UBS: Gericht schließt Steuerhinterziehungsverfahren in Deutschland ab

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Das Landgericht Mannheim beendet das Bußgeldverfahren gegen die deutsche Tochtergesellschaft der Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach einem Jahr. Im Zuge eines Überflugs wurden jedoch vier Millionen Euro gesammelt, die von der UBS AG an die UBS Deutschland AG geflossen waren, wie das Mannheimer Amtsgericht am Mittwoch bekannt gab.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hätten Manager der derzeitigen UBS Europe SE von 2001 bis 2012 Mandanten bei Steuerverbrechen unterstützen sollen. Zusammen mit Führungskräften der Schweizer Muttergesellschaft hätten sie es ihnen ermöglicht, als angebliche Inlandsüberweisung getarntes Geld in die Schweiz zu überweisen über ein internes Bankverrechnungskonto.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihren Antrag auf den Fall eines möglichen Haupttäters in der Region Mannheim und beantragte ursprünglich eine Geldstrafe von 83 Mio. EUR. Das Gericht hatte jedoch bereits Ende März signalisiert, dass die Bedingungen für die Verhängung einer Geldbuße wahrscheinlich nicht erfüllt waren und dass sich dies selbst bei einem langen und komplexen Prozess der Beweisaufnahme möglicherweise nicht grundlegend ändern wird.

Die Frage des damals endgültig rechtlich und endgültig rechtsverbindlichen Skimming von Vermögenswerten wurde dann getrennt. Die Kammer hat das Bußgeldverfahren wegen Beweisschwierigkeiten nun mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt.

In Frankreich musste UBS im vergangenen Jahr eine Geldstrafe von 3,7 Milliarden Euro für Steuerhinterziehungsgeschäfte zahlen.

Ikone: Der Spiegel

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