Pkw-Maut: Experten belasten Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

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Andreas Scheuer kämpft um seinen Job. Nach dem Drang von Markus Soder, Regierungsposten im Berliner GroKo wieder zu besetzen, musste sich der CSU-Politiker, der vor allem unter der gescheiterten Pkw-Maut zu leiden hatte, um seinen Posten sorgen. Vor einer wichtigen Sitzung des Mautermittlungsausschusses an diesem Donnerstag belastet jedoch die Meinung einer Anwaltskanzlei den Minister schwer.

Das Verkehrsministerium habe “in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Vergaberecht verstoßen”, heißt es in der dem SPIEGEL vorliegenden Stellungnahme der Anwaltskanzlei Chatham. Es ist bereits zweifelhaft, ob es angesichts der europarechtlichen Unsicherheit, ob eine Pkw-Maut zulässig ist, ein Vergabeverfahren gegeben haben könnte, hieß es in der Stellungnahme, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mittagszeit erörtern sollte. Das Ministerium selbst hat sich konsequent geweigert, geltendes Recht zu verletzen – die Diskussion könnte entsprechend hitzig werden.

Die Opposition wirft Scheuer vor, schwerwiegende Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben. Die Bundesregierung hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut unterzeichnet. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt Mitte 2019 für illegal erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil hat die Bundesregierung die Verträge gekündigt. Das Debakel droht dem deutschen Staat jedoch, Schäden in Höhe von Hunderten von Millionen Euro zu zahlen. Vor Weihnachten hatten die Betreiber Kapsch und CTS Eventim ihre Forderungen an die Bundesregierung auf 560 Millionen Euro veranschlagt.

Dem Bericht zufolge kann das Verkehrsministerium die Regeln nicht immer als solche für das Vergabeverfahren selbst festlegen. Es war unzulässig, dass nur das Verkehrsministerium mit dem “Paspagon” -Konsortium für die später beauftragten Unternehmen Kapsch und CTS Eventim verhandelte. Es sei auch fraglich, ob das Vergabeverfahren “gemeinsamen Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs” entsprochen habe. Es bestanden auch Zweifel, dass die Interviews ordnungsgemäß aufgezeichnet und protokolliert worden waren.

Gutachten: Verfahren hätten eingestellt werden können

Es könnte ein weiterer Versuch von Scheuer sein, seine Herangehensweise an die Pkw-Maut zu verschleiern. Nach Bekanntwerden des Debakels hatten Beamte des Verkehrsministeriums nach SPIEGEL-Angaben die Mautakten des Bundestages transportiert – und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Es wird vermutet, dass der CSU-Politiker verhindern will, dass die Dokumente öffentlich im Ausschuss diskutiert werden.

Aber das ist nicht alles. Es gibt auch Zweifel, ob die endgültig geschlossene Vereinbarung überhaupt wirtschaftlich war, so der Bericht, über den die “Süddeutsche Zeitung” erstmals berichtete. Den Anwälten zufolge gab es sicherlich Alternativen. Das Verkehrsministerium hätte das Vergabeverfahren nach Abgabe des endgültigen Angebots ohne Verstoß gegen das Vergaberecht einstellen können.

Aber das Ministerium entschied sich dagegen – und hielt an der Abgabe fest. Und wollte Toll Collect-Systeme im Betrieb der inzwischen ausgefallenen Pkw-Maut einsetzen. Die Bundesregierung übernahm zunächst vorübergehend und schließlich das Joint Venture zur Erhebung der Lkw-Maut nach Ablauf des Betreibervertrages im Herbst 2018 – für rund 87 Millionen Euro. Die Einbeziehung von Toll Collect in das Scheuer-Mautprojekt ist ebenfalls kritisch. Dies könnte eine wesentliche Änderung des Betreibervertrags gewesen sein, “der ohne eine neue öffentliche Ausschreibung nicht zulässig ist”, heißt es in dem Bericht.

Icon: Der Spiegel

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