Union will Huawei zu Sicherheitsstandards verpflichten

| |

DDie Unionsfraktion im Bundestag will hohe Sicherheitsanforderungen für den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes festlegen. Dies ergibt sich aus dem Vorschlagsentwurf, den fünf stellvertretende Fraktionsvorsitzende erstellt haben. Diesen Donnerstag sollen die Innen- und Wirtschaftspolitiker der Gruppe darüber diskutieren. "Das zentrale Ziel unserer Politik muss es sein, den Standard für sichere 5G-Netze in Deutschland weltweit zu setzen", heißt es in dem Antragsentwurf, den die F.A.Z. ist anwesend.

Helene Bubrowski

Dementsprechend sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, gesetzlich zu klären, welche Anforderungen an die Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Telekommunikationsausrüstungslieferanten erfüllt sein müssen, um am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligt zu sein. "In diesem Zusammenhang kann nur denjenigen Lieferanten vertraut werden, die nachweislich einen klar definierten Sicherheitskatalog erfüllen, was auch einschließt, dass ein Eingriff eines ausländischen Staates in unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist." Es sollten die höchsten Anforderungen gelten, geht es weiter. Tatsächlich bedeutet dies, dass die chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE von der Entwicklung des Kernnetzes ausgeschlossen werden.

Für die Zugangsnetze, insbesondere die Antennen, will die Unionsfraktion den Einfluss chinesischer Anbieter eindämmen. Um eine ausreichende Diversifizierung des Netzwerks zu gewährleisten, sollte die Präsenz eines einzelnen Unternehmens bis 2025 auf 50 Prozent begrenzt sein. außereuropäische Anbieter sollten maximal 30 Prozent in den Zugangsnetzen ausmachen. Außerdem muss Deutschland zusammen mit europäischen Partnern eine Industriestrategie entwickeln, damit europäische Unternehmen selbst ein wettbewerbsfähiges und sicheres 5G-Netz aufbauen können.

Der Antrag liest sich wie ein Kompromiss zwischen den Vorschlägen der Bundesregierung und den Vorstellungen des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die Bundesregierung setzt auf die Zertifizierung der Kernnetzkomponenten. Unternehmen müssen Aussagen über ihre eigene Vertrauenswürdigkeit treffen, die von den Sicherheitsbehörden überprüft werden. Röttgen plädiert für eine allgemeine politische Zulassung der 5G-Technologie aus dem Ausland, die auch politische Rahmenbedingungen im Herkunftsland beinhaltet. Der CDU-Politiker wäre auch offen für einen Gruppenantrag mit SPD-Abgeordneten, für den bereits erste Vorbereitungen getroffen wurden.

Diese Bemühungen werden jedoch an der Spitze der Unionsfraktion kritisch gesehen. Daher soll nun in einem grundsätzlichen Verfahren und unter Bezugnahme auf den CDU-Parteitag zu Huawei eine eigene Position entwickelt werden.

. (TagsToTranslate) Bundesregierung (t) Gewerkschaftsgruppe (t) Huawei (t) Bundestag (t) CDU (t) F.A.Z. (t) 5G

Previous

La Polica wirft Huesca vor, 315.000 Euro Metall für den Aufstieg nach Primera gezahlt zu haben

"Wir müssen noch intensiver kämpfen" ZEIT ONLINE

Next

Leave a Comment

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.