Andrea Nahles mit heftigem Trinkgeld gegen CDU-Minister: "Kein Konzept und keine Idee"

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SPD-Chef Andrea Nahles hat einen gewaltsamen Tipp gegen den CDU-Minister Karliczek verbreitet und sie ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Nachrichtenticker.

  • Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und zieht Konsequenzen aus dem jahrelangen Streit um seine Funktion.
  • Außerdem kündigte Seehofer an, dass er in Zukunft auf Twitter sein werde. Dafür verdient er ersten Spott.
  • Seehofer zeigte sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Ländern über den Abzug von Migranten. Besteht die Gefahr eines neuen Asylstreits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel? Hier können Sie die Entwicklungen der letzten Tage nachlesen.
  • Die Bundeskanzlerin ist derzeit in ihren wohlverdienten Ferien. Zuletzt wurde sie in München gesichtet.

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19:31: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vermisst einen konkreten Beschäftigungsnachweis von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). "Ich frage ganz einfach: Was macht Frau Karliczek?", Sagte Nahles Redaktionsnetz Deutschland (RND, Samstag). "Nehmen wir das Thema Digitalisierung von Schulen: Wir bleiben zurück", sagt Nahles. "Aber die Lehrer wissen nicht, wie sie an die verfügbaren Ressourcen kommen sollen. Wir hätten genug Geld, um jedes Klassenzimmer in Deutschland zu digitalisieren. Aber der Bildungsminister hat kein Konzept und keine Idee."

Karliczek hatte jedoch kürzlich betont, dass in den kommenden Monaten Gespräche mit den Bundesländern über die Details einer flächendeckenden Digitalisierung von Schulen und der Versorgung mit schnellem Internet geführt würden. Die Bundesregierung stellt dafür 2,4 Milliarden Euro als Startkapital bereit. Ab 2019 können Schulen dann Anträge auf Förderung an die Länder stellen.

Nahles kritisierte, dass Karliczek kein Profil entwickelt habe. Du bist jetzt bereit. "Der Welpenschutz ist vorbei. Ansonsten hätten wir die Gelder anders verteilen können", sagte der Partei- und Fraktionschef. Karliczek wurde überraschend von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt nominiert. Die Tochter einer westfälischen Hoteliersfamilie absolvierte nach dem Schulabschluss zunächst eine Banklehre und schloss sich ihren Brüdern beim Betrieb des familiengeführten Hotels an, bevor sie eine Karriere in der Politik begann.

17:14: Im Mittelmeer verirrt sich ein Rettungsschiff mit Dutzenden von Bootsflüchtlingen erneut, an die Italien sich gewendet hat. Das Proactiva Open Arms-Schiff war am Freitag auf der Suche nach einem Zufluchtsort für die 87 Flüchtlinge an Bord, die es zwei Tage zuvor von der libyschen Küste gerettet hatten, teilte die spanische Organisation auf dem Twitter-Kurznachrichtendienst mit.

Fast alle Flüchtlinge an Bord kommen laut der Nichtregierungsorganisation aus dem Sudan, darunter viele aus der Krisenregion Darfur. Die Flüchtlinge hatten 50 Stunden ohne Wasser auf einem Schlauchboot verbracht, bevor sie gerettet wurden. Viele von ihnen erlitten auch Verbrennungen durch die Einwirkung einer Mischung aus Salzwasser und Treibstoff.

"Währenddessen sehen wir langsam wieder das erste Lächeln, auch wenn die Angst und Unsicherheit in ihren Gesichtern noch sichtbar sind", schrieb die Wohltätigkeitsorganisation auf Twitter. Sie war froh, den Menschen nach der Verfolgung in ihrem Land, der Folter in Libyen und der langen Reise "ein bisschen Menschlichkeit" zeigen zu können.

