Senatoren diskutieren unter Berufung auf zusätzliche Zeugen

| |

Anerkennung…Poolfoto von Kevin Lamarque

Kiew, Ukraine – Staatssekretär Mike Pompeo sagte am Freitag, dass die Trump-Regierung verpflichtet sei, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands zu unterstützen, obwohl er Präsident Volodymyr Zelensky nicht das angeboten habe, wonach er seit letztem Mai gesucht habe: eine Einladung zu einem Treffen Präsident Trump im Weißen Haus.

Der Besuch von Herrn Pompeo zielte darauf ab, die Unruhe unter den ukrainischen Beamten über die Beziehung zwischen Washington und Kiew zu lindern, die aufgrund der Amtsenthebung von Herrn Trump in den Mittelpunkt gerückt war.

Eine Einladung, Herrn Trump im Weißen Haus zu treffen, wäre ein wichtiges Signal für Russland, die Ukraine von den USA zu unterstützen. Die Nachricht von Herrn Pompeo, dass Herr Trump nicht bereit war, Herrn Zelensky im Weißen Haus zu empfangen, war ein Schlag für die nationalen Sicherheitsbemühungen des ukrainischen Präsidenten.

Die ukrainischen Beamten sind verärgert darüber, dass die Amerikaner Russlands Außenminister Sergej Lawrow zuletzt im Dezember zwei Besuche bei Herrn Trump im Weißen Haus gewährt haben.

Als Herr Zelensky seine Anfrage für ein Treffen am Freitag erneuerte, sagte er: „Wenn es etwas gibt, über das wir verhandeln und diskutieren können, und wenn ich etwas mit nach Hause bringen kann, bin ich bereit, sofort zu gehen.“

Die Sitzung am Freitag könnte endgültig sein, höchstwahrscheinlich durch eine Abstimmung darüber, ob neue Zeugen wie der frühere nationale Sicherheitsberater John R. Bolton angehört und neue Beweise geprüft werden sollen. Aber nach dieser Abstimmung, von der die Republikaner überzeugt sind, dass sie abgelehnt wird, könnten die Dinge im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein wenig chaotisch werden. Nicholas Fandos, ein Kongresskorrespondent der New York Times, führte mich durch das, was mich zu erwarten hatte.

Der Prozess wird um 13:00 Uhr fortgesetzt, aber mit einer neuen Form: Es wird vier Stunden Debatte, aufgeteilt zwischen den Hausverwaltern und den Anwälten von Herrn Trump, auf die Frage der Zeugen. Wir werden Adam Schiff höchstwahrscheinlich noch einmal darüber sprechen hören, warum sie von Mr. Bolton und anderen hören müssen. Die Anwälte des Präsidenten werden sagen, dass, wenn Sie diesen Weg beschreiten, dies die Büchse einer Pandora öffnen und den Prozess noch Wochen weiterführen wird.

Nach Abschluss dieser Debatte könnte etwas Ungewöhnliches passieren: Senatoren könnten in eine private Beratung einziehen, Dort, wo sie die Türen schließen, treten sie Reporter aus der Pressegalerie des Senats und schalten die Kameras aus. Aber das ist unwahrscheinlich, vor allem, weil wir bereits wissen, wie die Republikaner wählen werden.

Dann, am späten Nachmittag oder am frühen Abend, Die Abstimmung darüber, ob Zeugen und Dokumente berücksichtigt werden sollen, findet statt. Denken Sie daran: Es geht um eine Abstimmung darüber, ob der Senat überhaupt die Berufung von Zeugen in Betracht ziehen soll, nicht um eine Abstimmung über die Zeugen selbst. Wenn die Abstimmung fehlschlägt, ist der Prozess in jeder Hinsicht auf einen Abschluss ausgerichtet.

Wenn der Senat über Zeugen abstimmt – ein großes „Wenn“, wenn man bedenkt, dass wir die Stimmen so gut wie kennen – dann Wir befinden uns in einer unsicheren Zeit, in der die beiden Rechtsteams Anträge zu bestimmten Personen und Dokumenten stellen könnenund jeder bekommt eine Stimme. Es würde einen Freiraum für alle eröffnen, in dem die Demokraten weiterhin Stimmen fordern könnten. Die Anwälte des Präsidenten könnten auch Stimmen für Zeugen wie Hunter Biden verlangen.

Unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht, Senatsführer werden wahrscheinlich pausieren, um zu besprechen, was als nächstes zu tun ist.

Die Essenszeit könnte sein, wenn die Dinge wirklich chaotisch werden. Der nächste große Schritt, vorausgesetzt, der Zeugenantrag schlägt fehl, ist eine Abstimmung über jeden der Amtsenthebungsartikel. Aber es gibt eine Menge hochkarätiger Probleme, die Senatsdemokraten zwischen der Zeugenabstimmung und dem Urteil ziehen könnten, einschließlich des Erzwingens einer Reihe von Verfahrensabstimmungen. Aber es ist schwer genau zu sagen, was sie tun könnten, weil sie das immer noch herausfinden. Die Sitzung könnte bis tief in die Nacht hinein dauern.

Wenn die Republikaner ihre Wahl hätten, würden sie bis zum Ende der Nacht dafür stimmen, Herrn Trump freizusprechen. Aber das kann schwierig sein. Einige Senatoren möchten möglicherweise, wie während der Amtsenthebung von Clinton, eine Weile über die endgültigen Abstimmungen nachdenken, die bis Samstag erwartet werden.

Anerkennung…Doug Mills / Die New York Times

Senator Mitt Romney, Republikaner von Utah, ist der seltene Republikaner des Senats – eigentlich der einzige Republikaner des Senats bis zum späten Donnerstag. im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump lautstark auf Zeugen drängen. Er ist auch der einzige Republikaner im Senat, der als mögliche Stimme zur Verurteilung des Präsidenten angesehen wird. Dies ist eine zusätzliche Auszeichnung, da Mr. Trump jeden Republikaner im Repräsentantenhaus dazu brachte, sich anzugleichen.

All dies verleiht Herrn Romney ein Maß an Neugier, das über die Behandlung von Prominenten hinausgeht, die er bereits als letzter Pre-Trump-Fahnenträger einer republikanischen Partei erhält, die sich 80 Jahre von der Partei entfernt fühlt, die ihn für acht Jahre nominiert hat vor.

Zumindest unter Demokraten in letzter Zeit ist Herr Romney auch ein Magnet für Nostalgie geworden. „Er ist ein anständiger, ehrenwerter Mann“, sagte der frühere Vizepräsident Joseph R. Biden Jr. kürzlich in einem Interview. Mr. Biden räumte ein, dass es unwahrscheinlich ist, dass er sich gerade jetzt für den Präsidenten bewirbt, wenn es Mr. Romney ist, der eine Wiederwahl anstrebt, nicht Mr. Trump.

„Ich denke, dies ist der Moment, in dem Senator Romney glänzen wird“, sagte Senator Amy Klobuchar, eine weitere demokratische Präsidentschaftskandidatin, die wegen des Amtsenthebungsverfahrens in Washington war. Sie bezog sich speziell auf die Unterstützung von Herrn Romney für die Berufung von Zeugen.

„Hoffentlich kann er einige Leute mitbringen“, sagte Frau Klobuchar. Sie meinte die Republikaner, eine Aussicht, die immer unwahrscheinlicher wurde. Nach den meisten Anzeichen war die Fähigkeit von Herrn Romney, republikanische Kollegen für seine Position zu gewinnen, bestenfalls minimal. Nach der Vertagung des Senats am Donnerstagabend erklärte Senatorin Susan Collins aus Maine, sie werde für die Prüfung zusätzlicher Zeugen und Dokumente stimmen. Aber Senator Lamar Alexander von Tennessee kündigte an, dass er nein stimmen würde.

Der Präsident hat sich nicht gescheut, Mr. Romney zu verachten. Es hat eine Situation geschaffen, in der einige Kollegen von Herrn Romney ihre eigenen Schüsse auf ihn abgegeben haben, ohne Zweifel, um ihren Zuhörern im Weißen Haus die Treue zu beweisen.

