trump Gespräche an – was für den amerikanischen Präsidenten eine Konzession genug war, um die geplanten Tarife auszusetzen. Immerhin war Trump nur in einen Handelsstreit mit den Chinesen verwickelt und wollte keine zweite Front eröffnen.

Der Waffenstillstand mit den Chinesen hat dem Westen, von Amerika aus gesehen, etwas Ruhe gebracht. Deshalb sind Trumps Augen jetzt nach Osten gerichtet, d. H. Nach Europa. Sein Ziel ist klar: Vor den Präsidentschaftswahlen im November will er ein Handelsabkommen oder zumindest eine Absichtserklärung unterzeichnen, mit der er behaupten kann, die hartnäckigen Europäer niedergeschlagen zu haben.

Bei Trump tritt die Macht an die Stelle des Gesetzes

Aus europäischer Sicht ist dies in mehrfacher Hinsicht problematisch. Mit seinen bilateralen Abkommen untergräbt Trump das multilaterale Handelssystem, zu dessen Wahrung sich die Europäer verpflichtet haben. Dies ist kein Zufall, sondern das erklärte Ziel: Der amerikanische Präsident glaubt nicht, dass die internationalen Beziehungen legalisiert werden sollten, da sie seiner Ansicht nach die nationale Souveränität einschränken. Stattdessen strebt er eine Weltordnung an, in der die Macht den Platz des Gesetzes einnimmt. Es passt, dass die Autotarife auf nationalen Sicherheitsargumenten beruhen – ein klarer Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln.

Ein Handelsvertrag mit den Amerikanern wäre auf dem gegenwärtigen Niveau ebenfalls falsch. Keine Frage, für Staaten ist es in der Regel gut, Zollschranken abzubauen. Aber nur, wenn dies nicht zu einer Verwässerung sozialer und ökologischer Erfolge führt. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission anerkannt, die kürzlich Umweltstandards in ihren Handelsabkommen verankert hat.

Es wird nicht erwartet, dass Trump sich auf so etwas einlässt. Beispiel: Frankreich besteht darauf, dass nur Länder, die das Pariser Klimaabkommen einhalten, für ein Handelsabkommen in Frage kommen. Trump wird das sicher nicht tun, schließlich hat er einfach aufgehört. Das Hauptanliegen des amerikanischen Präsidenten ist die Erschließung neuer Absatzmärkte für amerikanische Agrarkonzerne. Dies wäre jedoch angesichts der geplanten ökologischen Umstrukturierung des europäischen Agrarsektors ein schwerwiegender Rückschlag.

Ein Trade Deal wäre Trumps Wahlkampfhilfe

Und schließlich spricht alles geostrategisch gegen einen Deal. Eine solche Vereinbarung wäre eine Wahlkampfhilfe für den amerikanischen Präsidenten – vor allem, wenn er sich zu den für ihn wichtigen Punkten äußert. Eine zweite Amtszeit für Donald Trump wäre aus europäischer Sicht eine Katastrophe. Die Signale sind ausgeschaltet Washington Klar ist: Trump will Europa spalten, damit es seine eigenen Machtinteressen leichter durchsetzen kann. Ihn zu unterstützen wäre wie geopolitischer Selbstmord.

Die Frage bleibt, was Trump tun kann, wenn er seinen Deal nicht bekommt. Wenn er Zölle auferlegt, wäre dies ein schwerer Schlag, insbesondere für die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Aber riskiert er ein paar Monate vor der Wahl einen Handelskrieg, der die Aktienkurse nach unten drückt und den Gegnern in die Hände spielt? Die Wahrscheinlichkeit dürfte gering sein, zumal deutsche Konzerne große Werke in für die Republikaner wichtigen Staaten wie South Carolina haben. Voraussetzung ist jedoch, dass die EU sich verteidigen kann: Sie muss klarstellen, dass jeder Eskalation auf amerikanischer Seite mit entsprechenden Gegenmaßnahmen auf europäischer Seite begegnet wird. Das würde den Preis eines Handelsstreits für Trump in die Höhe treiben.

Donald Trump sucht Konfrontation, Erpressung ist für ihn ein politisches Instrument. Lass dich davon nicht einschüchtern.

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