So lesen Sie die wichtigsten Zeichen in der 46. Nationalversammlung – Wahlen 2021

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© Tsvetelina Belutova, Hauptstadt

“Die Verantwortung für Neuwahlen würde ganz auf ‘Es gibt solche Leute’ fallen.

Die Analyse wurde erneut veröffentlicht von “Deutsche Welle.”

Das Verhalten der Menschen im Allgemeinen ist bedeutungsvoll: dh. jede Handlung enthält bestimmte Informationen über die Absichten ihres Täters. Sinnvoll bedeutet nicht gut oder klug, sondern “Handeln mit einer bestimmten Absicht”: Sinnvolle Handlungen können daher am Ende dumm und ungerechtfertigt sein.

Das 46. Parlament wird schwer zu verstehen sein, daher ist es jetzt notwendig, ein grundlegendes Vokabular für das (reale und potenzielle) Handeln der Parteien zu haben. Vor allem die neue Formation “Es gibt so ein Volk” (ITN), die bereits einen Stil des politischen Rätsels pflegt. Dieses Vokabular muss natürlich noch entwickelt und ergänzt werden, aber es muss auch ein Anfang gemacht werden. Hier eine nicht-alphabetische Liste der zehn wichtigsten Verhaltenszeichen der Parteien:

1. ITN und GERB beteiligen sich nicht am Gesamtbild: GERB markiert die Tatsache, dass sie eine beleidigte Opposition sind, und ITN hat noch nicht entschieden, ob es neue Parlamentswahlen provozieren soll. Dies könnte für andere ein Zeichen von ITN sein – bei Verhandlungen für die Regierung nachsichtiger zu sein. Aber es kann ein Signal an die Wähler sein, dass diese Nationalversammlung keine Zukunft hat.

2. ITN lädt alle ohne GERB ein, sich mit der Regierung zu beraten: Trifonov will zeigen, dass er die führende Partei ist und vermeidet enge Verbindungen zu den “Protestparteien” und lässt sogar mit der MRF die Tür zu Verhandlungen. Dies ist eine Möglichkeit, Druck auf andere Parteien auszuüben, damit sie einer vom ITN vorgeschlagenen Regierung leichter zustimmen: Wenn eine von ihnen nicht zustimmt, gibt es andere Kandidaten, die sie ersetzen. Dies ist jedoch eine sehr riskante Strategie, denn sie bedeutet, dass die Regierung kein “Rückgrat” von Veränderungsparteien (die zusammen 112 Sitze haben) haben, sondern sich auf die Ad-hoc-Vereinbarungen der ITC mit dem Rest des Parlaments verlassen wird. Dies wird Parteien wie das Demokratische Bulgarien (DB) besonders vorsichtig machen, wenn sie sich zu einer Unterstützung für ein solches Kabinett verpflichten.

3. MRF unterstützt Iva Miteva als Vorsitzende der Nationalversammlung: Die MRF will als Teil der Mehrheit offiziell anerkannt werden. Sie wissen, dass dies nicht möglich sein wird, aber sie versuchen, die Rolle der DB in der herrschenden Mehrheit herunterzuspielen und sich als Reserve der BSP für ihre Unterstützung zu positionieren;

4. ITN bilden eine Mehrheit mit DB und “Steh auf BG! Wir kommen” (ISBGNI, falls es eine solche Abkürzung geben kann), Verhandlungsunterstützung mit BSP für Quorum, Budget und wichtige Prioritäten: Trifonov will in einer parlamentarischen Demokratie regieren und hat in diesem Parlament die einzig mögliche Regierung gebildet, die einen längeren Aktionshorizont haben kann;

5. ITNs versuchen, eine Regierung mit DB, ISBGNI und MRF zu bilden: diese Option ist unmöglich und bedeutet, dass die ITN zu Neuwahlen gehen will, aber die Schuld für die nicht gebildete Regierung auf die DB und die ISBGNI abwälzt;

6. Die ITNs wollen die Verhandlungen auf eine vage Einigung über gemeinsame Prinzipien reduzieren und nicht auf eine echte Diskussion über ein detailliertes Programm: Dies wäre ein Zeichen dafür, dass ITN will, dass in der 46. Nationalversammlung mit einer Carte Blanche selbst bestimmt wird, was und mit wem etwas unternommen wird. Wenn eine Regierung formell mit den Stimmen von ITN, DB, ISBGNI und BSP gewählt wird und sich dann herausstellt, dass Gesetze mit den Stimmen von ITN, GERB und BSP verabschiedet werden, werden wir einen weiteren Wandel in der bulgarischen Politik erleben. Die einzige Garantie besteht darin, sich auf ein hinreichend detailliertes Programm zu einigen, was von der Parlamentsmehrheit getan wird, was nicht getan wird und welche Parteien frei und ohne vorherige Abstimmung über ein koordiniertes Vorgehen abstimmen können. Fehlt ein solches Programm, leuchtet das Schild für möglichen Austausch in leuchtendem Rot;

7. In der neuen Regierung gibt es bedeutende Minister des Beamten: Die Möglichkeiten für ITN-Vereinbarungen mit GERB und MRF werden kleiner;

8. Das von ITN vorgeschlagene Kabinett ist das gleiche wie das von Nikolay Vassilev, jedoch ohne: Trifonov will Neuwahlen;

9. Versuche, die DB von der regierenden Mehrheit zu isolieren: ein Signal, dass sich die MRF durchsetzt und es schafft, sich in die Macht zu integrieren;

10. Die Regierung stimmte mit den Stimmen von ITN und MRF (nach Entfernung aus dem Quorum von GERB): Ein wahrscheinliches Ziel dieser Operation ist die Verabschiedung eines neuen Mehrheitswahlgesetzes und mehrerer Änderungen in der Dringlichkeitsgesetzgebung und Neuwahlen, bei denen drei Parteien im Parlament bleiben – ITN, GERB und MRF.

Das wichtigste Zeichen für die Zukunft ist die Qualität der Gespräche zwischen den politischen Parteien. Wenn sie formell sind und nicht in die Tiefen der Politik gehen, ist es sehr wahrscheinlich, dass kurzfristig Neuwahlen stattfinden. Die Möglichkeit des Ersatzes, nicht des Wechsels, ist in der 46. Nationalversammlung real, aber der Ersatz würde sehr schnell glänzen und kann nicht versteckt werden.

Und die Verantwortung für Neuwahlen würde vollständig beim ITN liegen, insbesondere wenn die Probleme auf das Fehlen klarer und konstruktiver Gespräche zurückzuführen sind, die von ihm initiiert wurden. Denn was die ITN bei den Wahlen am 11. Juli gewonnen hat, ist nicht das Recht zu regieren, sondern das Recht, eine Regierungsmehrheit zu bilden. Ob sie den vollen Nutzen daraus ziehen, bleibt abzuwarten.

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