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China übt Druck auf deutsche Abgeordnete aus ZEIT ONLINE

China übt Druck auf deutsche Abgeordnete aus ZEIT ONLINE

China hat Deutschland vorgeworfen, sich wegen einer Menschenrechtsfrage in der Region Xinjiang in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und die Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen zu gefährden. Der Bundestag debattierte am 8. November in Xinjiang über die "sogenannte Menschenrechtssituation", trotz der starken Einwände der chinesischen Seite, schrieb der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin in einer auf der Website der Botschaft veröffentlichten Erklärung. Mit seinen "willkürlichen Vorwürfen gegen die Realität" führt Deutschland eine "grobe Verletzung der chinesischen Souveränität" durch.

China ist damit sehr unzufrieden und protestiert dagegen Bundestag und die Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit einer Demarche. Eine solche Protestnote ist in der Regel direkt an staatliche Stellen gerichtet. Peking will jedoch offenbar Druck auf die Parlamentarier ausüben.

China ist seit langem international, weil es gegen Angehörige der turkischen Bevölkerung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in der Region vorgegangen ist Xinjiang negativer Druck. In Xinjiang leben 23 Millionen Menschen, von denen mehr als zehn Millionen Muslime sind. Sanktionen waren bereits in den USA in Betracht gezogen worden. Ein UN-Menschenrechtsgremium berichtete kürzlich, dass mehr als eine Million Mitglieder der uigurischen Bevölkerung in Lagern festgehalten wurden.

"In die richtige Richtung"

Aufstände in der Region hatten in den letzten Jahren Hunderte von Menschen getötet. Nach heftigen Kämpfen im Jahr 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen die Sicherheitskräfte dort ein. Der deutsche Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag mit der Situation in Xinjiang befasst. In einem Antrag der Grünen wurde darauf "willkürliche Massenverhaftung von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen" die Rede.

Der chinesische Botschaftssprecher bedrohte die Parlamentarier auf der Website des Staates indirekt mit negativen Folgen. Er forderte den Bundestag auf, sein Land zu rufen, "sich das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen anzusehen und auf ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China und die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu verzichten." Es ist zu hoffen, dass die deutsche Seite das Anliegen und die Demarche ernst nimmt, "um sicherzustellen, dass sich die deutsch-chinesischen Beziehungen weiter in die richtige Richtung entwickeln".

"Das Problem der Gewalt und des Terrorismus unterscheidet sich in Deutschland nicht von dem in Xinjiang, China", argumentierte der Botschaftssprecher. "Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland, religiösem Fanatismus und der Tendenz zur Gewalt" einer Gehirnwäsche unterzogen werden. " Seit den 1990er Jahren gab es in Xinjiang Tausende von Terroranschlägen, die Tausende von Menschenleben gekostet oder verletzt haben. Inzwischen ist es möglich, dass seit 22 Monaten keine gewalttätigen Terroranschläge mehr stattgefunden haben.

Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Die grüne Bundestagsabgeordnete Margaret Bause sagte zu der Botschaft auf Seiten der Botschaft, sie schützt vor solchen Eingriffen, Warnungen oder gar Bedrohungen. In Baus 'Büro hatte auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen zu artikulieren. Der Menschenrechtssprecher der CDU / CSU-Fraktion, Michael Brand, kritisierte Chinas Reaktion auf die Debatte im Parlament nachdrücklich: "Das ist nicht möglich", sagte Brand Online spiegelnAußenminister Heiko Maas, der am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation zurückgetreten ist Peking reist, muss das nach Feuer klar machen. In Peking geht es nicht nur um wirtschaftliche Dominanz, sondern um den Angriff des liberalen Systems des Westens. Maas möchte auch über die Situation der Uiguren in China sprechen.

Kurz vor der Bundestagsdebatte kritisierten mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, Chinas Regierung, weil sie die Uiguren bei einem UN-Menschenrechtsrat letzte Woche in Genf behandelt hatten. Der US-Botschafter Mark Cassayre forderte China auf, die "Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Menschen sofort" freizulassen, die willkürlich in der Region festgehalten wurden. Die Vertreter Kanadas und des Vereinigten Königreichs erklärten, dass sich die Menschenrechtslage in China allgemein verschlechtert habe.

Die chinesische Regierung bestritt erneut die Massenverhaftung der uigurischen muslimischen Minderheit in Genf. Chinas Vertreter in der Anhörung, der stellvertretende Außenminister Le Yucheng, sagte, die Anschuldigungen seien politisch motiviert. Der UN-Menschenrechtsrat überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen UN-Mitgliedstaaten.

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