Was wir sehen: Russen in einem anderen Stan, Djokovic-Drama, Mali-Sanktionen, Europa vs

Was wollen die Parteien erreichen?

Wie genau die Idee zu diesen Gesprächen entstand, ist unklar. Der russische Staatschef Wladimir Putin sagte, das Angebot komme von seinem US-Amtskollegen Joe Biden. Wenn dies der Fall war, geschah dies als Reaktion auf die Forderung Russlands, seine Sicherheitsbedenken auszuräumen. Klar ist, dass die Gespräche ein Ergebnis der jüngsten US-russischen Diplomatie sind, die darauf abzielen, die Beziehungen zu stabilisieren, sowie eine Reaktion auf den russischen Truppenaufbau, der jetzt im Westen Alarm schlägt.

Russland hat Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung in die Ukraine gefordert, sowohl im Hinblick auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft als auch auf militärische Einsätze. Wenn die Forderungen für bare Münze genommen werden sollen, dann ist Russlands Ziel, die Osterweiterung der NATO, garantiert durch einen formellen Vertrag, vollständig zu stoppen.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dies eine richtige Interpretation der russischen Ziele ist oder ob es sich in der Praxis mit weniger zufrieden geben würde. Ziel der Gespräche aus Sicht der USA und der Nato ist es nicht, die Nato-Erweiterung zu stoppen, sondern Russlands Bedenken zu mildern und die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine zu deeskalieren.

Das sind maximalistische Forderungen Russlands – kann Putin von ihnen absteigen?

Sie mögen den Handlungsspielraum Russlands stark einschränken. Doch die gängige Ansicht von Putin – als jemand, der unflexibel und unfähig zu Kompromissen oder Rückzug ist – hat sich in der Vergangenheit oft als falsch erwiesen.

Der kurzlebige Ölpreiskrieg mit Saudi-Arabien im Jahr 2020 ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie harte russische Gespräche zu einem Kompromiss geführt haben. Tatsächlich blieben die Minsker Abkommen von 2014-2015, die die aktivste Phase des Krieges in der Ostukraine beendeten, deutlich hinter den maximalistischen Vorschlägen zurück, die Russland einige Monate zuvor veröffentlicht hatte.

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Angesichts seiner begrenzten innenpolitischen Kritik und seiner mächtigen staatlichen Medienmaschinerie ist es für Putin vergleichsweise einfach, jede diplomatische Einigung als Sieg zu bezeichnen. Die größere Frage ist vielleicht nicht, ob er in der Lage ist, abzusteigen, sondern ob er das zu Themen wie der NATO-Erweiterung und der Ukraine will, zu denen er eine sehr starke Meinung hat.

Ist Putin wirklich bereit, in die Ukraine einzumarschieren?

Wenn die Diplomatie scheitert, besteht ein erhebliches Risiko, dass Russland militärische Aktionen als einzige Alternative sieht. Aber selbst dann hat Russland andere Optionen und eine vollständige Invasion ist unwahrscheinlich.

Putin war in der Tat schlau darin, mögliche Militäraktionen gegen die Ukraine schräg anzudeuten, während er direkte Ultimaten, die ihm die Hände binden würden, vermied. Tatsächlich hat Russland jede Absicht einer Invasion nachdrücklich bestritten und gleichzeitig Truppen in Richtung der Grenze bewegt – eine Taktik, die Angst und Zweifel an den russischen Absichten säen soll.

Diese militärischen Manöver sind möglicherweise als eine Form des politischen Drucks gedacht, nicht als Vorspiel für einen geplanten Angriff. Eine Invasion in die Ukraine wäre militärisch nicht einfach, würde enorme Kosten durch neue westliche Sanktionen nach sich ziehen und wäre in Russland unbeliebt, wo es wenig Appetit auf Krieg oder neue wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt.

Begrenztere russische Militäraktionen sind eher vorstellbar, aber auch diese würden Russland teuer zu stehen kommen, ohne dass sie seine diplomatischen Ziele erreichen würden. Dies gibt Putin einen Anreiz, eine fortgesetzte Diplomatie dem Krieg vorzuziehen, auch wenn er von den Gesprächen nicht alles bekommt, was er will.

Wie weit sind die USA/NATO bereit zu gehen, um die Ukraine zu verteidigen?

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Es besteht sehr wenig Interesse daran, direkt bei den NATO-Streitkräften einzugreifen. Biden hat die Entsendung von US-Truppen ausdrücklich ausgeschlossen, und Länder wie Deutschland sind noch zurückhaltender, sich militärisch einzumischen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Westen machtlos ist, zu helfen. Die Drohungen des Westens mit schnellen und strafenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind glaubwürdig. Quellen der US-Regierung haben auch von einer möglichen US-Militärhilfe für die Ukraine im Falle eines Krieges gesprochen, einschließlich der Lieferung von Waffen sowohl an die ukrainische Armee als auch an antirussische Aufständische. Der politische und mediale Druck auf die USA und die NATO, der Ukraine zu helfen, wäre sehr stark.

Was ist hier das wahrscheinlichste Ergebnis?

Ein neuer Krieg zwischen Russland und der Ukraine dürfte vermieden werden, und die Diplomatie zwischen Russland und dem Westen zum Abbau der Spannungen wird wahrscheinlich fortgesetzt. Dazu gehören Gespräche sowohl über die NATO-Erweiterung als auch über die Beendigung des Krieges in der Ostukraine. Bei letzterer Frage werden sich die USA direkter engagieren.

Doch schnelle und umfassende Lösungen, die die klaren Widersprüche in den Positionen beider Seiten auflösen, wird es wohl kaum geben. Damit bleiben die Zweifel an Russlands Absichten bestehen und die Kriegsängste werden nicht ganz verschwinden. Höchstwahrscheinlich werden sich die beiden Seiten darauf einigen, die Gespräche fortzusetzen, und im Laufe der Zeit wird es zu einer gewissen Deeskalation der gegenwärtigen Spannungen kommen.

Jason Bush ist Senior Analyst für Eurasia bei der Eurasia Group.

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