US-Angriff auf iranischen General Soleimani: Bundeswehr setzt Training der Sicherheitskräfte im Irak aus – Politik

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Walter-Borjans kritisiert Angriff auf Soleimani

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Angriff auf den iranischen General Qassem Soleimani scharf kritisiert. "Der Ansatz von Trump destabilisiert die Situation in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Brandes mit unvorhersehbaren Folgen auch für Europa", sagte Walter-Borjans am Freitag gegenüber dem Internetportal t-online.de. Er nannte die US-Aktion "einen zutiefst beunruhigenden Prozess".

"Obwohl der Iran zweifellos eine destruktive Rolle in der Region spielt, muss man vom Oberbefehlshaber der stärksten Militärmacht umsichtigere Antworten erwarten können", sagte Walter-Borjans. Das Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" ist kein akzeptables Mittel der Verteidigungspolitik. Darüber hinaus gab es keine Hinweise auf einen bevorstehenden Angriff des Iran auf US-Einrichtungen.

Walter-Borjans begrüßte die Bemühungen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), "in der erhitzten Situation jetzt zu deeskalieren". Deutschland habe hier durch seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine besondere Verantwortung, sagte der SPD-Vorsitzende. (AFP)

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