Bevor er das Heiligtum seines Versteckes verließ und zur Verhandlung zurückkehrte, wurde Herr Romney ernst. „Ich betrachte dies als Wendepunkt, politisch in unserem Land“, sagte er. „Es ist eine Verfassungsfrage. Ich fühle die tiefe Verantwortung, mich an die Verfassung zu halten, zu bestimmen – ohne die Ziehungen von rechts und die Ziehungen von links – was ist das Richtige? “

An ihrem letzten Befragungstag im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump stellten die Senatoren Justizminister John G. Roberts Jr. mitten in den Konflikt.
Anerkennung…Bild von Doug Mills / der New York Times

Anerkennung…T.J. Kirkpatrick für die New York Times

Das Amtsenthebungsverfahren wurde in dieser Woche durch Enthüllungen von John R. Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, auf den Kopf gestellt, die im Widerspruch zu Präsident Trumps Verteidigung hinsichtlich des Einfrierens der Hilfe für die Ukraine stehen. Die neuen Informationen, die in einem Manuskript des kommenden Buches von Herrn Bolton enthalten waren, ließen die republikanischen Senatoren nachdenken, was Herr Bolton sonst noch preisgeben könnte.

Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sich die Flugbahn des Prozesses verschieben könnte. Bis zur Wochenmitte gab Senator Mitch McConnell, der Mehrheitsführer, privat zu, dass er unsicher war, ob er genug Stimmen hatte, um die Demokraten davon abzuhalten, Zeugen wie Mr. Bolton zur Aussage zu rufen.

Aber am Donnerstag schienen die Republikaner des Senats wieder zuversichtlich, dass sie sich durchsetzen könnten, wenn sie einen Antrag auf Einführung neuer Zeugen ablehnen und möglicherweise die Entscheidung über die Absetzung von Herrn Trump beschleunigen könnten. Dies schien umso sicherer zu sein, als Lamar Alexander, ein Republikaner aus Tennessee, dessen Stimme für Demokraten von entscheidender Bedeutung ist, sagte, er würde gegen die Berufung von Zeugen stimmen.

Vertreter Adam B. Schiff, der Chef des Repräsentantenhauses, hat am Donnerstag daran gearbeitet, Republikaner für einen Kompromiss zu verkaufen, bei dem neue Zeugen abgesetzt werden könnten, deren kollektives Zeugnis jedoch auf eine Woche begrenzt wäre. Zur gleichen Zeit schlug Senator Chuck Schumer, der Anführer der Minderheit, vor, Wege zu prüfen, um eine Endabstimmung zum Freispruch des Präsidenten abzuwarten, höchstwahrscheinlich unter Rückgriff auf prozedurale Taktiken.

Die Abstimmung über die Zeugen am Freitag wird wahrscheinlich den Rest des Prozesses bestimmen. Nach einer angespannten Woche, in der es den Anschein hatte, als könnte der Gesetzgeber dazu gebracht werden, Zeugen zu zwingen, muss jeder Senator nach der Debatte eine endgültige Entscheidung treffen.

Was wir erwarten zu sehen:
Der Senat wird zu einer mit Spannung erwarteten Debatte darüber zusammentreten, ob neue Zeugen vorgeladen und zusätzliche Dokumente von der Trump-Regierung angefordert werden sollen, die die zentralen Fragen der Amtsenthebungsuntersuchung näher beleuchten könnten.

Wann wir es wahrscheinlich sehen werden:
Der Prozess wird um 13.00 Uhr wieder aufgenommen. Eastern. Nach den Regeln des Senats wird zunächst eine vierstündige Debatte über neue Zeugen und Dokumente stattfinden, gefolgt von einer Abstimmung. Jede Seite hat zwei Stunden Zeit.

Wie folgt man ihm:
Die Kongressteams der New York Times und des Weißen Hauses werden alle Entwicklungen in Washington verfolgen und den Prozess auf dieser Seite live übertragen. Bleib bei uns.

Previous

Factbox: Fluggesellschaften setzen China-Flüge wegen Coronavirus aus

Cum-cum-Urteil: Banken stehen vor hohen Steuererstattungen

Next

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.