Umstrittene Entscheidung könnte VW-Diesel-Fahrer noch schockieren

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VEnglisch: www.volkswagenag.com/vwag/gb2006/co…_Report.html Dieselfahrer streiten sich weiterhin heftig mit dem Volkswagen Konzern über die Rückgabe ihrer manipulierten Fahrzeuge gegen Erstattung des Kaufpreises. Laut VW gab es allein 2019 in Deutschland 45.000 Einzelklagen.

Marcus Jung

Nach der Rechtsauffassung des 20. Senats des OLG München sollten alle in diesem Jahr geltend gemachten Ansprüche verjährt sein. In einer Notifizierungsentscheidung vom 3. Dezember, mit der die Parteien auf den möglichen Ausgang ihres Rechtsstreits vorbereitet werden sollen, geht der Senat davon aus, dass etwaige Ansprüche Ende 2018 verjährt sein werden.

Auslöser war der Zeitpunkt, an dem der "Diesel-Skandal" bekannt wurde, heißt es in der Entscheidung, welche der F.A.Z. ist anwesend. Ab Herbst 2015 wurde „über Volkswagen in allen Medien viel berichtet“. Die Richter halten es für unvorstellbar, dass ein Kunde der in Deutschland lebenden Gruppe dies nicht gewusst hätte. Daher sollten Ansprüche ab Ende 2018 verjährt sein. Der Senat schlägt vor, die Berufung gegen ein früheres Urteil des Landgerichts Landshut zurückzuziehen (Aktenzeichen: 20 U 5741/19).

Mandantenanwälte rechnen anders

In der kontroversen Frage stimmt das OLG daher der Argumentation von VW zu. Verbraucherrechtler gehen jedoch davon aus, dass die Verjährungsfrist erst ab 2015 gilt, wenn ein Dieselfahrer auf der VW-Website festgestellt hat, dass seine Modellreihe und sein spezifisches Fahrzeug von den Manipulationen betroffen sind.

Die Anwälte der Kunden verschieben in der Regel den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist auf das Jahr 2016. Erst zu Beginn dieses Jahres hat VW seine Kunden umfassend angesprochen und auf das Problem 2019 hingewiesen, das möglich ist. Die Rechtsprechung der höheren Gerichte ist in dieser Frage inkonsistent. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für 2020 erwartet.

Auch im Investmentmodellprozess in Braunschweig müssen Anleger Geduld haben. Dort litten die Hoffnungen des Klägers Deka Investment am Montag. Sie verklagt zahlreiche Investoren, die sich von VW und dessen Hauptaktionär, der Porsche-Mutter PSE, getäuscht fühlen. Im Wesentlichen stellt sich die Frage, ob VW die Kapitalmärkte rechtzeitig über den Abgasbetrug im Herbst 2015 informiert hat. Aus Sicht des Antragstellers hätte der Konzern in seinen Finanzberichten auf solche Risiken hinweisen müssen.

Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts ist es unwahrscheinlich, dass VW Rückstellungen für die Jahre 2008 bis 2013 ansetzen musste. Selbst für 2014 ist dies fraglich, sagte der vorsitzende Richter. In einer früheren Anhörung erklärte der Senat zur Freude des Klägers, dass er die Zulassung von VW bei den amerikanischen Behörden im August 2015 als preiskritische Information betrachte. Der Prozess wird im Jahr 2020 fortgesetzt.

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