Alexander Van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, hat entschieden, dass der österreichische Innenminister Herbert Kickl nicht für die strafrechtliche Verfolgung freigegeben wird. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass Kickl nicht für seine Aktionen als Innenminister verantwortlich gemacht werden kann.
Van der Bellen erklärte, dass er Kickls Freilassung ablehne, weil er der Meinung sei, dass die Entscheidung des Gerichts nicht ausreichend begründet sei. Er sagte, dass es einige Fragen gebe, die noch beantwortet werden müssten, bevor er Kickl freigeben würde.
Van der Bellen sagte auch, dass er sicherstellen möchte, dass Kickl nicht ungerecht behandelt wird. Er sagte, dass er nicht wolle, dass Kickl für etwas bestraft wird, was er nicht getan hat.
Van der Bellen sagte auch, dass er die Entscheidung des Gerichts respektiere, aber dass er nicht bereit sei, Kickl einfach freizulassen, ohne sicherzustellen, dass alle Fragen geklärt sind. Er sagte, dass es wichtig sei, dass die Rechte aller Beteiligten gewahrt werden.
Van der Bellens Entscheidung hat viele Menschen in Österreich geteilt. Einige sind der Meinung, dass Kickl nicht strafrechtlich verfolgt werden sollte, während andere der Meinung sind, dass er für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden sollte.
Es ist noch unklar, wie die österreichische Regierung auf Van der Bellens Entscheidung reagieren wird. Es ist jedoch klar, dass es eine sehr kontroverse Entscheidung war, die viele Menschen in Österreich geteilt hat.