16:56: Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Täters Sami A. nach Tunesien erhöht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Druck auf die Stadt Bochum. Das Gericht verhängte am Freitag die bisher nur drohende Strafe von 10 000 Euro gegen die Stadt. Gleichzeitig drohte es der Gemeinde ein weiteres Zwangsgeld in gleicher Höhe. Das Gericht warf der Stadt vor, noch nicht ausreichend geprüft zu haben, ob Sami A. nach Deutschland zurückgebracht werden könne. Die Bochumer Ausländerbehörde hatte die Abschiebung beschlossen.

16:19: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Monaten erneut gestiegen. Im Juli 2018 wurden 15.199 ausgegeben – 14,7 Prozent mehr als im Vormonat. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mitteilte, sind dies gleichzeitig 9,8 Prozent weniger Bewerbungen als noch im Juli 2017. Die meisten Bewerber kommen weiterhin aus Syrien. Bei weitem liegt der Irak an zweiter Stelle, gefolgt von der Türkei. Von den mehr als 15.000 Asylanträgen werden rund 13.000 erste und rund 2000 Folgeanträge gemeldet.

FDP-Politiker Theurer: ""

16.02 Uhr:

Der konservative Flügel der Union hat eine Ablösung der CDU-Führerin Angela Merkel als Parteiführer und eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Die Werteunion veröffentlichte am Freitag ein Papier mit dem Titel "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland". "Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und persönliche Erneuerung", heißt es.

Auf dem CDU-Parteitag im Dezember sollte daher eine neue Parteiführung gewählt werden, fordert die Union konservativer Politiker von CDU und CSU in ihrer Erklärung. Auf dem Parteitag Anfang Dezember will Merkel der amtierende CDU-Präsident sein.

3:32 Uhr: Angesichts der schnell wachsenden Zahl von Migranten an der spanischen Mittelmeerküste hat die Europäische Kommission der Regierung in Madrid neue Zuschüsse gewährt. Um zusätzliche Sicherheitskräfte in den Süden des Landes zu schicken, seien nun weitere drei Millionen Euro verfügbar, sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Seit Juli wurden bereits 32 Millionen Euro in Soforthilfe gewährt. Das Geld wird zusätzlich zu den 691,7 Mio. EUR aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) gezahlt.

13:58: FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seinen Aussagen zu einer gezielten Kampagne gegen seine Person angegriffen. "Horst Seehofer schlägt wie ein zerschlagener Boxer vor den letzten Regenfällen wild herum ", sagte Theurer am Freitag der deutschen Presseagentur Seehofer schwadronierte im Stil von US-Präsident Donald Trump über die Medien, die Berichten zufolge über einige seiner Wahrheiten nicht berichtet haben.

Es wird immer deutlicher, dass Seehofer Parteiführer und Minister auf Abruf ist. "Nach den Landtagswahlen in Bayern ist er immer noch so Sündenbock für ein historisch schlechtes CSU-Ergebnis gebraucht. Dann heißt es "Servus".

Seehofer will sich bei Twitter anmelden: Kühnert macht sich schon lustig

12.15: Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird in Zukunft wahrscheinlich twittern. "Ich werde wahrscheinlich Ende August twittern", sagte er am Donnerstagabend in einer Bierzeltrede in Töging am Inn in Oberbayern. "Ich sehe mich jetzt gezwungen, denn sonst bekomme ich bei einer breiteren Bevölkerung keine Wahrheiten", sagte er zu der Erklärung und fügte mit einem Schmunzeln hinzu, der Landtagswahlkampf in Bayern sei nun "etwas angereichert". Immerhin würde der 69-Jährige den Kurznachrichtendienst nutzen, aber vielleicht "anders" als US-Präsident Donald Trump. Dies macht Politik auf Twitter und ist berüchtigt für seine Twitter-Kommentare.

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Diese Ankündigung verursacht Spott in der SPD. Justo CEO Kevin Kühnert twitterte sofort: "Horst #Seehofer hat angekündigt, dass er sich ab Ende August selbst twittern wollte. Ich bin wirklich beeindruckt von dem Bemühen, den @Markus_Soeder nach dem Verlust seines Status auszufüllen Wahl und Rücktritt im Oktober. "

10.05 Uhr: Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derzeit auf einigen Rätseln. Inzwischen wurde sie in München entdeckt – mit ihrem Ehemann Joachim Sauer. Jetzt sind Bilder aus München erschienen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ehemann Joachim Sauer 2012 in Ischia, Italien.

