VW will das Kostenrisiko in Deutschland minimieren

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Volkswagen nähert sich nun einem Ende der Diesel-Affäre in seinem Heimatland. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Abgasmanipulationen aufgedeckt wurden und die Wolfsburger Autofirma nicht unversehrt gelassen hat. In den USA, wo die Aufdeckung der Affäre begann, dauerte es weniger als zwei Jahre, bis Volkswagen den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Skandal weitgehend überwunden hatte.

In Deutschland, dem größten Absatzmarkt der Wolfsburger Gruppe in Europa, sieht das jedoch ganz anders aus. Es vergeht kein Tag, an dem kein Gericht irgendwo ein neues Urteil über den Dieselskandal gefällt. Die Kläger arbeiten sich mühsam durch die Gerichte, die erste mündliche Verhandlung steht im Mai vor dem Bundesgerichtshof (BGH) an. Dann könnte es eine Entscheidung des höchsten Richters geben.

Das größte Problem für den VW-Konzern ist die Massenklage von mehr als 400.000 deutschen Dieselkunden. Mit Hilfe der neuen vorbildlichen Feststellungsklage gegen Volkswagen erhoffen sich diese Fahrer eine Entschädigung. Die Bundesregierung hat diese neue Form der Sammelklage vor etwas mehr als einem Jahr eingeführt.

Und das wirkt sich indirekt aus: VW hatte bereits im vergangenen Jahr sehr deutlich gemacht, dass vergleichende Gespräche mit den Musterklägern unter keinen Umständen in Betracht zu ziehen waren. Die Gruppe hatte sich wiederholt zu ihrer alten Rechtsposition zurückgezogen, die sie seit vier Jahren innehatte: Es gab nur einen direkten Verstoß gegen das Gesetz in den Vereinigten Staaten, so dass eine Entschädigung nur dort erforderlich war.

Unter dem Druck der Musterdeklaration sieht es plötzlich ganz anders aus: Volkswagen wird voraussichtlich in diesem Monat Vergleichsgespräche mit dem VZBV aufnehmen, der die 400.000 klagenden Kunden vertritt.

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Ausgleichszahlungen in Deutschland werden nun zu einer realisierbaren Option. Dahinter steckt eine Strategie. Die skandalöse Autofirma sucht den kalkulierten Kompromiss mit ansonsten unkalkulierbaren Massenprozessen, um sich endgültig aus der lästigen Affäre zu befreien.

Dies ist keineswegs die – seit langem umstrittene – Einsicht, dass auch deutsche Fahrer wie amerikanische Kunden Anspruch auf Entschädigung haben könnten. Volkswagen will mit seiner neuen Taktik das Risiko von Klagen und Kosten in Deutschland minimieren.

Keine Herzensveränderung, sondern Berechnung

Hier hilft ein besonderer Umstand. Volkswagen ist sich sehr sicher, dass die Verjährungsfrist im Jahr 2020 endgültig gilt und daher keine weiteren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Das Prozessrisiko würde sich dann auf die 400.000 Fahrer beschränken, die sich dem Massenverfahren angeschlossen haben.

Die anderen zwei Millionen deutschen Firmenkunden, die bis Herbst 2015 auch Autos mit manipulierten Wolfsburger Dieselmotoren gekauft hatten, blieben dann außen vor. Es wird keine Entschädigung für sie geben, da sie keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen eingeleitet haben.

Allein dieser letzte Punkt macht sehr deutlich, dass die Taktik von Volkswagen seine Meinung nicht geändert hat, sondern einer klaren Berechnung gefolgt ist. Würde jeder der Kläger durchschnittlich 5.000 Euro erhalten, müsste VW letztendlich rund 2 Milliarden Euro aufbringen. Ein Betrag, den die wohlverdienende Firma leicht aufbringen könnte.

Wenn jedoch alle deutschen Dieselkunden in dieser Höhe entschädigt werden müssten, würde Volkswagen schnell mehr als zehn Milliarden Euro erreichen und sich damit dem US-Niveau annähern.

VW selbst ist daher sehr daran interessiert, die Verhandlungen mit dem Verbraucherzentrum zügig zum Abschluss zu bringen. Die Gruppe würde sich damit aus der Schusslinie befreien und nicht länger der ständigen Kritik ausgesetzt sein, dass nur US-Kunden entschädigt worden seien.

Das Verfahren in Wolfsburg dürfte in einer anderen Stadt von großem Interesse sein: Sie werden die Verhandlungen in der Daimler-Zentrale in Stuttgart genau verfolgen. Denn sollte Volkswagen die Vergleichsverhandlungen mit den Massenklägern erfolgreich abschließen, wäre Daimler der letzte deutsche Autohersteller mit einer offenen Dieselrechnung.

Die Stuttgarter haben Entschädigungszahlungen bislang vehement abgelehnt. Die Aufsichtsbehörden schicken auch Daimler-Kunden zur Softwareaktualisierung in die Werkstätten. Aber der Autohersteller zieht sich – wie Volkswagen in Deutschland – auf die Rechtslage zurück, dass es in diesem Land keine Gesetzesverstöße gegeben habe.

Diese Position wird von Tag zu Tag schwieriger, als sich der Rivale VW und die Modellkläger nähern. Wenn die Gegenparteien einen Kompromiss finden, sollte die Stuttgarter Gruppe keine andere Wahl haben, als auch Vergleichsverhandlungen zuzustimmen.

Mehr: Dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals spricht VW Dieselkunden an. Der Autobauer strebt einen Vergleich mit den Verbrauchern an.

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