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3D-Drucker: US-Gericht stoppt die Veröffentlichung von Waffenplänen

3D-Drucker: US-Gericht stoppt die Veröffentlichung von Waffenplänen


Ein Bundesgericht in den USA hat die geplante Freigabe von Feuerwaffenplänen mit 3D-Druckern in letzter Minute gestoppt. Das Gericht in Seattle erließ am Dienstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, bestätigte ein Gerichtssprecher. Bob Ferguson, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Washington, sagte auf Twitter, der Antrag sei genehmigt worden.

Eine Organisation in Texas hatte angekündigt, ab Mittwoch im Netzwerk Pläne zu schmieden, mit denen sich Schusswaffen oder zumindest wesentliche Teile davon per 3D-Drucker herstellen lassen. Auf der anderen Seite gab es erheblichen Widerstand.

Kritiker hatten befürchtet, dass die Veröffentlichung der Pläne im Internet Waffen in die falschen Hände werfen und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Die Anleitung hätte es den Menschen ermöglicht, ihre eigenen nicht rückführbaren Waffen unkontrolliert herzustellen.

Ferguson hatte die einstweilige Verfügung beantragt und Anklage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump erhoben. Sieben Staaten und Washingtons Hauptstadtbezirk schlossen sich der Klage an. Der Anwalt von Defense Distributed beantragte erfolglos bei dem Gericht in Seattle, den Antrag auf einstweilige Verfügung "in seiner Gesamtheit" abzuweisen.

Trump war skeptisch

Trumps Regierung hat im Juni mit Defense Distributed eine außergerichtliche Einigung erzielt, die die Veröffentlichung von 3D-Druckergewehrplänen im Internet ermöglicht. Defense Distributed kündigte später an, diesen Mittwoch kostenlose Downloads anzubieten.

Letztendlich legte die Organisation dann am Dienstag Pläne für die weitgehend aus Kunststoff bestehende Waffe "Liberator" ("Liberator") in das Netz. Mehr als 5000 Nutzer haben die Daten für den 3D-Druck der Einzelteile und die Anleitung zum Zusammenbau der Waffe heruntergeladen. Nach der Bestellung wurde auf der Download-Seite eine Fehlermeldung angezeigt.

Trump selbst äußerte sich skeptisch über die Veröffentlichung von Waffenplänen für 3D-Drucker am Dienstag. "Scheint nicht sehr sinnvoll zu sein", schrieb er auf Twitter. Er hatte das Thema mit der NRA-Waffenlobby besprochen und werde es prüfen.

Video (2013): Sturmgewehr aus dem 3D-Drucker

Der Generalstaatsanwalt von Washington, Ferguson, argumentierte, dass die Pläne "Kriminellen und Terroristen Zugang zu herunterladbaren, nicht nachvollziehbaren und nicht überprüfbaren 3D-gedruckten Waffen" gebe. Der Generalstaatsanwalt von 20 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk von Washington haben am Montag auch einen Brief an Justizminister Jeff Sessions und Außenminister Mike Pompeo zum Vergleich geschickt.

Der Gründer von Defense Distributed, Cody Wilson, hatte bereits 2013 Pläne für die Produktion der Feuerwaffe "Liberator" auf 3D-Druckern veröffentlicht, die von Metalldetektoren kaum zu erkennen sind und mangels Seriennummer nicht verfolgt werden können (mehr dazu) visuelle Geschichte des SPIEGEL). Das State Department verbot ihn einige Tage später mit Verweis auf Exportkontrollgesetze. Wilson beklagte sich erfolglos dagegen. Im Juni schlossen die Außen- und Justizminister dann überraschenderweise eine Einigung mit ihm.

Video: Mach es selbst mit 3D-Druckern

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