© dpa / Ciro Fusco

Der grüne Politiker Notz kritisierte Seehofer scharf

9:15: Die Grünen-Fraktion Konstantin von Notz beschuldigte CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei einer "rechtspopulistischen Linie in der Flüchtlingspolitik". Notz drängte den Bundesinnenminister in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) auf "Zurück in die politische Mitte der Gesellschaft" und "Verbrüderung mit den Gegnern der liberalen und toleranten Gesellschaft" in Zukunft zu verzichten.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung von Seehofer sagte Notz, dass er sich nach Auseinandersetzungen über seine Flüchtlingspolitik von der Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückziehen werde. "Seehofer steht vor den Scherben seiner einseitigen, unausgewogenen politischen Sentimentalität und spielt jetzt die beleidigte Leberwurst", sagte die Vize Fraktion der Grünen Fraktion. Die CSU-Flüchtlingspolitik könne sich nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung stützen und "diskreditiert diejenigen, die sich freiwillig in diesem Bereich engagieren", kritisierte Notz weiter.

8.55 Uhr:

Im bayerischen Landtagswahlkampf soll nun eine gemeinsame Ernennung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stattfinden. Auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel will Merkel am 30. September zu Gast bei einem europäischen Forum in Ottobeuren sein, wie eine CDU-Sprecherin in Berlin bestätigte. Söder wird auch auf der Veranstaltung sprechen.

Anders als bei früheren Wahlkämpfen – zuletzt, beispielsweise bei den Bundestagswahlen – gibt es keine weiteren bekannten Wahlkampfauftritte Merkels für die Bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober. Über die Verabredung Ende September hatte sich erstmals am Freitag die "Augsburger Allgemeine" gemeldet.

Auf dem Höhepunkt des EU-Streits über die Flüchtlingspolitik wurde Söder auch auf das Urteil aufmerksam, zu seiner Abschlusskundgebung kam "kein Kanzler, sondern ein Kanzler". Söder sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu dem er im Gegensatz zu Merkel demonstrative Nähe zu Merkel suchte.

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Seehofer ist skeptisch gegenüber Migration mit EU-Ländern

7.10 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zum Abzug von Migranten. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in einer Bierzeltrede im oberbayerischen Töging am Inn. Aber im Gegensatz zu einseitigen Ablehnungen an den Grenzen sind sie Verhandlungen. "Sowohl die Griechen als auch die Italiener sagen uns, aber dann müssen Sie etwas von uns nehmen", sagte er. "Wenn das auf lange Sicht klappt, werden wir sehen." Der Innenminister fügte hinzu: "Wir müssen alles tun, damit wir nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, als wir an der Grenze ablehnen." Er sagte das sehr sorgfältig, betonte Seehofer.

5.03: Horst Seehofer (CSU) hat seine Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis zurückgezogen und zieht Konsequenzen aus dem jahrelangen Streit um seine Funktion. Zwei Initiativen aus Köln und Berlin hatten ihre Nominierung abgelehnt, weil Seehofer Patron war. Er schrieb in einem Brief an den Geschäftsführer der nebenan.de-Stiftung, Michael Vollmann, "weil Sie mir Toleranz, Mitgefühl und Offenheit verweigern, stehe ich für die nicht mehr zur Verfügung stehende Schirmherrschaft".

Der Preis wird von einer Stiftung vergeben, die laut Vollmann vom Internetportal nebenan.de und anderen Institutionen unterstützt wird.

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5:00 Uhr: Willkommen zu unserem neuen Newsticker zur Bundespolitik in Berlin. Wir sind gespannt auf Innenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wird es in Zukunft eine friedliche und friedliche Zusammenarbeit zwischen den beiden geben, oder wird es zu einem neuen Asylstreit führen, weil es keine europäischen Lösungen für die Frage gibt?

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