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Brexit: Die EU bietet zwei Kurzschichtdaten an

Ausland Gipfel in Brüssel

Die EU bietet zwei kurze Brexit-Schichtdaten für Großbritannien an

| Lesezeit: 4 Minuten

Theresa May, umgeben von den niederländischen Staatschefs und Luxemburg in Brüssel Theresa May, umgeben von den niederländischen Staatschefs und Luxemburg in Brüssel

Theresa May, umgeben von den niederländischen Staatschefs und Luxemburg in Brüssel

Quelle: AP / Frank Augstein

Die Europäische Union hat auf dem Gipfel in Brüssel vereinbart, den Briten zwei spätere Rücktrittsdaten als den 29. März anzubieten. Premierministerin Theresa May akzeptierte – obwohl ihr ursprünglicher Wunsch nicht erfüllt wurde.

DDie 27 EU-Mitglieder und die britische Regierung haben am Donnerstagabend im Brexit eine Doppelstrategie vereinbart. Sie verhinderten somit – wie ursprünglich geplant – am 29. März einen unregulierten EU-Austritt aus dem Land. Sollte das britische Parlament in der kommenden Woche noch mit dem ausgehandelten Rücktrittsabkommen einverstanden sein, sollte der Brexit-Termin laut Entschließung bis zum 22. Mai verschoben werden.

Wenn das Unterhaus nicht einverstanden ist, sollte es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet von Großbritannien, dass es erklärt, wie das Land spätestens dann fortfahren will. Das Datum ist an die Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gebunden. Wie berichtet, läuft die Frist Mitte April ab, bis zu dem eine Wahlvorbereitung nach britischem Recht erfolgen muss.

Der Präsident des Rates, Donald Tusk, bestätigte auf Twitter, dass die 27 Staaten einstimmig beschlossen haben. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte kurz darauf, die Vorschläge der EU anzunehmen. Sie möchte sich in London um die Zustimmung des Parlaments zum Rücktrittsabkommen bemühen.

"Es ist an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen", sagte May nach dem EU-Gipfel. "Ich denke nicht, dass es richtig wäre, Europawahlen abzuhalten", fuhr sie fort.

So wurde nach mehrstündigen Verhandlungen auf dem EU-Gipfel die Gefahr eines unregulierten Brexit zumindest verschoben. Nun liegt es an Großbritannien, entweder der Rücktrittsvereinbarung zuzustimmen oder einen klaren Weg aufzuzeigen, wie es anders weitergehen will. Am späten Nachmittag präsentierte der Mai ihre Ideen erstmals der EU-27. Die 27 EU-Regierungen verhandelten dann ohne Mai, was sie Großbritannien anbieten wollten.

Merkel spricht von einem "intensiven Abend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Vereinbarung. Sie wollten Theresa May in ihrem Bestreben unterstützen, das mit dem EU-Abkommen ausgehandelte EU-Austrittsabkommen erneut im Londoner Parlament zu platzieren, sagte Merkel in der Nacht vom Freitag in Brüssel. Sie sagen, dass sie das mit dem Angebot ausgedrückt haben. "In diesem Sinne würde ich sagen, dass es ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend war", fügte der Kanzler hinzu.

Merkel bezeichnete die Tatsache, dass die Debatten über viele Stunden hinweg als "an die Ernsthaftigkeit der Situation angepasst" waren. "Es war heute eine sehr ehrliche und wichtige Diskussion, und wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte sie. "Wir wollen immer noch einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Aber wir müssen uns auch auf andere Möglichkeiten vorbereiten, die für die Menschen in Europa akzeptabel sind."

In Bezug auf den Plan von May, das Rücktrittsabkommen im Unterhaus erneut zur Abstimmung zu stellen, sagte Merkel: "Wir werden jetzt natürlich den Entscheidungsprozess im britischen Parlament verfolgen."

Tusk wollte Großbritannien ein weiteres Jahr geben

Der Mai hatte die EU am Mittwoch gebeten, den Brexit bis Ende Juni zu verschieben. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs lehnten dies jedoch ab, da bei den Europawahlen rechtliche Probleme auftreten könnten.

Der britische Parlamentspräsident John Bercow lehnt eine dritte Abstimmung über den Vertrag bisher jedoch mit der Begründung ab, dass eine Abstimmung nur dann sinnvoll ist, wenn der ursprüngliche Inhalt der Gesetzesvorlage geändert wird. Zuvor hatte das Parlament den Deal zweimal abgelehnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plädierte wie Kanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel für eine kurzfristige Verschiebung, falls das Unterhaus der Austrittsvereinbarung zustimmt. Merkel hatte angesichts der heiklen Situation zur Vorsicht aufgerufen. "Jeder ist sich bewusst, dass dies ein Ereignis von historischer Bedeutung ist", sagte sie. "Deswegen müssen wir auch vorsichtig sein." Man muss bis zur letzten Stunde verhandeln, wobei sowohl die Interessen der EU als auch des Königreichs im Blick sind.

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Tusk hatte bei der Vorbereitung des Gipfels eine noch klarere Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft um mindestens ein Jahr vorgeschlagen. Dies sollte dem Land genügend Zeit geben, seine Brexit-Strategie zu überdenken. Dies ist theoretisch noch möglich, wenn Großbritannien bis zum 12. April im Falle einer parlamentarischen Ablehnung des Rücktrittsvertrags beschließt, an den Europawahlen teilnehmen zu wollen.

Gleichzeitig ist nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen mit London die Frustration innerhalb der EU in der EU gewachsen. "Jeder ist ungeduldig", sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte: "Ich wusste nicht, dass meine Geduld so lang war."

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