Palästinensische Gebiete – Abbas kündigt anstehende Wahlen an – Politik

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Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat vorgezogene Wahlen in den Palästinensischen Gebieten angekündigt. "Wir haben beschlossen, dass die Wahlen so bald wie möglich stattfinden", sagte Abbas nach einem Treffen des Zentralkomitees seiner Fatah-Partei. Er wies darauf hin, dass die Vorsitzende der Wahlkommission, Hanna Nasser, alle Fraktionen – einschließlich der im Gazastreifen regierenden Hamas – kontaktiert habe und dass sie alle für eine Abstimmung seien.

Abbas forderte die israelische Regierung auf, Wahlen in Ostjerusalem abzuhalten. "Wir haben einen offiziellen Brief an die israelische Regierung geschrieben und unsere Freunde, insbesondere in der Europäischen Union, gebeten, mit Israel darüber zu sprechen", sagte Abbas. Er wies darauf hin, dass die Palästinenser bei den vorherigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Jahren 2005 und 2006 in Ostjerusalem wählen durften. Israel annektierte 1980 Ostjerusalem.

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Abbas reagiert insbesondere auf den Druck Deutschlands, nach mehr als 13 Jahren die Palästinenser endlich wieder zur Wahl zu stellen. Abbas & # 39; Die Amtszeit lief 2009 tatsächlich ab, und über die Zusammensetzung des Parlaments, des Palästinensischen Legislativrates, hätte 2010 abgestimmt werden müssen. Abbas befürchtet jedoch, dass die radikale islamische Hamas bei den Parlamentswahlen erneut die Mehrheit erringen könnte. Damals gewann die Hamas 76 der 132 Sitze, die absolute Mehrheit. Die Fatah hingegen schaffte nur 43 Sitze. Die Hamas übernahm daraufhin die Macht im Gazastreifen, während die Fatah weiterhin die Palästinensische Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah im Westjordanland dominiert.

Ein Präsidialdekret ist erforderlich, um Wahlen abzuhalten. Kritiker werfen Abbas vor, ohnehin keine Wahlen zu wollen und sich darauf zu verlassen, dass Israel nicht die Erlaubnis erteilt, die Wahlurne in Ostjerusalem zu führen. Das war der Grund für ihn, warum die Wahlen nicht stattfinden konnten. Andernfalls könnte er einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vereinbaren und sich dann mit Israel in Verbindung setzen.

Ärger über Feldkrankenhaus

Die Fatah hat den 83-Jährigen trotz Widerspruchs aus ihren Reihen als Spitzenkandidaten nominiert. Abbas benutzte es auch, um die Hamas anzugreifen, die akzeptiert hat, dass die Vereinigten Staaten ein Feldkrankenhaus im Gazastreifen errichten. Er nannte dies einen Versuch der Amerikaner, "Gaza vom Westjordanland zu trennen und eine eigene Einheit zu gründen". In der Nähe des Grenzübergangs Erez soll nun das Feldkrankenhaus entstehen, das zuvor zur Behandlung von Syrern auf den Golanhöhen eingerichtet wurde. Die ersten Zelte der Friend Ships-Organisation, für die Amerikaner als Freiwillige arbeiten, sind bereits vorhanden. Das von der Hamas geleitete Gesundheitsministerium begründete die Zustimmung, dass "jeder Versuch, die Situation im Gesundheitssektor zu verbessern, willkommen ist".

Abbas begrüßte die Entscheidung des US-Kongresses, im kommenden Jahr 150 Millionen US-Dollar für die humanitäre und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Palästinensern bereitzustellen. Der Kongress genehmigte jedoch nicht die 175 Millionen US-Dollar, die Präsident Donald Trump für seinen beispiellosen Friedensplan für den Nahen Osten forderte. Trump hat die Hilfe für die Palästinenser gekürzt und in einigen Bereichen eingestellt, beispielsweise bei Zahlungen an die palästinensische Hilfsorganisation UNRWA.

Deutschland, mittlerweile größter bilateraler Unterstützer des Palästinensischen Hilfsfonds UNRWA, unterstützt auch Projekte in den Palästinensischen Gebieten direkt. Deutsche Vertreter haben am Dienstag in Ramallah finanzielle Verpflichtungen für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland in Höhe von 76 Millionen Euro unterzeichnet. Die Mittel sollen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung eingesetzt werden.

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