Russland und Ukraine unterzeichnen Gastransitvertrag

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Russland und die Ukraine haben einen wegweisenden Gastransitvertrag zur Belieferung Europas unterzeichnet. Das russische Staatsunternehmen Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz haben das Abkommen nach tagelangen Verhandlungen am Montagabend unterzeichnet. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj sagte auf Facebook. Gazprom-Chef Alexei Miller bestätigte ebenfalls die Unterzeichnung, wie mehrere russische Nachrichtenagenturen einstimmig berichteten.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren völliger Konfrontation im Konflikt in der Ukraine. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas, insbesondere Deutschlands, hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Es wurde fast im letzten Moment unterzeichnet, da der aktuelle Zehnjahresvertrag am Dienstag ausläuft.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Abkommen als für beide Seiten angemessen bezeichnet. "Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste", schrieb er am Dienstag im sozialen Netzwerk Vkontakte.

Russische Medien kritisierten kürzlich, dass Russland im neuen Vertrag mit der Ukraine zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Gazprom überwies Naftogaz 2,9 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hat dies begrüßt. Das Geld gibt dem chronisch feuchten Land mehr sozialpolitischen Spielraum. Die Milliarden sollen Ansprüche aus mehreren Rechtsstreitigkeiten begleichen. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine nach russischen Angaben auf Ansprüche gegen Russland im zweistelligen Milliardenbereich.


Einigung im Gasstreit: Russlands Energieminister Novak (Mitte) und sein ukrainischer Kollege Orzhel bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivfoto)


John MacDougall / AFP

Einigung im Gasstreit: Russlands Energieminister Novak (Mitte) und sein ukrainischer Kollege Orzhel bei einer Pressekonferenz in Berlin (Archivfoto)

Russland und die Ukraine hatten das Abkommen bereits am 19. Dezember durch Vermittlung von EU- und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt. Die Transitmengen werden in Zukunft deutlich geringer ausfallen als in der Vergangenheit.

Transitvolumen aufgrund von Nord Stream 2 geringer

Die Ukraine hätte gerne das größtmögliche Transitvolumen gehabt, weil dies mehr Einnahmen aus den Transitgebühren für das finanzschwache Land bedeutet hätte. Statt rund 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen 2020 nur noch 65 Milliarden russische Gase durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 sind 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. Russland plant, die durch US-Sanktionen gelähmte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland zu nutzen. Infolgedessen wird das Transitvolumen durch die Ukraine in Zukunft geringer sein.

Die US-Sanktionen hatten das Nord Stream-Projekt gestoppt, weil die Schweizer Firma Allseas ihre Spezialschiffe aus Angst vor Bestrafung gezogen hatte. Um die Rohre auf dem Grund der Ostsee zu verlegen, sind solche Schiffe notwendig. Inzwischen hat Russland jedoch erklärt, über eigene Schiffe zu verfügen, um den Bau von Nord Stream 2 abzuschließen. Nach Angaben des Baukonsortiums fehlen in der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland noch 160 Kilometer.

Die USA rechtfertigen ihr Vorgehen gegen Nord Stream 2 mit dem Schutz der Energiesicherheit in Europa. Sie warnen vor einer übermäßigen Abhängigkeit von russischem Gas. Neben der Ukraine sind mehrere EU-Länder gegen die Pipeline. Die USA hingegen werden dafür kritisiert, dass sie ihr teures Flüssiggas in Europa verkaufen wollen.

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