Russland und die Ukraine vereinbaren Gaslieferungspolitik

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Russland und die Ukraine haben eine allgemeine Einigung über einen neuen Gastransitvertrag erzielt. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, sagte in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen zwischen den beiden Ländern durch die Vermittlung der EU und Deutschlands. Details sind noch offen, um in den nächsten Tagen verhandelt zu werden. Dann sollte auch der Vertrag unterschrieben werden. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur sieht das Grundabkommen eine Einigung über die künftige Laufzeit des Vertrages und über die Menge des Gastransits durch die Ukraine vor.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Šefčovič und der deutschen Regierung für die Vermittlung. Mitten im Winter scheint die Grundsatzvereinbarung Lieferengpässe in mehreren europäischen Ländern abgewendet zu haben. Die Zeit war knapp, da die laufenden Verträge zum Jahresende ausliefen und ein neuer Gaskrieg wie 2009 in Gefahr war. Zu dieser Zeit blieben viele Wohnungen in Osteuropa kalt, da sich Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen in die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

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Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag in Moskau, dass die Verhandlungen auf dem richtigen Weg seien. Russland hatte der Ukraine deshalb günstige Preise für die Gasversorgung angeboten. Die finanziell schwache Ukraine ist auch auf die Transitgebühren für den Transport des Gases nach Deutschland angewiesen.

Gazprom-Chef Alexei Miller und Nowak nahmen an den Verhandlungen teil. Mediatoren waren Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Leiter des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, anwesend.

"Auch diesen Winter muss niemand einfrieren"

Der Energieverband BDEW wies am Donnerstag darauf hin, dass auch bei einem Scheitern der Verhandlungen niemand in Deutschland befürchten müsse, dass die Wohnungen nicht warm seien. Die Gasspeicher in Deutschland seien sehr gut gefüllt, sagte ein Sprecher. "Auch in diesem Winter muss niemand frieren."

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen vermittelt, weil sich die Ukraine durch die Marktmacht Russlands unter Druck gesetzt fühlt und glaubt, dass die Preise politisch kontrolliert werden. Die Ukraine befürchtete auch, dass sie in Zukunft ihre Position als Haupttransitland für russisches Gas verlieren und Transitgebühren in Milliardenhöhe verlieren könnte. Diese Befürchtungen entstehen, weil Russland neben der Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee auch plant, Nord Stream 2 trotz der Androhung von US-Sanktionen bald fertigzustellen. Putin hat jedoch kürzlich wiederholt darauf bestanden, dass der Transit durch die Ukraine aufgrund des hohen Energiebedarfs in Europa weiterhin notwendig sei. Russland fordert jedoch auch die Renovierung der heruntergekommenen Leitungen.

Ein endgültiges Abkommen zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Ukraine wirft Russland vor, Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. In der Ostukraine tobt seit mehr als fünf Jahren ein Krieg. Laut UNO sind bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten rund 13.000 Menschen getötet worden.

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