Richter: Kommune darf Student nicht von 800 Euro Energiepauschale ausschließen | Geld

Auch der Student, der die Klage eingereicht hat, Mark Mulder, hat jetzt Anspruch auf die Entschädigung von 800 Euro.

Juristen hatten schon länger davor gewarnt, dass der kategorische Ausschluss von Studierenden rechtlich nicht haltbar sei. Das Studentenwerk LSVb rät allen Studierenden, bei einer Ablehnung des Zulagenantrags bei ihrer Wohngemeinde Einspruch einzulegen und andernfalls vor Gericht zu gehen. Die Aussage über den Nijmegen-Studenten ist die erste.

Studentenwerk

LSVb-Obmann Joram van Velzen freut sich über das Urteil. Es sollen auch noch weitere Fälle hinzukommen, sagt er. „Es gibt einzelne Studenten, die an Verfahren gegen ihre Gemeinde arbeiten, und wir bereiten zusammen mit dem FNV auch ein Sammelverfahren vor. In diesem Fall ist eine Aussage über alle Studierenden einer Gemeinde zu treffen. Diese erste Aussage ist natürlich ein Schub.“

Von einer Tour durch Nachrichtenstunde Es scheint, dass die meisten Studentenstädte, mit Ausnahme von Delft und Zwolle, Studenten von der Beihilfe ausgeschlossen haben. Van Velzen: „Jetzt können zwei Dinge passieren. Entweder wird die Regierung eine Lösung für die Studenten finden, oder wir werden weiterhin so viele Klagen wie möglich einleiten.“

Fehler im Brief

Mark Mulder erhielt Anfang April einen Brief von seiner Gemeinde, dass er die beantragte Zulage erhalten würde. Zwei Wochen später erhielt er jedoch einen Brief, dass dieser frühere Brief ein Fehler gewesen sei. Weil der junge Mann eine Studienfinanzierung erhält oder Anspruch darauf hat, hat er laut Hochschule keinen Anspruch mehr auf den Energiezuschlag.

Dabei beließ es der Nimwegener nicht. Aufgrund seines geringen Einkommens hätte er Anspruch auf die Zulage. Wie andere Haushalte ist auch er von den gestiegenen Energiepreisen betroffen. Er legte Berufung ein, die jedoch abgewiesen wurde. Daraufhin ging er vor Gericht.

Verbotene Unterscheidung

Der Richter ist dem Argument zugänglich, dass die Gemeinde eine unzulässige Unterscheidung zwischen Einwohnern mit gleicher finanzieller Situation, nämlich Studenten und Nichtstudenten, macht. Die Gemeinde tat dies auf Anraten von Minister Schouten (Armutspolitik). Er riet den Kommunen, vier Gruppen von der Beihilfe auszuschließen: Jugendliche bis 21 Jahre, Menschen, die obdachlos oder obdachlos sind, Menschen, die in einer Einrichtung leben, und Studierende. Die meisten Kommunen haben diesen Rat übernommen, obwohl beispielsweise in Alkmaar Obdachlose – die daher keine Energierechnung haben – die 800 € erhalten haben.

Die Wohnsituation der Studierenden sei sehr unterschiedlich, so der Minister, auch was die Energiekosten anbelangt. Etwa die Hälfte lebt noch zu Hause bei den Eltern und hat daher keine eigene Stromrechnung. Sie wohnen zum großen Teil in Zimmern und zahlen eine Miete inklusive Energie. Der Minister hielt die individuelle Sonderförderung für ein besseres Instrument, um dieser Gruppe zu helfen, als den allgemeinen Energiezuschlag.

Auf der Rechnung zum Energiezuschlag steht aber auch, dass es keine Rolle spielt, ob der Empfänger tatsächlich eine stark erhöhte Energierechnung hat. Das Argument, dass alle Studierenden aufgrund ihrer Lebenssituation vom Zuschuss ausgeschlossen werden könnten, greift – in diesem Fall – nicht.

taxi brug wir sehen uns

Obwohl Mulder immer noch 800 Euro Energiepauschale erhält, hat er nicht ganz recht. Eigentlich wollte er auch ein Taxi bezahlen, den Kauf von Literatur, um sich über sein Geschäft auskunftrmieren zu können, und eine Entschädigung für die Zeit, die er dafür aufgewendet hatte.

Der Richter versteht jedoch nicht, warum der junge Mann per se ein Taxi nehmen musste und verweist auch die anderen Entschädigungsanträge auf die Mülltonne. Dem jungen Mann werden jedoch die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel von seiner Adresse zum Gericht in Arnheim erstattet: 15,10 €. Die Gemeinde übernimmt auch die Registrierungskosten in Höhe von 50 €.

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