Senat genehmigt Milliarden-Dollar-Investitionsplan von Biden

AFP

NOS-Nachrichtengestern, 21:48Geändert gestern, 22:09

Der US-Senat hat einem großen Investitionsplan von Präsident Biden mit einer Stimme zugestimmt. Das Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris war ausschlaggebend, der Vorschlag wurde mit 51 zu 50 Stimmen angenommen. Das Inflationsbekämpfungsgesetz beinhaltet die größte Investition in Klimaschutzmaßnahmen in der Geschichte der USA. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am kommenden Freitag über das Gesetz beraten.

Das Maßnahmenpaket hat einen Wert von 700 Milliarden Dollar, etwa die Hälfte davon ist für Klima- und Umweltmaßnahmen vorgesehen. Große Summen werden auch in Krankenversicherungen, niedrigere Arzneimittelpreise und den Abbau des Haushaltsdefizits investiert. Finanziert wird das Paket durch die Einführung einer Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen und die allerreichste Bevölkerungsschicht.

Die Unterstützung des Senats für das Gesetz wird als großer Sieg für Präsident Biden angesehen, der seine Resolutionen bisher nicht umgesetzt hat. Erst am vergangenen Freitag einigten sich die demokratischen Senatoren, die genau die Hälfte der Sitze im Senat innehaben, auf die Investitionsvorschläge. Zwei konservative demokratische Senatoren, Joe Manchin und Kyrsten Sinema, konterkarieren seit langem. Sie hielten die Klimaschutzmaßnahmen für zu weit und wehrten sich gegen die Steuererhöhung.

Von Inflationsbekämpfungsgesetz ist eine stark abgespeckte Version des Originals und viel voluminöser Besser zurückbauenPlan, der Investitionen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar beinhaltete. Aufgrund mangelnder Unterstützung, auch bei den Demokraten, wurden diese Pläne drastisch revidiert.

Newsletter

Leave a Reply

Your email address will not be published.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.