Venedig-Kommission

Die Venedig-Kommission hat ihre Stellungnahme zu einem der “Justiz” -Gesetze von Zelensky veröffentlicht. Die KP Chinas bezeichnete den Rückzug als revolutionär

Die Experten der Kommission begrüßten die Begründung des Gesetzentwurfs, stellten jedoch fest, dass es sich um eine “unvollständige Maßnahme” handelt, die keine umfassende Beteiligung internationaler … Read more