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Polen – fast ein Staatsstreich – Politik

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Jetzt das Wahlrecht: Die PiS baut die Demokratie ab. Und die Europäische Union reagiert einfach nicht.

In Ungarn oder Polen war die Demokratie vor der Corona-Krise schlecht – jetzt nutzt Polens aktueller Herrscher Jarosław Kaczyński Corona, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter abzubauen.

Die Parlamentswahlen im Herbst 2019 waren bereits frei, aber angesichts der weitreichenden Diskriminierung der Opposition kaum mehr fair. Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Mai wird noch drastischer manipuliert. Während es undemokratisch ist, eine Wahl de facto im Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, ist es jetzt auch verfassungswidrig, das Wahlrecht zu ändern, damit Kaczyński seinen Kandidaten und die Lizenz seiner Partei für weitere illegale Gesetze sichern kann.

Kaczyński mangelt es nur wenig an absoluter Herrschaft – wie etwa der vollen Kontrolle über den Obersten Gerichtshof. Der Zugang ist hier spätestens dann gesichert, wenn die derzeitige Amtszeit des bisherigen Gerichtspräsidenten endet und ein treuer Nachfolger eingesetzt wird.

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Jerzy Stępień, sieht Polen auf dem Weg zur Diktatur. Das kann übertrieben sein. Aber das Land zeigt Merkmale eines autoritären Regimes. Es ist besonders bitter, dass das demokratische Bündnis der EU zu spät oder gar nicht wie zuvor mit Ungarn reagiert hat – und jetzt in Corona untätig zur Seite steht.

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