Schweden erfüllt Forderungen der Türkei und liefert türkisch-kurdischen Mann aus

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NOS-Nachrichten

Schweden hat einen türkisch-kurdischen Mann wegen angeblicher Verbindungen zum Terrorismus an die Türkei ausgeliefert. Damit erfüllt Schweden eine Forderung der Türkei, das Land in das Nato-Bündnis aufzunehmen.

Der ausgelieferte Mann beantragte 2015 Asyl, nachdem er in der Türkei zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Nach Angaben der Türkei soll er Verbindungen zur kurdischen militanten Bewegung PKK haben. Nach seiner Auslieferung wurde der Mann gestern in Istanbul inhaftiert, berichtet der türkische Staatssender TRT.

Störend

Die Türkei ist gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Im Mai reichten diese Länder einen gemeinsamen Antrag auf Beitritt zum Militärbündnis ein. Die nördlichen Länder haben historisch gesehen eine militärisch neutrale Position eingenommen, wollen sich aber nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine anschließen.

Türkei war es nicht mal mit dem Beitritt, denn nach Angaben des türkischen Präsidenten Erdogan sind Schweden und Finnland Sitz von “terroristischen Organisationen”. Damit bezieht er sich auf kurdische Organisationen wie PKK und YPG.

Erdogan will, dass die Länder Dutzende „Terroristen“ an die Türkei ausliefern. Dazu gehören Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, denen in Schweden Asyl gewährt wurde. Sie sind auch Unterstützer der Gülen-Bewegung. Diese Bewegung wird für den gescheiterten Putsch in der Türkei im Jahr 2016 verantwortlich gemacht.

Zugeständnisse an die Türkei

Finnland und Schweden bestreiten, terroristische Organisationen zu beherbergen, haben aber inzwischen Zugeständnisse an die Türkei gemacht. So distanzierte sich beispielsweise Schweden von der Kurdenmiliz YGP. Diese Gruppe wurde jahrelang von Stockholm in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat in Syrien unterstützt. Das Land hob auch das Waffenembargo gegen die Türkei auf.

Letzte Woche sagte die Türkei, dass Schweden und Finnland Fortschritte bei der Bekämpfung des Terrorismus gemacht haben, aber sie müssen noch mehr tun, um den türkischen Forderungen nachzukommen.

Um in die NATO aufgenommen zu werden, müssen alle dreißig Mitgliedsstaaten zustimmen. Die Türkei ist das einzige Land, das dem Beitritt noch nicht offiziell zugestimmt hat.

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