Norbert Walter-Borjans zum Ex-Skandal bei der WestLB

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Düsseldorf Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt die Verantwortung für illegale Cum-Ex-Transaktionen bei der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB ab. In einem Interview mit dem Handelsblatt erklärt er, dass er als Mitglied des Verwaltungsrates der WestLB wiederholt gefragt habe.

Es gebe jedoch keine eindeutigen Hinweise, sagte Walter-Borjans. Die Schuld liegt beim Management: "Ein Management, das in seinem Rausch zur Maximierung der Rendite die Frage, wer letztendlich diese Rendite zahlt, völlig unterdrückt hat", sagte Walter-Borjans.

Der Nachfolger der WestLB, Portigon, kündigte kürzlich an, vor dem Hintergrund der Untersuchung der Cum-Ex-Transaktionen der WestLB zusätzliche Rückstellungen für das Geschäftsjahr 2019 zu bilden. Es werden Verluste von bis zu 600 Millionen Euro erwartet. Bei den Cum-Ex-Transaktionen wurde den Akteuren wiederholt eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer "erstattet".

Walter-Borjans forderte nun harte Konsequenzen: "Es wäre wichtig, alle Forderungen gegen frühere Manager in der Geschäftsführung der Bank und auch gegen sachkundige Investoren zu prüfen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten und die Täter zu verfolgen."

Die Untersuchung des Ex-Skandals wäre anders verlaufen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen nicht den Datenträger eines Insiders zum Rekordpreis von fünf Millionen Euro gekauft hätte. Dort waren rund 130 Institute gelistet, darunter die WestLB.

Der Fall der Bank war besonders irritierend, da die Bank eine öffentliche Einrichtung hatte. "Es ist verwerflich und auf jeden Fall schwer zu bestrafen – bei öffentlichen und privaten Eigentümern", sagte Walter-Borjans.

Lesen Sie das vollständige Interview hier:

Norbert Walter-Borjans

Norbert Walter-Borjans fordert als ehemaliger nordrhein-westfälischer Finanzminister harte Maßnahmen gegen Banker, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sind.

(Foto: AFP)

Der Nachfolger der WestLB, Herr Walter-Borjans, weist Verluste von bis zu 600 Millionen Euro aus, die hauptsächlich auf Cum-Ex-Transaktionen zurückzuführen sind. Was sagen Sie zu dieser plötzlichen Wendung?
Das überrascht mich nur bedingt. Wir diskutierten die mögliche Beteiligung im Landtag auf und ab. Ich habe immer gesagt, dass ich weder glaube, dass öffentliche Banken schlechter noch besser sind als private. Damals schien das Motto zu sein, dass man im Wettbewerb nur mithalten kann, wenn man auch alle krummen Dinge macht. Deshalb habe ich immer gesagt, dass es mir egal ist, ob eine Bank in Privat- oder in öffentlichem Besitz ist.

Als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen saßen Sie in den Aufsichtsräten der WestLB und des Nachfolgeinstituts Portigon. Trotz eindeutiger Anzeichen dafür, dass das Vorgängerinstitut der WestLB Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat, haben Sie das Gegenteil vom Vorstand geglaubt. Haben Sie als Vorgesetzter Fehler gemacht?
Ich habe es einfach nicht geglaubt. Ich habe den Aufsichtsrat regelmäßig gefragt. Die Hinweise waren nicht so klar. Es war eher ein offensichtlicher Verdacht. Aus diesem Grund habe ich um eine Fachprüfung gebeten. Ich habe sogar dafür gesorgt, dass keine neuen Verträge mit möglicherweise involvierten Managern abgeschlossen wurden, aus denen möglicherweise Pensionsansprüche abgeleitet worden wären, wenn der Vertrag aufgrund von Cum-Ex gekündigt worden wäre.

Der Schaden ist enorm. Wer ist aus Ihrer Sicht dafür verantwortlich?
Ein Management, das in seinem Wahnsinn, die Renditen zu maximieren, die Frage, wer letztendlich für diese Rendite zahlt, völlig beseitigt hat. Für eine Behörde ist das besonders ärgerlich. Es ist in jedem Fall verwerflich und schwer zu bestrafen – bei öffentlichen und privaten Eigentümern.

Welche Konsequenzen sollte dies für die WestLB haben?
Diese dürften begrenzt sein, da einerseits Verjährungsfristen überschritten wurden und andererseits das Institut derzeit aufgelöst wird. Was das Institut als Strafe zahlen kann, geht zumindest an die Staatskasse. Aber einigen Investoren geht es wahrscheinlich gut auf Kosten der Allgemeinheit. Es wäre daher wichtig, alle Forderungen gegenüber früheren Managern in der Geschäftsführung der Bank und auch gegenüber sachkundigen Anlegern zu prüfen, den Schaden zu minimieren und die Täter zu verfolgen.

Der Ex-Skandal war auch möglich, weil die Politik es möglich gemacht hat. Was muss getan werden, damit dies nicht noch einmal passiert?
Es wurde bei Cum-Ex gehandelt. Der springende Punkt ist, dass wir es mit hochintelligenten und gleichzeitig skrupellosen Finanzakrobaten zu tun haben, die bereits an einem neuen Finanzprodukt arbeiten, bevor ein altes aufgedeckt wird. Der Staat muss schneller werden und an den Folgen kann kein Zweifel bestehen. Vor allem müssen die Kommunikationsprozesse verbessert werden, damit vorhandene Warnungsstimmen gehört werden. Dafür brauchen Sie mehr Personal. Es ist aber auch wichtig, dass dieses Treiben in der Öffentlichkeit nicht als Sünde abgetan wird, sondern eindeutig als Milliardenbetrug gegen die breite Öffentlichkeit gesehen wird. Die Sensibilität in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Politik und in der Justiz ist deutlich gestiegen.

Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Nach Auffassung des Landgerichts Bonn können Spermageschäfte als Steuerhinterziehung angesehen werden. Der Richter sagte in einem Zwischenfazit.

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