Schweiz – Keine Bevorzugung für KMU bei der Erstattung von Covid-Krediten

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Der Ständerat folgte dem Nationalen am Mittwoch nicht zu seinem Plan, die Amortisationszeit für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zur Bewältigung der Gesundheitskrise zu verlängern.

Für den Wirtschaftsminister Ueli Maurer wäre es äußerst problematisch, den Banken eine Fristverlängerung aufzuerlegen.

KEYSTONE

KMU sollten nicht von flexibleren Bedingungen für Kredite profitieren, die der Bund im Rahmen der Coronavirus-Krise garantiert. Der Ständerat lehnte am Mittwoch die vom Nationalen hinzugefügte Erleichterung ab

In der Herbstsitzung beschlossen die Abgeordneten, die Amortisationszeit der Kredite von fünf auf acht Jahre zu verlängern. In schwierigen Fällen wäre eine Verlängerung um zwei Jahre zulässig. Die Senatoren weigerten sich, mit 24 gegen 17 Stimmen zu folgen. In ihren Augen sollten die Spielregeln während des Spiels nicht geändert werden.

“Mehr als 135.000 Unternehmen haben einen Kredit beantragt”, sagte Ueli Maurer. Es sind ebenso viele Verträge zu ändern, wenn das Gesetz überprüft wird. Für den Wirtschaftsminister wäre es äußerst problematisch, den Banken eine Fristverlängerung aufzuerlegen.

Der Ständerat greift daher in seinem Ausschuss nach der Nase. Sein Berichterstatter Christian Levrat (PS / FR) überzeugte nicht. Er hielt es für notwendig, den Unternehmen mehr Spielraum für die Rückzahlung ihrer Kredite zu geben, insbesondere nach einem schwierigen Winter aufgrund der zweiten Welle.

Die Senatoren lehnen auch die Entscheidung des Nationalen ab, die aktuellen Zinssätze für Kredite bis zum 31. März 2028 zu blockieren. Sie ziehen den Plan der Regierung dem vor. Die Zinssätze der Darlehen müssen gegebenenfalls ab dem 31. März 2021 an die Marktentwicklungen des Bundesrates angepasst werden können.

Genehmigte Dividenden

Der Ständerat folgt der Regierung auch in Bezug auf die Dividenden der betroffenen Unternehmen. Die Abgeordneten haben sie während der Dauer der gemeinsamen und mehreren Garantie verboten. Senatoren wollen nur, dass sie nicht verteilt werden.

Ein Verbot wäre unangemessen, da es sich über einen langen Zeitraum erstrecken würde. Darüber hinaus würde es die Aufhebung von Dividenden beinhalten, die vor der Krise beschlossen wurden, argumentierte Christian Levrat (PS / FR).

Es ist auch nicht in Frage zu kommen, die Zahlung von Prämien zugunsten der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates in dieser Zeit zu verbieten, wie es das rosa-grüne Lager wünscht. Eine solche Praxis widerspricht den Zielen des Gesetzes, denunzierte Roberto Zanetti (PS / SO). Die Kredite sollen die Liquidität der Unternehmen sicherstellen. Diese schmelzen jedoch, wenn Bonuszahlungen geleistet werden.

Auch die Verteilung von Boni, insbesondere durch Schweizer, hat schlechte Presse. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die vom Bund ergriffenen Maßnahmen sei behindert, so die Soleurois weiter.

Aufteilung der Wirtschaftsprüfer

Die Senatoren weigern sich immer noch, in Bezug auf die Aufgaben des Überprüfungsgremiums, wie von einem Teil des Rechts vorgeschlagen, einen Schritt in Richtung National zu machen. “Es liegt an den Strafverfolgungsbehörden, sich mit Fällen von Verstößen zu befassen, nicht an den Bürgschaftsunternehmen selbst”, bemerkte Christian Levrat.

Gesicherte Kredite sollten im Insolvenzfall darüber hinaus nicht als nachrangig eingestuft werden. Es wäre eine extrem teure Operation, kritisierten die Freiburger. Der Bund wäre in eine ungünstigere Situation geraten als andere Kreditgeber, da er seine eigenen Schulden zugunsten anderer Banken verschieben müsste.

Für einen Teil des bürgerlichen Lagers gelten garantierte Kredite nicht als ausländisches Kapital. Dies rechtfertigt die Behandlung im Insolvenzfall als nachrangig.

Garantierte Kredite reaktivieren

Die Kantonskammer nahm schließlich ohne viel Diskussion einen Regierungsvorschlag an, der es ihr ermöglichte, im Falle einer Verschlechterung der Lage an den Kreditmärkten per Verordnung ein neues System gemeinsamer und mehrerer Garantien zu schaffen. Der Bundesrat kann schnell und ohne Rückgriff auf das Notstandsrecht reagieren, wenn Unternehmen, die besonders von der Pandemie betroffen sind, erneut mit Liquiditätsproblemen konfrontiert werden.

Dies ist eine vorbeugende Maßnahme. “Die aktuelle Situation erfordert es nicht”, sagte Ueli Maurer. Die Banken funktionieren und können problemlos normale Geschäftskredite vergeben.

Durch Abstimmung im Großen und Ganzen wurde das Projekt einstimmig angenommen. Er geht zurück zum National.

ATS / NXP

Gepostet heute um 19:40

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