Razzien gegen mutmaßliche rechtsgerichtete Terroristenverbände – Politik

0
8

Der Generalstaatsanwalt hat am Freitag in sechs Bundesländern eine mutmaßliche rechtsgerichtete Terrororganisation durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag bekannt gab, stehen fünf namentlich genannte Personen im Verdacht, eine rechtsgerichtete Terrororganisation gegründet und daran teilgenommen zu haben. Die Untersuchung richtete sich gegen fünf Personen und acht Unterstützer. Bisher wurden keine Verhaftungen vorgenommen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul will um 11.15 Uhr im Landtag eine Erklärung abgeben.

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen sollen sich im September 2019 fünf Personen zur mutmaßlichen rechtsgerichteten Terroristenvereinigung zusammengeschlossen haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft war es das Ziel der Gruppe, die staatliche und soziale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztendlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten Angriffe auf Politiker, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens, die noch nicht im Detail festgelegt wurden, offenbar zu bürgerkriegsähnlichen Bedingungen führen, so die Bundesanwaltschaft. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen sich bereit erklärt haben, den Verein finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Angriffen teilzunehmen.

Ein anfänglicher Verdacht reicht nicht aus, um einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler können hoffen, durch die Suche mehr Hände in die Gruppe zu bekommen. Es wäre auch denkbar, dass der Angeklagte zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Der Verein soll seit September 2019 bestehen. Die Durchsuchungen wurden verwendet, um “die bestehenden Verdächtigungen zu objektivieren”, wurde weiter kommuniziert. Insbesondere sollte geklärt werden, ob die Verdächtigen bereits Waffen oder “andere Gegenstände zur Inspektion des Angriffs” beschafft haben.

Nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Angeklagten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie in einer Chat-Gruppe die Idee der Angriffe und Fotos von selbst hergestellten Waffen aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war darauf aufmerksam geworden.

Wie bereits erwähnt, ließ der Generalstaatsanwalt die Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten des Angeklagten an 13 Standorten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt von Spezialeinheiten durchsuchen. Außerdem wurde in Bayern die Wohnung eines Nichtverdächtigen durchsucht. Die Durchsuchungen hatten insbesondere dazu gedient zu klären, ob die Verdächtigen bereits Waffen oder andere Gegenstände hatten, um den Angriff zu inspizieren.

© SZ / dpa / saul / thba

Rechtsextremismus Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextremistische Gruppe Combat 18

Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsextremistische Gruppe Combat 18

Die Polizei durchsuchte mehrere Bundesstaaten und durchsuchte das Haus einer angeblich wichtigen Persönlichkeit in der Szene. Oppositionspolitiker halten Seehofers Entscheidung für längst überfällig.


,

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here