Streit um Fahrverbote: Pflicht für Söder? Richter am Europäischen Gerichtshof

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Im Streit um Fahrverbote für die Luftreinhaltung in Bayern entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob es möglich ist, Ministerpräsident Markus Söder und andere Beamte zu halten. Das Bayerische Verwaltungsgericht hat den EuGH gebeten, das EU-Recht auszulegen.

Die deutsche Umwelthilfe hatte Haftpflicht beantragt, weil Bayern im Jahr 2012 eine rechtsverbindliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt hatte. Aus Sicht der Umweltverbände sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge dazu beitragen, die Stickoxidwerte unter den geltenden EU-Grenzwerten zu halten. Söder und die bayerische Regierung lehnen Fahrverbote als unverhältnismäßig ab.

Nach EU-Recht müssen «alle notwendigen Maßnahmen» ergriffen werden, um die Einhaltung der einschlägigen Richtlinie zu gewährleisten. Die Frage vor dem EuGH ist, ob dies auch die Gewahrsamspflicht einschließt. Der zuständige Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hatte dies in seinen Schlussanträgen bestritten. Die Richter folgen oft solchen Meinungen, aber nicht immer. (Rechtssache C-752/18)

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