Richter hält die VW-Kündigung nur für zulässig

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VW-Zentrale in Wolfsburg

Bei Volkswagen hatten die Bänder aufgrund eines Streits mit dem Zulieferer Prevent sogar kurzzeitig angehalten.


(Foto: AP)

Düsseldorf Die Frühschicht des Automobilzulieferers TWB stand im September plötzlich vor verschlossenen Türen. Ein Brief der Geschäftsführung hing am Werkstor: “Jeder darf das Firmengelände nicht betreten.”

Die Angestellten wurden von ihrem eigenen Arbeitgeber ausgesperrt, ohne zu wissen warum. Es war der vorläufige Höhepunkt eines Streits, in dem die Arbeiter unverschuldet zwischen die Fronten gerieten.

TWB ist Teil des Unternehmensnetzwerks von Prevent. Die Unternehmensgruppe gehört zur Familie Hastor mit bosnischen und deutschen Wurzeln. Prevent argumentiert seit Jahren mit Volkswagen über Lieferbedingungen.

Der Konflikt eskalierte im Jahr 2016, als zwei Unternehmen die Belieferung von VW mit Bauteilen verweigerten. Infolgedessen kam die Produktion in sechs VW-Werken zum Stillstand. Wolfsburg gab zunächst nach, kündigte jedoch 2018 alle Verträge mit TWB und anderen Prevent-Tochtergesellschaften.

TWB hält die Kündigung jedoch für unbegründet und verlangt eine Entschädigung. Das Landgericht Dortmund hatte im Februar eine Klage abgewiesen, der Lieferant legte jedoch sofort Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

Dort wurde deutlich, dass für TWB zumindest ein Teilerfolg möglich ist. Der Kartellsenat gab am Mittwoch bekannt, dass er die außerordentliche Kündigung der Verträge durch VW für rechtmäßig hält, hat aber zumindest bei der Tochtergesellschaft Audi Zweifel.

TWB produzierte für VW und verschiedene Tochtermarken wie Audi und Seat Sitzschalen für zahlreiche Modelle, inzwischen sogar mehr als zwei Millionen pro Jahr. Der Richter Jürgen Kühnen warf der TWB vor, von Volkswagen abhängig zu sein, die Wehrlosigkeit der Wolfsburger auszunutzen und “durch Erpressung” eine 25-prozentige Preiserhöhung durchzusetzen. Die außerordentliche Kündigung durch die Volkswagen AG ist daher zulässig.

Da Audi im Gegensatz zu VW jedoch nur ordnungsgemäß und nicht außerordentlich kündigte, war die Handlung der Tochtergesellschaft unwirksam. Denn eine solche Möglichkeit zur einseitigen Beendigung des Lieferverhältnisses war im Vertrag mit TWB nicht vorgesehen. Der Lieferant kann daher zumindest in diesem Fall auf Schadensersatz hoffen. Das Gericht bezifferte den Streitwert auf zwölf Millionen Euro.

VW wiederum macht Schadensersatzansprüche geltend

Der mögliche Teilerfolg ist ein schwacher Trost für die Mitarbeiter. Seit VW die Verträge gekündigt hat, geht es dem Lieferanten schlecht. Die Aufträge aus Wolfsburg verloren ebenfalls drei Viertel des Umsatzes.

Nachdem sich die meisten Mitarbeiter Anfang 2019 über ihre Entlassungen beschwert hatten, schloss die TWB überraschend im September ihre Türen – ohne die Gründe zu erläutern. Wenig später zog das neu gegründete Presswerk Hagen in das Gebäude ein.

Nach einem Bericht der „WAZ“ werden die Räume nun mit den rund 100 verbleibenden TWB-Mitarbeitern geteilt. Weitere rund 100 Mitarbeiter sind noch auf der Gehaltsliste von Prevent, aber seit Monaten frei. Anfang 2019 waren noch rund 460 Mitarbeiter am Standort beschäftigt.

Volkswagen seinerseits hatte erst am Dienstag eine Schadensersatzklage gegen zwei Tochtergesellschaften und die Muttergesellschaft eingereicht. “Die Einfrierung der Lieferung im August 2016 war illegal und rechtswidrig”, sagte die Gruppe. Der durch den Produktionsausfall verursachte Schaden beläuft sich laut VW auf über 100 Millionen Euro.

Ein VW-Sprecher teilte auf Anfrage mit, der Konzern habe die Verträge mit TWB nach dem Lieferstopp im Jahr 2016 und dem damit verbundenen “massiven Vertrauensverlust in die Prevent-Gruppe und das dafür handelnde Management-Team” gekündigt. TWB selbst vertiefte diesen Vertrauensverlust, indem sie dem Lieferanten eine Preiserhöhung und die Androhung eines Einfrierens „nach dem bekannten Präventionsmuster“ verfolgte.

Mehr: Der Streit zwischen VW und dem Zulieferer Prevent geht in die nächste Runde: Die Wolfsburger klagen auf Schadensersatz in Millionenhöhe.

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