Privacy Shield: Steht das Datenabkommen mit den USA am Rande?

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Welche meiner Daten kann Facebook in die USA übertragen und kann ich diese verhindern? Der österreichische Student Max Schrems wollte diese einfache Frage beantwortet haben. Und wartet seit mehr als sechs Jahren auf eine Antwort. Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), wird in Kürze zum zweiten Mal darüber entscheiden müssen. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für das europäische Internet haben.

Alles begann klein. Als Teil von Edward Snowdens NSA-Enthüllungen fragte sich Schrems, welche Daten Facebook tatsächlich übermittelte. Er reichte eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde ein, deren US-Konzern in Europa ansässig ist. Sein Anliegen: Er wollte verhindern, dass seine Daten im Rahmen des FISA-Abkommens routinemäßig und ohne die Möglichkeit eines Widerspruchs von den US-Geheimdiensten abgerufen werden. Der Schutz seiner Daten sei in den USA nicht gewährleistet, argumentiert Schrems.

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Wie sicher sind die Daten in den USA?

Verschiedene Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch in den USA geschützt werden. Schrems fragte, ob dies überhaupt möglich sei. "Einfach ausgedrückt, das europäische Recht erfordert Datenschutz, während das US-Recht eine Massenüberwachung erfordert. Die Frage ist, was passiert, wenn ein EU-Unternehmen wie Facebook Irland US-Recht anstatt EU-Recht befolgt?"

Damit startete er mehr, als er ursprünglich vermutet hatte. Die irische Datenschutzbehörde wies die Beschwerde zurück – und verwies auf das sogenannte Safe Harbor Agreement. Dies ermöglichte den Datentransfer zwischen Unternehmen in den USA und Europa. Und kurz darauf war es Geschichte: Nachdem der Fall zum ersten Mal vor dem EuGH aufgetaucht war, entschied das Urteil, dass die Vereinbarung zu viel Spielraum erlaubte – und hob sie 2015 auf. Die Nachfolgevereinbarung "Privacy Shield" könnte nun mit einem ähnlichen Problem konfrontiert werden Schicksal.

In einem laufenden Verfahren verklagt die irische Datenschutzbehörde Facebook und Schrems. Sie möchte klären, inwieweit die Daten im Rahmen der neuen Vereinbarung übertragen werden dürfen. Der zuständige Generalanwalt hat heute seinen Bericht vorgelegt. Er sieht viele offene Fragen bei Privacy Shield – und fordert die Datenschutzbehörde auf, ihre Arbeit zu erledigen. In der Vergangenheit folgte der Gerichtshof im Allgemeinen der Einschätzung des Generalanwalts, ein endgültiges Urteil wird jedoch erst in wenigen Wochen erwartet.

Weitreichende Konsequenzen

Theoretisch könnte das Gericht viel weiter gehen, als der Generalanwalt vorschlug. Facebook hat bisher auf sogenannte Standardvertragsklauseln zur Datenübertragung hingewiesen. Diese ermöglichen die Übermittlung zwischen Unternehmen in der EU und den USA, indem sichergestellt wird, dass die US-amerikanischen Unternehmen auch in den USA die strengen Datenschutzanforderungen der Europäischen Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) erfüllen. Die irische Datenschutzbehörde wollte dies auf dem Prüfstand sehen. Der Generalanwalt sieht die Regelung seiner Meinung nach nicht als Problem an.

Das Kippen der Standardvertragsklauseln hätte weitreichende Konsequenzen. In extremen Fällen könnte die Datenübertragung in die USA nach Ansicht des auf Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalts Christian Solmecke weitgehend zum Erliegen kommen, bis eine neue Regelung eingeführt wird. Im Falle von Verstößen sieht die DSGVO Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens vor. Die großen Internetfirmen würden sehr schnell in die Milliarden gehen.

Schrems ist zufrieden

Weder Facebook noch Schrems wollen das. In einer ersten Erklärung war er mit den Ergebnissen des Generalanwalts zufrieden. "Die Aussage entspricht weitgehend unserer Rechtsauffassung. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der irischen Datenschutzbehörde und von Facebook – und ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer", so Schrems.

Besonders freut er sich über die Einschätzung, dass die Datenschutzbehörden handeln müssen. Die Standardvertragsklauseln sehen bereits vor, dass einzelne Datenflüsse verboten werden, wenn sie als problematisch angesehen werden. Nach Angaben des Rechtsanwalts von Gerenal könnte die irische Datenschutzbehörde auch die Übermittlung von Facebook-Daten untersagen, ohne andere Unternehmen am Arbeiten zu hindern. Anstatt eine Entscheidung zu treffen, bemühte sich die Behörde um Rechtssicherheit durch die Gerichte. Schrems kann das nicht verstehen. "Es ist wie ein Anruf bei der Europäischen Feuerwehr, weil Sie keine Kerze ausblasen können."

Anschwellen: Generalanwalt EuGH, Statement Schrems, Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke

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