Regierung De Croo lehnt europäische Energiepläne ab

Wegen des Krieges in der Ukraine will die Europäische Kommission die russischen fossilen Brennstoffe schneller loswerden. Doch der zuständige Staatssekretär Thomas Dermine (PS) glaubt, dass das Geld nicht gerecht verteilt wird.

Weniger Verbrauch, andere Importländer und mehr grüne Energie. Das sind ungefähr die drei Wege, auf denen die Europäische Kommission die russischen fossilen Brennstoffe loswerden will. Präsidentin Ursula von der Leyen und Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans stellten die Pläne mit dem Namen REPowerEU am vergangenen Mittwoch im Detail vor. Von den Mitgliedstaaten zu genehmigende Pläne.

Die Kommission stellt 300 Mrd. EUR zur Unterstützung bereit. Nun, es geht um 20 Milliarden Euro an neuen Mitteln und 280 Milliarden Euro an Haushaltsumschichtungen. Und das ist nicht ganz nach dem Geschmack der Bundesregierung. „Es wird zur Gewohnheit, dass die Kommission Hunderte von Milliarden ankündigt, obwohl es in Wirklichkeit kaum frisches Geld ist“, sagt der zuständige Staatssekretär Thomas Dermine (PS).

Coronaherstelfonds

REPowerEU ist an den im Sommer 2020 vereinbarten Corona-Wiederaufbaufonds gekoppelt. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie bestehende Wiederaufbaupläne aktualisieren, um die neuen Mittel in Anspruch zu nehmen. Ein Nachtrag nennt man das in Brüssel. Darin müssen die Mitgliedstaaten daher klären, wie sie russische Energiequellen schneller als heute loswerden wollen.

Viel besser wäre es, die Energieabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu betrachten.

Thomas Dermin

Staatssekretär für den Relaunch (PS)

Die Pfennige kommen hauptsächlich aus drei Gläsern. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gibt es noch 225 Milliarden Euro an günstigen (aber unbeliebten) Krediten – nur Griechenland, Spanien und Rumänien haben alle Kredite beantragt. Darüber hinaus verlagert die Kommission mehr als 34 Mrd. EUR an Kohäsions- und Agrarressourcen und plant, 20 Mrd. EUR an zusätzlichen europäischen Zertifikaten zu verkaufen. Bei solchen Zertifikaten müssen Unternehmen für jede Tonne CO₂ oder Äquivalent, die sie emittieren, einen Preis zahlen.

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Verteilungsschlüssel

Wie so oft ist das Geld ein Stolperstein. Auch für Belgien. „Zunächst laufen die Regionen Gefahr, durch die Verlagerung solchen Zusammenhalt und landwirtschaftliche Ressourcen zu umgehen. Zweitens sind Kredite nicht interessant, weil sie unsere Verschuldung in die Höhe treiben, während es dieselbe Kommission ist, die Belgien auffordert, seinen Schuldenkurs zu überprüfen. Und drittens bedeuten mehr Emissionsrechte einfach mehr Emissionen und niedrigere Emissionspreise“, erklärt Dermine, der betont, dass er das Ziel von REPowerEU voll unterstützt.

Schließlich ist Belgien nicht mit dem nationalen Verteilungsschlüssel einverstanden, den die Kommission für die 20 Milliarden an neuen Ressourcen verwenden will. Dieser entspricht dem des Corona-Wiederaufbaufonds und nimmt die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit dem Bezugsjahr 2021 zum Ausgangspunkt. „Das ist für REPowerEU nicht relevant. Viel besser wäre es, die Energieabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu betrachten. Auf diese Weise würde Belgien mehr als 500 Millionen Euro statt der geplanten 270 Millionen Euro erhalten. Die vorgeschlagene Berechnungsmethode ist für uns nicht akzeptabel“, sagt Dermine.

Steuer auf großes Vermögen

Dermine ist der Meinung, dass die Kommission wie beim europäischen Wiederaufbaufonds neue gemeinsame Schulden aufnehmen sollte, damit die Mitgliedstaaten zusätzliche Subventionen für die beschleunigte Wende erhalten. ‘Das ist kein Problem. Die durchschnittliche Schuldenquote der EU ist deutlich niedriger als die der USA, Japans oder Großbritanniens.’

Wie soll zurückgezahlt werden? „Mit neuen europäischen Einnahmequellen, wie einer europäischen Steuer auf große Vermögen, einer Steuer auf die großen Technologiekonzerne oder dem Kohlenstoffausgleichsmechanismus an der Grenze“, tönt es.

Am Montag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel, wo der REPowerEU-Vorschlag weiter diskutiert wird. „Belgien plant, der Grundlage des Vorschlags zuzustimmen, aber nicht seinem Inhalt“, sagte ein Regierungsdiplomat. Eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedsstaaten ist daher noch nicht in Reichweite.

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