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Der Kurator des "Nord Stream-2" drohte der EU mit einer Klage

Die Medien veröffentlichten einen Brief des Leiters der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, an den Leiter der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Warnig warnt davor, dass das Unternehmen möglicherweise ein internationales Schiedsverfahren zur Verteidigung von Nord Stream 2 anstrebt

Matthias Warnig

(Foto: Alexey Filippov / TASS)

Der Exekutivdirektor von Nord Stream 2, Matthias Warnig, schickte einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, berichtet Politico, der eine Kopie des Dokuments veröffentlichte. Warnig drohte der EG mit einem Gerichtsverfahren, wenn das Nord Stream II-Projekt aufgrund der neuen Regulierungsvorschriften unterbrochen wird.

In seinem Schreiben machte Warnig auf die EU-Gasrichtlinie aufmerksam, die nach Ansicht von Nord Stream 2 die Interessen der Investoren des Pipeline-Projekts gefährdet. Gemäß der neuen Gasrichtlinie kann Gazprom nicht gleichzeitig Eigentümer der Gaspipeline und Ressourcenlieferant sein. Der Zugang zum Nord Stream-2 muss von anderen Unternehmen erhalten werden.

Der Bau der Pipeline wird sich laut Warnig positiv auf die gesamte EU-Wirtschaft auswirken: Durch das Projekt werden den Europäern 31.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Gasversorgung der EU um 5 Mrd. EUR erhöht. 13% bis 2020. Warnig macht Juncker darauf aufmerksam, dass die Umsetzung des Projekts vor einigen Jahren begann und auf der Grundlage der bis dahin geltenden Vorschriften zur Regulierung des Gassektors durchgeführt wurde. Seit 2015 hat die Nord Stream 2 AG bereits 5,8 Milliarden Euro in das Projekt investiert.

Laut Warnig sollte eine Ausnahme für die Gasrichtlinie Nord Stream 2 gemacht werden. Andernfalls läuft die EU Gefahr, gegen die Energiecharta zu verstoßen. Hierzu muss die Europäische Union anerkennen, dass Nord Stream II zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gasrichtlinie im Sommer 2019 als bestehende Pipeline angesehen werden kann. Gleichzeitig räumt Warnig selbst ein, dass die Gaspipeline im Sommer 2019 nicht in Betrieb genommen wird.

Wenn die EU die Bedingungen von Nord Stream 2 nicht akzeptiert, beabsichtigt das Unternehmen, die Interessen der Anleger gemäß Art. 26 der Energiecharta. Dieser Artikel sieht die Beilegung von Streitigkeiten durch die Gerichte vor.

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